Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Annahme eines nach Abgabe des Vergleichsangebots Verstorbenen - Leistungspflicht aus Treu und Glauben

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 29.05.1980 - IX ZR 41/77

  Auszug aus BGH, 26.06.1980 - IX ZR 93/78

  Das kann im Entschädigungsrechtsstreit geltend gemacht werden (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - IX ZR 41/77 - zur Veröffentlichung bestimmt).

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• BGH, 11.06.1981 - IX ZR 19/80

  Voraussetzungen für das Rechtsschutzbedürfnis bei der Erwirkung eines neuen …

  In dem nicht veröffentlichten Urteil vom 26. Juni 1980 - IX ZR 93/78 - war zwischen den Parteien streitig, ob ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen war; auch in diesem Falle hat der Senat die Leistungsklage zugelassen.
• BGH, 02.12.1982 - IX ZB 44/82

  Nichtzulassung einer Revision wegen Fehlens einer Begründung und eines …

  Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 BEG) hat sich nicht ergeben (vgl. BGH Urteil vom 26. Juli 1980 - IX ZR 93/78).
• BGH, 18.09.1980 - IX ZB 69/80

  Zulässigkeit einer Klage auf die in einem Vergleich zugesagte …

  Im Urteil vom 29. Mai 1980 - IX ZR 41/77 (zur Veröffentlichung bestimmt; vergl. auch Urteil vom 26. Juni 1980 - IX ZR 93/78) hat der Bundesgerichtshof die Klage auf die in einem Vergleich zugesagte Entschädigungsleistung dann für zulässig erachtet, wenn aus dem Vergleich nicht gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795 ZPO vollstreckt werden kann und der Entschädigungspflichtige die Zahlung verweigert.