Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1980 - IX ZR 98/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wesentliche Mitursächlichkeit der Verfolgung für die Aufrechterhaltung eines Leidens - Anspruch auf Fortgewährung der Gesundheitsschadensrente - Anspruch auf Rente für eine verfolgungsbedingte Erwerbsminderung von 25 bis 39 vom Hundert - Beruhen einer in einem Vergleich ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.01.2000 - IX ZB 34/99
Wirksamkeit eines Vergleichs nach BEG
Einem solchen Vergleich fehlt die Geschäftsgrundlage (…BGH, Urt. v. 20. Februar 1975 - IX ZR 112/73, RzW 1975, 151, 152; v. 20. Februar 1975 - IX ZR 142/73, RzW 1975, 153, 154; v. 20. Februar 1975 - IX ZR 68/74, RzW 1975, 149; auch v. 25. September 1980 - IX ZR 98/77, RzW 1981, 12, 13; v. 24. Juni 1982 - IX ZR 53/81, LM 7. ÄndVO/2.DVO/BEG 1956 Nr. 14).
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