Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BRAGO § 57, § 58

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BRAGO § 57; ; BRAGO § 58

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines inneren Zusammenhangs bei nachträglicher Beauftragung eines anderen Gerichtsvollziehers nach Aufgabe eines Wohnsitzes; Entstehung von Gebühren durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers durch einen Rechtanwalt; Durchführung einer Mobiliarvollstreckung; ...

• zvi-online.de

  BRAGO §§ 57, 58
  Nur eine Zwangsvollstreckungsgebühr für Rechtsanwalt bei Gerichtsvollzieherauftrag zur Vollstreckung am Wohnsitz nach erfolgloser Vollstreckung am Geschäftssitz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 57 § 58
  Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung bei Erteilung mehrerer Vollstreckungsaufträge

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebühr für Beauftragung des Gerichtsvollziehers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 706
• MDR 2005, 475
• FamRZ 2005, 203 (Ls.)
• WM 2005, 183
• Rpfleger 2005, 165

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03

  Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …

  Auszug aus BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 77/04

  Dazu hat der Senat entschieden, daß grundsätzlich die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluß der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden, wenn die weitere Vollstreckungshandlung die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzt (BGH, Beschl. vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 und Beschl. vom 24. September 2004 - IXa ZB 15/04, z.V.b.).

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• BGH, 20.02.2020 - I ZB 68/19

  Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Mehrfache Vollstreckungsgebühr …

  Das einheitliche Vollstreckungsziel - hier: die Auskunftserteilung - bleibt dasselbe, so dass sich die Zwangsmittelanträge auch nach ihrem konkreten Zweck im Gesamtzusammenhang der Zwangsvollstreckung nicht unterscheiden (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 77/04, NJW-RR 2005, 706, 707 [juris Rn. 7 f.]).
• LG Mannheim, 25.10.2007 - 7 O 391/04

  Rechtsanwaltsgebühr: Erneutes Anfallen der Vollstreckungsgebühr bei einer …

  Rn. 23 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass - allgemein gesprochen - jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch sie vorbereiteten Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine Angelegenheit gilt, dass deshalb die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluss der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden, wenn die weitere Vollstreckungshandlung die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzt (BGH, Beschl. v. 05.11.2004 - IXa ZB 77/04, NJW-RR 2005, 706, 707; Beschl. v. 12.12.2003 - IXa ZB 234/03, RPfleger 2004, 250).
• KG, 17.04.2009 - 1 W 418/08

  Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln: Rechtsanwaltskosten …

  Auch bei mehreren Vollstreckungsversuchen kommt es auf den inneren Zusammenhang an (…a.a.O. Rn. 39; BGH MDR 2005, 475).
• LG Darmstadt, 06.05.2022 - 5 T 2/22
  Auch der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.11.2004 (IXa ZB 77/04) entschieden, dass im Falle, dass der Rechtsanwalt zunächst einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung am Geschäftssitz des Schuldners beauftragt und anschließend einen anderen Gerichtsvollzieher an dessen Wohnsitz, weil der Geschäftssitz nicht mehr besteht, beide Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang stehen.
• AG Lünen, 26.02.2010 - 15 M 371/10
  In der vom Gläubiger selbst in Bezug genommenen Entscheidung des BGH, JurBüro 2005, S. 139, ist ausgeführt, dass grundsätzlich die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluss der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden.