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• Wolters Kluwer

  Schleiflade für Orgeln als Streitpatent - Nach dem Schleifladensystem gebaute Orgeln

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.06.1951 - I ZR 59/50

  Kombinationspatent. Angepaßte Teile

  Auszug aus BGH, 04.02.1965 - Ia ZR 270/63

  Das Berufungsgericht hätte allerdings statt einer bloß mittelbaren eine unmittelbare Verletzung des Klagepatents annehmen können, da der Beklagten bzw. ihrem Rechtsvorgänger vorgeworfen wird, gerade dasjenige Bauteil der geschützten Schleiflade, in welchem allein der Erfindungsgedanke sich verwirklicht, hergestellt und vertrieben zu haben (vgl. BGHZ 2, 387, 390 [BGH 15.06.1951 - I ZR 59/50] - Mülleinschüttvorrichtung).

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• BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72

  Kunststoffhohlprofil

  Es ist ein in der Rechtsprechung gefestigter Grundsatz, daß auch bei Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung vorliegt, wenn in dem benutzten Teil der in der geschützten Raumform zum Ausdruck gekommene Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche und wirtschaftlich sinnvolle Ergänzungen verwirklicht wird (vgl. BGHZ 2, 387, 391 - Müllschüttvorrichtung; BGH vom 4. Februar 1965 Ia ZR 270/63 S. 15; BGH GRUR 1971, 78, 80 - Dia-Rähmchen V).
• LG Düsseldorf, 07.06.1983 - 4 O 362/82
  So soll der Bundesgerichtshof in einer drei Ben-kard, PatG, ?, Aufl, 1981 § 9 Rdn. 34 zitierten Entscheidung vom 4. Februar 1965 (AZ: Ia ZR 270/63) eine unmittelbare Patentverletzung darin gesehen haben, das gerade dasjenige Bauteil einer Gesamtvorrichtung hergestellt und vertrieben worden ist, in welchem sich allein der Erfindungsgedanke verkörpert.