Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1965 - Ia ZR 293/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentnichtigkeitssache - Patentrechtliche Überprüfung des "Verfahrens zum Herstellen eines elektrischen Kabelschuhs, des Kabelschuhs selbst und der Verbindung mittels dieses Kabelschuhes" - Schicksal echter Unteransprüche im Patentrecht - Beurteilung der Erfindungshöhe ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.03.1965 - Ia ZR 9/63
Anforderungen an die "Erfindungswesentlichkeit" von Patenten - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 01.07.1965 - Ia ZR 293/63
Eine Beschränkung des Schutzbegehrens auf diese besonderen Merkmale ist daher ohne weiteres zulässig (BGH Urt. v. 25. März 1965 - Ia ZR 9/63 - "Wärmeschreiber"). - BGH, 25.03.1965 - Ia ZR 146/63
Sich weder aus der durch die Patentansprüche vermittelten technischen Lehre …
Auszug aus BGH, 01.07.1965 - Ia ZR 293/63
Daher ist auch dieses Merkmal als - beschränkendes - Kennzeichen für die Prüfung der Patentfähigkeit des neuen Schutzbegehrens beachtlich (BGH Urt. v. 25. März 1965 - Ia ZR 146/63 - "Phosphatierung").
- BGH, 21.02.1967 - Ia ZR 67/64
Nichtigerklärung eines Patents - Patentfähigkeit eines Streitpatents - Neuheit …
Denn dieses Erfordernis ist - unter Berücksichtigung von S. 2, Z. 80/81 der ursprünglichen Patentbeschreibung und des durchschnittlichen Fachwissens - bereits aus den ursprünglichen Patentansprüchen herleitbar gewesen (vgl. BGH von 14. Mai 1964 - Ia ZR 79/63 - Schuko-Konturenstecker - und vom 1. Juli 1965 - Ia ZR 293/63 - Kabelschuh). - BGH, 13.06.1967 - Ia ZR 236/63
Erteilung eines Patents für ein Selbstschlussventil - Prüfung der Patentfähigkeit …
Dies entspricht den bei der Prüfung der Zulässigkeit von Anspruchsänderungen verwendeten Begriffen "erfindungsgemäß", "erfindungswesentlich" oder auch "als zum Gegenstand der Erfindung gehörig" (BGHZ 45, 102, 110 f [BGH 03.02.1966 - Ia ZB 26/64] unter 5 - Appetitzügler; BGH GRUR 1966, 319 - Seifenzusatz; 1967, 241 - Mehrschichtplatte; BGH Ia ZR 293/63 vom 1. Juli 1965 - Kabelschuh; BGH Ia ZB 17/66 vom 26. Januar 1967 - Dampferzeuger; BGH Ia ZB 24/65 vom 30. Mai 1967 - Landwirtschaftliches Ladegerät; dem entspricht nach der konkreten Fallgestaltung auch die vom Beklagten angeführte Entscheidung BGH I ZR 79/56 vom 12. November 1957 - Gleitschutzkette -, welche die Zulässigkeit einer Beschränkung des Patentanspruchs "auf das in der Patentzeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel" betrifft).
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