Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1979 - IX ZR 87/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.06.1982 - IX ZR 53/81
Anhebung der Mindestrente für verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …
Ist dieses Verhältnis erst durch eine spätere Änderungsverordnung zur 2. DV umgekehrt worden, bleibt ein aufgrund der 7. ÄndVO ergangener, die Mindestrente erhöhender Bescheid ohne Einfluß auf deren spätere Umstellung (BGH Urteile vom 4. Oktober 1979 - IX ZR 87/78 - und vom 8. November 1979 - IX ZR 21/78).
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