Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1967 - Ia ZB 7/66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versagung eines Patents - Ermäßigung von Gerichtsgebühren
Verfahrensgang
- BGH, 10.02.1967 - Ia ZB 7/66
- BGH, 19.10.1967 - Ia ZB 7/66
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Rechtsprechung
| BGH, 10.02.1967 - Ia ZB 7/66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versagung eines Patents wegen mangelnder Erfindungshöhe - Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Patents - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verfahrensgang
- BGH, 10.02.1967 - Ia ZB 7/66
- BGH, 19.10.1967 - Ia ZB 7/66
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
Versagung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 10.02.1967 - Ia ZB 7/66
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt worden, daß einem Verfahrensbeteiligten nicht ausreichend das rechtliche Gehör gewährt worden sei (BGHZ 43, 13 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] = GRUR 1965, 270 = NJW 1965, 495).Dieser im Beschluß BGHZ 43, 13 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] angedeutete Gesichtspunkt versagt im vorliegenden Falle schon deshalb, weil sowohl der Patentanmelder wie sein Verfahrensbevollmächtigter während der ganzen Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, im Sitzungssaal anwesend gewesen sind.
Dabei ist es nach feststehender Rechtsprechung unschädlich, daß keine besonderen Erörterungen über das Ausmaß des Fortschritts angestellt worden sind (vgl. BGHZ 39, 333, 349 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; BGH GRUR 1965, 270, 271 - Kontaktmaterial -).
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 10.02.1967 - Ia ZB 7/66
Dabei ist es nach feststehender Rechtsprechung unschädlich, daß keine besonderen Erörterungen über das Ausmaß des Fortschritts angestellt worden sind (vgl. BGHZ 39, 333, 349 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; BGH GRUR 1965, 270, 271 - Kontaktmaterial -).
- BGH, 30.11.1967 - Ia ZB 6/67
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum Patent mangels …
Denn die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für sich allein eröffnet, wie der erkennende Senat sowie der Ib-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits mehrfach ausgesprochen haben, nicht den Weg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gemäß § 41 p Abs. 3 PatG (vgl. z.B. BGH BPatGerE 2, 253; BGHZ 43, 12, 14 ff [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] - Elektrisches Kontaktmaterial; Beschluß vom 10. Februar 1967 - Ia ZB 7/66; BGH GRUR 1965, 502 - Gaselan).
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