Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1967 - Ia ZR 1/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
"Nicht kapillar wirkendende Rinne" als kennzeichendes Merkmals eines Patentrechts - Anerkennung der Schutzfähigkeit einer Erfindung - Erfindung eines Tropfeinsatzes als patentierfähige Erfindung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.11.1963 - Ia ZR 8/63
Neues Druckschriftenmaterial in der Revisionsinstanz des …
Auszug aus BGH, 22.06.1967 - Ia ZR 1/65
Die Auslegung des Klagepatents durch das Berufungsgericht, welche nach ständiger Rechtsprechung in der Revisionsinstanz frei nachgeprüft werden kann (vgl. u.a. BGH GRUR 1964, 196, 198 - Mischer II -), ist sachlich nicht zu beanstanden.Der äußere Aufbau des Patentanspruchs kann daher für seine Beurteilung nicht entscheidend sein (vgl. u.a. BGH GRUR 1964, 196, 198 - Mischer II -).
- BGH, 11.07.1963 - Ia ZR 68/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.06.1967 - Ia ZR 1/65
Einer solchen Annahme widerspricht die Entstehungsgeschichte des Patentanspruchs, wie sie aus den Erteilungsakten hervorgeht, welche der eigenen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich sind (vgl. BGH GRUR 1964, 132, 134 - Kappenverschluß - und 606, 609 - Förderband -).Die Einschränkung des Klagepatents ergibt sich, eindeutig aus den Erteilungsakten, die vom Revisionsgericht selbständig insbesondere auch zur Prüfung der Frage herangezogen werden können, ob im Erteilungsverfahren ein Teilverzicht des Anmelders oder eine Teilbeschränkung der Patenterteilungsbehörde ausgesprochen worden ist (vgl. BGH GRUR 1964, 132, 134 - Kappenverschluß - und 606, 609 - Förderband -).
- BGH, 27.01.1961 - I ZR 119/59
Auszug aus BGH, 22.06.1967 - Ia ZR 1/65
Der Verletzungsrichter ist mithin an die Einschränkung gebunden, ohne nochprüfen zu können, ob der vom Patentamt eingenommene und vom Anmelder durch sein Einverständnis bestätigte Standpunkt objektiv richtig war (vgl. BGH GRUR 1961, 404, 408 - Klebebindung - mit weiteren Belegen).
- BGH, 06.03.1959 - I ZR 93/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.06.1967 - Ia ZR 1/65
Ermittlung der Aufgabe des Patents und der im Patent zur Lösung dieser Aufgabe gegebenen technischen Lehre zu bestimmen ist (RG GRUR 1937, 210, 211 und BGH GRUR 1959, 320, 522 - Moped-Kupplung -). - BGH, 05.07.1960 - I ZR 76/59
Anspruch auf Schadensersatz - Verletzung eines Patentanspruchs - Auslegung eines …
Auszug aus BGH, 22.06.1967 - Ia ZR 1/65
Es ist daher nicht angängig, auf dem Umweg über einen allgemeinen Erfindungsgedanken den Schutzbereich auf eine lehre auszudehnen, welche im Widerspruch zu der Einschränkung steht (vgl. BGH GRUR 1961, 77, 78 - Blinkleuchte -). - BGH, 01.12.1960 - I ZR 11/59
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz - Verletzung eines Lizenzanspruchs - …
Auszug aus BGH, 22.06.1967 - Ia ZR 1/65
Da mithin davon ausgegangen werden muß, daß die Beklagte bei ihren Konstruktionen das erfindungswesentliche Kombinationsmerkmal, nämlich das von kapillaren Kräften unbeeinflußte Arbeiten der Rinne, nicht verwendet, hat das Berufungsgericht in seiner Schlußfolgerung auch zu Recht eine "gegenständliche", d.h, eine in den durch den Gegenstand der Erfindung umrissenen Schutzumfang eingreifende Verletzung des Klagepatents verneint (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1960 - I ZR 11/59 - Blitzleuchte -).
- BGH, 20.12.1979 - X ZR 85/78
Schutzanspruch eines Patentinhabers aus dem Klagepatent infolge der Einschränkung …
Alle Vorgänge im Erteilungsverfahren, demnach auch die Erklärungen des Anmelders und der Erteilungsbehörde unterliegen sowohl der unbeschränkten Nachprüfung als auch der eigenen Würdigung durch das Revisionsgericht (BGHZ 53, 274, 276 - Schädlingsbekämpfungsmittel; BGH GRUR 1964, 132, 134 - Kappenverschluß; 1964, 606, 609 - Förderband; 1965, 28 - Erntemaschine;… Urt. v. 26. September 1963 - I ZR 164/63 - Spritzgußmaschine 01; Urt. v. 22. Juni 1967 - Ia ZR 1/65 - Tropfeinsatz).Er ist auch dann an eine solche Einschränkung gebunden, wenn dieser eine unzutreffende Würdigung des Standes der Technik durch das Patentamt (…vgl. BGH a.a.O.; ferner BGH GRUR 1964, 606, 609 - Förderband; Urt. v. 22. Juni 1967 - Ia ZR 1/65 - Tropfeinsatz) oder durch den Anmelder zugrunde liegt.
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