Rechtsprechung
| BGH, 18.06.1963 - Ia ZR 13/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.06.1961 - I ZR 162/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.06.1963 - Ia ZR 13/63
Diese Änderung ist jedoch nicht notwendig, weil es nach ständiger Rechtsprechung für die Auslegung eines Kombinationsschutzrechts unerheblich ist, welche Kombinationsmerkmale im Gattungsbegriff und welche im Kennzeichen stehen (vgl. BGH GRUR 1962, 80, 81 - Rohrdichtung). - BGH, 30.09.1958 - I ZR 54/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.06.1963 - Ia ZR 13/63
Indessen ist die förmliche Streichung einer Überbestimmung im Nichtigkeitsverfahren nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. GRUR 1959, 81 - Gemüsehobel) nicht statthaft. - RG, 09.02.1910 - I 423/09
Patentauslegung
Auszug aus BGH, 18.06.1963 - Ia ZR 13/63
Nach fester Rechtsprechung (vgl. RGZ 80, 54) ist es nicht Zweck des Anspruchs, eine allseitige Abgrenzung des Schutzumfangs, geschweige denn eine lückenlose Konstruktionsanweisung zu geben, sondern nur, den wesentlichen Kern der Erfindung herauszuschälen, ohne daß eine erschöpfende Aufzählung und genaue Beschreibung aller Lösungsmittel im Anspruch notwendig wäre.
- BGH, 28.11.1963 - Ia ZR 18/63
Rechtsmittel
Die Nichtigkeitsklage ist erfolglos geblieben (Urteil des Senats vom 18. Juni 1963 - Ia ZR 13/63).Dieser Erfindungsgedanken ist im Nichtigkeitsurteil des Senats von 18. Juni 1963 - Ia ZR 13/63 - wie folgt umschrieben worden:.
- BGH, 22.12.1966 - Ia ZR 100/64 Vielmehr, genügt es, daß der Fachmann durch den Anspruch 1 die entscheidende Richtung für seine Arbeit erhält (vgl. BGH GRUR 1966, 201, 205 - Ferromagnetischer Körper - und Urteile des erkennenden Senats vom 18. Juni 1963 - - Ia ZR 13/63 - Fächerreflektor -, vom 28. April 1966 - Ia ZR 31/64 - Leuchtglobus 1 - und vom 14. Juni 1966 - Ia ZR 167/63 - Gasheizplatte - ferner RG MuW 1929, 499, 500 und GRUR 1938, 424, 425).
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