Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• GRUR 1964, 697

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"

  Auszug aus BGH, 16.07.1964 - Ia ZB 214/63

  Bei dieser Sachlage bedarf es keines Eingehens auf die weitere Frage, ob die vermeintlich übergangenen Unteransprüche im Ergebnis überhaupt zur Erteilung eines eingeschränkten Patents hätten führen können (zu dieser Frage der "Ursächlichkeit" eines Begründungsmangels vgl. BGHZ 39, 333, 339) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62].

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• BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96

  "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

  Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.1964 - Ia ZB 214/63, GRUR 1964, 697, 698 f. - Fotoleiter).
• BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64

  Versagung des rechtlichen Gehörs

  Eine solche Beanstandung könnte indessen nur vorgebracht werden, wenn die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen worden wäre (vgl. Ia ZB 214/63 vom 16. Juli 1964), was vorliegend nicht der Fall ist.

  In gleicher Weise ist die Verfahrensrüge der unvollständigen Sachaufklärung aus § 41 b PatG mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde für unstatthaft erklärt worden (vgl. Ia ZB 214/63 vom 16. Juli 1964).

• BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82

  Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …

  Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht darüber, ob die Ansprüche 2 bis 10 als "echte" oder "unechte" Unteransprüche zu werten seien, rechtfertigt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht, den vorliegenden Sachverhalt anders zu beurteilen als den, der der Senatsentscheidung vom 13. Juli 1982 - X ZB 25/81 - zugrunde lag, in der unter Hinweis auf die Entscheidungen "Fotoleiter" (GRUR 1964, 697) und "Titelsetzgerät" (GRUR 1978, 39) ausgeführt ist, daß bei mangelnder Patentfähigkeit des Gegenstands des Hauptanspruchs eine Prüfung von Unteransprüchen im Beschwerdeverfahren auf einen etwaigen Erfindungsgehalt erst geboten ist, wenn der Anmelder auf die Erteilung eines Patents für einen der Gegenstände der Unteransprüche einen Hilfsantrag gerichtet hat (vgl. auch BGH Mitt. 1975, 38 - Laufrolle).

• BGH, 24.10.2000 - X ZB 6/00

  Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das …

  Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil diese Rechtsbeschwerdegründe, auf deren Vorliegen sich die Prüfung im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde beschränkt (BGH, Beschl. v. 16.07.1964 - Ia ZB 214/63, GRUR 1964, 697 - Fotoleiter; Beschl. v. 11.11.1993 - I ZB 18/91, GRUR 1994, 215 - Boy), nicht vorliegen.
• BGH, 25.02.1965 - Ia ZB 2/64

  Patent betreffend eine "Zerkleinerungsmaschine für Fleisch und ähnliche Produkte" …

  Der beschließende Senat hat bereits in dem Beschluß vom 16. Juli 1964 (Ia ZB 214/63) ausgesprochen, daß eine Entscheidung hinsichtlich der Unteransprüche sogar dann als mit Gründen versehen zu gelten hat, wenn diese Unteransprüche in der Begründung nicht ausdrücklich erwähnt werden, wenn sich aber aus der Begründung insgesamt ergibt, daß sie in Übereinstimmung mit dem eigenen Vorbringen des Anmelders als "echte" Unteransprüche zu werten sind und daß sie daher bei Verneinung der Patentfähigkeit des Hauptanspruchs nicht selbständig schutzfähig sein können.

  Soweit die Rechtsbeschwerde hiermit rügen will, das Patentgericht sei seiner Verpflichtung aus § 41 b Abs. 1 PatG, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, nicht nachgekommen, kann auf diese Rüge im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden; denn sie gehört nicht, wie der Senat in dem oben erwähnten Beschluß vom 16. Juli 1964 - Ia ZB 214/63 - ausgeführt hat, zu den schweren Verfahrensvurstößen, die gemäß der abschließenden Aufzählung des § 41 p Abs. 3 PatG allein die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zu eröffnen vermögen.

• BGH, 11.11.1993 - I ZB 18/91

  "Boy"; Entscheidung über eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

  Dem Rechtsbeschwerdegericht ist der Eintritt in die eigentliche Sachprüfung schlechthin verschlossen (BGH, Beschl. v. 16.7. 1964 - Ia ZB 214/63, GRUR 1964, 697, 698 f. - Fotoleiter).
• BGH, 17.12.1996 - X ZB 4/96

  "Trennwand"; Prüfung eines Löschungsgrundes nach Verzicht auf den Hauptanspruch

  Die bisherigen Unteransprüche teilen nicht mehr das Schicksal des bisherigen Hauptanspruchs (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.07.1964 - Ia ZB 214/63, GRUR 1964, 697, 698 - Fotoleiter).
• BGH, 28.11.1978 - X ZB 17/77

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents - Prüfung eines zu erteilenden …

  Aus diesem Grunde hat der ekennende Senat bisher keinen Begründungsmangel darin gesehen, daß bei einer Zurückweisung einer Anmeldung mit mehreren Patentansprüchen die Unteransprüche nicht gesondert abgehandelt worden waren (BGH Bl. PMZ 1966, 125, 126; BGH Mitt. 1967, 16, 17), insbesondere nicht erörtert war, ob einer der Unteransprüche ein selbständig patentfähiger sog. unechter Unteranspruch oder Nebenanspruch sein könnte (BGH GRUR 1964, 697, 698).
• BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Aufhebung eines Erteilungsbeschlusses des Patentamts - Versagung eines …

  Als ein in § 41 p Abs. 3 PatG nicht genannter Verfahrensmangel kann die Versagung des rechtlichen Gehörs aber auch nicht im Rahmen einer wegen einer anderen Verfahrensrüge ohne Zulassung statthaften Rechtsbeschwerde zur Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestellt werden (BGH GRUR 1964, 697, 699 "Fotoleiter").
• BGH, 24.10.2000 - X ZB 6/00
  Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil diese Rechtsbeschwerdegründe, auf deren Vorliegen sich die Prüfung im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde beschränkt (BGH, Beschl. v. 16.07.1964 - Ia ZB 214/63, GRUR 1964, 697 - Fotoleiter; Beschl. v. 11.11.1993 - I ZB 18/91, GRUR 1994, 215 - Boy), nicht vorliegen.
• BGH, 09.04.1987 - I ZB 4/86

  "Richterwechsel III"; Begriff des Richterwechsels
• BGH, 16.10.1973 - X ZB 15/72

  Richterwechsel im patentgerichtlichen Verfahren
• BGH, 11.04.1967 - Ia ZB 5/66

  Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde - Unterlassen einer Zugrundelegung der gleichen …
• BGH, 28.11.1978 - X ZB 12/77

  Anforderungen an die Anmeldung eines Patents - Voraussetzungen für eine mangelnde …
• BGH, 03.04.1979 - X ZB 12/78

  Versagung eines Patents - Zugrundeliegen einer erfinderischen Leistung - …
• BGH, 31.10.1975 - I ZB 8/74

  Anspruch auf Schutz für eine international registrierte Marke - …
• BGH, 15.10.1974 - X ZB 6/74

  Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses, der die Anmeldung zum Patent …
• BGH, 30.01.1986 - X ZB 8/85
• BGH, 13.07.1982 - X ZB 25/81

  Bedeutung einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für die …
• BGH, 28.11.1978 - X ZB 15/77

  Wirkung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes …
• BGH, 09.03.1976 - X ZB 19/72

  Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Verfahren und Vorrichtung zum …
• BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 22/64

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1988 - I ZB 2/88

  Warenzeichenunfähigkeit zweier aneinandergereihten schutzunfähiger Bestandteile …
• BGH, 22.11.1984 - I ZB 1/84

  Widerspruch gegen die Anmeldung eines Warenzeichens beim Deutschen Patentamt - …
• BGH, 05.02.1981 - X ZB 10/80

  Versagung eines Patents mangels Erfindungshöhe
• BGH, 15.09.1977 - X ZB 16/76

  Rechtsbeschwerde gegen die Versagung eines Patents auf Grund eines Einspruchs - …
• BGH, 23.01.1970 - X ZB 5/69

  Begründung von Beschlüssen des Bundespatentgerichts - Wertung von Ansprüchen als …
• BGH, 03.06.1970 - X ZB 6/69

  Anmeldung einer Erfindung betreffend "Verbesserungen bei galvanischer …
• BGH, 10.06.1965 - Ia ZB 21/64

  Anmeldung eines Patents - Antriebsvorrichtung für Nähmaschinen - Zulässigkeit …
• BGH, 14.10.1982 - I ZB 6/81

  Unterscheidungskraft eines weiblichen Vornamens zur Kennzeichung von Accessoires …