Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1966 - Ia ZR 31/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stand der Technik auf dem für die Patentierung in Rede stehenden Sondergebiet - Als "Ergänzungsbild" wirkendes Mischbild - Aus Aufgabe und Lösung zusammengesetzter Erfindungsgedanke des Streitpatents - Erfindungsgedanke der Aufgabe an sich - Stand der Technik im Sinne ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 28.04.1966 - Ia ZR 31/64
Voraussetzung dafür ist aber, daß überhaupt eine schöpferische Leistung, wenn auch geringen Grades vorliegt (BGHZ 39, 333, 350 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - "nicht mit Gründen versehen" - und Urteile des erkennenden Senats vom 18. Februar 1965 - Ia ZR 205/63 - Spaltrohrpumpe - und vom 24. Februar 1966 - Ia ZR 3/64 - Zweibett-Verbindung - ferner RG GRUR 1936, 307, 308). - BGH, 24.02.1966 - Ia ZR 3/64
Nichtigkeitsklage gegen ein Streitpatent mangels neuer fortschrittlicher und …
Auszug aus BGH, 28.04.1966 - Ia ZR 31/64
Voraussetzung dafür ist aber, daß überhaupt eine schöpferische Leistung, wenn auch geringen Grades vorliegt (BGHZ 39, 333, 350 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - "nicht mit Gründen versehen" - und Urteile des erkennenden Senats vom 18. Februar 1965 - Ia ZR 205/63 - Spaltrohrpumpe - und vom 24. Februar 1966 - Ia ZR 3/64 - Zweibett-Verbindung - ferner RG GRUR 1936, 307, 308). - BGH, 18.02.1965 - Ia ZR 205/63
Umwälzpumpe für Zentralheizungen - Verwendung von Spaltrohrmotoren - Anbringung …
Auszug aus BGH, 28.04.1966 - Ia ZR 31/64
Voraussetzung dafür ist aber, daß überhaupt eine schöpferische Leistung, wenn auch geringen Grades vorliegt (BGHZ 39, 333, 350 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - "nicht mit Gründen versehen" - und Urteile des erkennenden Senats vom 18. Februar 1965 - Ia ZR 205/63 - Spaltrohrpumpe - und vom 24. Februar 1966 - Ia ZR 3/64 - Zweibett-Verbindung - ferner RG GRUR 1936, 307, 308). - BGH, 29.09.1964 - Ia ZR 285/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.04.1966 - Ia ZR 31/64
Da die Firma C.-Verlag Paul O. Kommanditgesellschaft als ausschließliche Lizenznehmerin des Beklagten in einen noch anhängigen Rechtsstreit Ansprüche wegen Verletzung des Streitpatents gegen die Klägerin geltend macht, hat diese ein Rechtsschutzinteresse an der weiteren Durchführung und rechtskräftigen Beendigung des - auf rückwirkende Vernichtung des Patents gerichteten - Nichtigkeitsverfahrens (vgl. hierzu BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten - mit Rechtsprechungshinweisen). - BGH, 28.04.1966 - Ia ZR 30/64
Erfindung eines innen beleuchteten Globus - Neuheitsschädlichkeit ausgelegter …
Auszug aus BGH, 28.04.1966 - Ia ZR 31/64
Ob bei einer der in Betracht kommenden Ausführungsformen beim Aneinanderpressen der einzelnen Kartenzweiecke und insbesondere beim Übereinanderpassen des unteren, auf der Innenseite der Trägerkugel angebrachten Kartenmaterials und des oberen, auf der Außenseite der Trägerkugel anzubringenden Kartenmaterials die Schwierigkeiten auftreten, wie sie in der Beschreibung des nachveröffentlichten Patents Nr. ..., dessen Miterfinder der Inhaber des Streitpatents ist und welches den Gegenstand des parallelen, ebenfalls durch Urteil vom heutigen Tag entschiedenen Nichtigkeitsverfahren Ia ZR 30/64 bildet, geschildert werden (…vgl. a.a.O. S. 1, Z. 16 bis 36, S. 2, Z. 1 bis 4), hat mit der Frage nichts zu tun, ob das Streitpatent eine vollständige Lehre zum technischen Handeln gibt.
- BGH, 28.04.1966 - Ia ZR 30/64
Erfindung eines innen beleuchteten Globus - Neuheitsschädlichkeit ausgelegter …
Diese am 8. Januar 1953 vom Deutschen Patentamt mit geänderten Ansprüchen bekanntgemachte Anmeldung hat schließlich am 22. Juli 1953 zu dem Patent Nr. ... geführt, welches auf Antrag der Klägerin durch Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage (Ia ZR 31/64) für nichtig erklärt worden ist. - BGH, 22.12.1966 - Ia ZR 100/64 Vielmehr, genügt es, daß der Fachmann durch den Anspruch 1 die entscheidende Richtung für seine Arbeit erhält (vgl. BGH GRUR 1966, 201, 205 - Ferromagnetischer Körper - und Urteile des erkennenden Senats vom 18. Juni 1963 - - Ia ZR 13/63 - Fächerreflektor -, vom 28. April 1966 - Ia ZR 31/64 - Leuchtglobus 1 - und vom 14. Juni 1966 - Ia ZR 167/63 - Gasheizplatte - ferner RG MuW 1929, 499, 500 und GRUR 1938, 424, 425).
- BGH, 31.01.1967 - Ia ZR 8/65
Kennzeichnung einer Klemme mit metallischen Klemmbacken - Patent betreffend eine …
Voraussetzung dafür ist aber, daß überhaupt eine schöpferische Leistung, wenn auch geringen Grades vorliegt (vgl. z.B. BGHZ 39, 333, 350 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen - und Urteile des erkennenden Senats vom 27. November 1964 - Ia ZR 164/63 - Schichtschleifscheibe -, vom 18. Februar 1965 - Ia ZR 205/63 - Spaltrohrpumpe -, vom 24. Februar 1966 - Ia ZR 3/64 - Zweibett-Verbindung - und vom 28. April 1966 - Ia ZR 31/64 - Leuchtglobus - ferner RG GRUR 1936, 307, 308).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".