Rechtsprechung
BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch den Deutschen Anwaltsverein - Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Wirtschaftsprüfer - Beanstandung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers im Aufsichtswege durch die Wirtschaftsprüferkammer ...
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Art 12 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 48, 12
- NJW 1967, 1558
- MDR 1967, 651
- BB 1967, 690
- DB 1967, 1081
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 17.01.1956 - I ZR 98/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
In der Rechtsprechung sind deshalb auch bisher keine Bedenken dagegen erhoben worden, die Prozeßführungsbefugnis des Klägers in diesem Rahmen zu bejahen (vgl. BGHZ 15, 315 = HJW 1955, 422; NJW 1956, 591 - Klage einer Anwaltskammer - NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; GRUR 1961, 418; BGHZ 38, 71).Ihre Tätigkeit ist geeignet, ihr im geschäftlichen Verkehr auf Kosten dieses Personenkreises einen Vorteil zu verschaffen, gleichgültig, wie groß der Kreis derjenigen gewesen wäre, die in keinem Falle einen Anwalt oder einen Rechtsberater mit den notwendigen Maßnahmen betraut haben würden (BGH NJW 1956, 749, 750) [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54].
In einem derartigen Falle handelt gegen die guten wettbewerblichen Sitten, wer die erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt (BGH NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; GRUR 1961, 418; vgl. auch BGHZ 22, 167, 181 [BGH 16.11.1956 - I ZR 150/54] - Arzneimittel).
Es genügt, daß der Zuwiderhandelnde die Umstände kennt, die sein Verhalten zu einem unlauteren machen; ein rechtlicher Irrtum über die Geltung und Tragweite des Rechtsberatungsgesetzes würde dem Unterlassungsanapruch nicht entgegenstehen (BGH NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; RG MuW XXXIII, 113, 114).
- BGH, 28.06.1962 - I ZR 32/61
Auftreten von Versicherungsangestellten im Haftpflichtprozeß
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
In der Rechtsprechung sind deshalb auch bisher keine Bedenken dagegen erhoben worden, die Prozeßführungsbefugnis des Klägers in diesem Rahmen zu bejahen (vgl. BGHZ 15, 315 = HJW 1955, 422; NJW 1956, 591 - Klage einer Anwaltskammer - NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; GRUR 1961, 418; BGHZ 38, 71).Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist gegeben, wenn die betreffende Maßnahme das Ziel verfolgt, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH NJW 1956, 591; BGHZ 38, 71, 75 [BGH 28.06.1962 - I ZR 32/61]; KG DJ 1939, 1668).
- BGH, 20.02.1961 - II ZR 139/59
Regulierungsverhandlungen durch den Rechtsschutzversicherer als unerlaubte …
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
In der Rechtsprechung sind deshalb auch bisher keine Bedenken dagegen erhoben worden, die Prozeßführungsbefugnis des Klägers in diesem Rahmen zu bejahen (vgl. BGHZ 15, 315 = HJW 1955, 422; NJW 1956, 591 - Klage einer Anwaltskammer - NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; GRUR 1961, 418; BGHZ 38, 71).In einem derartigen Falle handelt gegen die guten wettbewerblichen Sitten, wer die erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt (BGH NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; GRUR 1961, 418; vgl. auch BGHZ 22, 167, 181 [BGH 16.11.1956 - I ZR 150/54] - Arzneimittel).
- BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53
Unzulässige Rechtsberatung
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
In der Rechtsprechung sind deshalb auch bisher keine Bedenken dagegen erhoben worden, die Prozeßführungsbefugnis des Klägers in diesem Rahmen zu bejahen (vgl. BGHZ 15, 315 = HJW 1955, 422; NJW 1956, 591 - Klage einer Anwaltskammer - NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; GRUR 1961, 418; BGHZ 38, 71).Das Gesetz will hiernach auch verhindern, daß Rechtsanwälte und Rechtsbeistände einem uneingeschränkten Wettbewerb juristischer Personen ausgesetzt werden (BGHZ 15, 315, 317) [BGH 30.11.1954 - I ZR 147/53].
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Es kann auch unerörtert bleiben, inwieweit die Frage des Bedürfnisses hier anders zu beurteilen wäre als im Falle der Gestattung des Auftretens in der mündlichen Verhandlung gemäß § 157 Abs. 3 ZPO, für die entschieden ist, daß es sich nur um eine mit Art. 12 GG vereinbare Regelung der Berufsausübung handelt (BVerfGE 10, 185).Die Beklagte muß sich insoweit entgegenhalten lassen, daß für juristische Personen das besondere Zulassungserfordernis des § 10 der 1. AusfVO besteht und daß Wirtschaftsprüfer neben ihrem Beruf eine gewerbliche Tätigkeit nicht ausüben dürfen (§ 43 Abs. 3 Nr. 1 der Wirtschaftsprüferordnung vom 24. Juli 1961 - BGBl 1, 1049), die geschäftsmäßige entgeltliche Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, soweit sie über die in der Wirtschaftsprüferordnung aufgeführten Tätigkeitsbereiche hinausgeht, aber ihrer Art nach als gewerbliche Tätigkeit anzusehen sein könnte (vgl. BVerfGE 10, 185).
- BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58
Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Der Verband oder Verein kann jedoch die Prozeßführungsbefugnis auf Grund abgeleiteten Rechts nach den auch sonst für die Wirksamkeit der sog. gewillkürten Prozeßstandschaft geltenden Grundsätzen erwerben (dazu vgl. BGHZ 25, 250, 259 [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56]; 31, 279, 281) [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58].Das Revisionsgericht ist hierbei, weil es sich um die Prüfung einer Prozeßvoraussetzung handelt, an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gebunden (BGHZ 31, 279, 281) [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58].
- BVerwG, 10.05.1955 - I C 121.53
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Hiervon abgesehen könne das Rechtsberatungsgesetz, auch insoweit von der in der Rechtsprechung bisher allgemein vertretenen Auffassung abweichend, nicht mehr als Schutzgesetz zugunsten der Anwälte angesehen werden, nachdem die Zulassung als Rechtsbeistand im Hinblick auf Art. 12 GG nicht mehr von einem Bedürfnis nach Zulassung abhängig gemacht werden dürfe (BVerwG NJW 1955, 1532); der Kläger könne deshalb die Sachbefugnis auch nicht durch Übertragung oder Ermächtigung im Wege einer Satzungsbestimmung erworben haben.Hierbei kann zugunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, daß das in Art. 1 § 1 des Gesetzes aufgestellte Zulassungserfordernis eines örtlichen Bedürfnisses nicht mit der durch Art. 12 des Grundgesetzes gewährleisteten Freiheit der Berufswahl vereinbar ist (so BVerwG NJW 1955, 1532;… ablehnend Heuss a.a.O. und Stein-Jonas-Schönke-Pohle, ZPO, 19. Aufl., § 157 Fußnote 4).
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Darunter fallen beispielsweise auch Verhandlungen eines Wirtschaftsbieraters mit Gläubigern seines Auftraggebers über einen Schuldnachlaß und eine vergleichsweise Erledigung der Schulden (BGH NJW 1962, 2010). - BGH, 13.07.1959 - II ZR 192/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Aus dem von der Revisionserwiderung angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai 1959 (BB 1959, 935) ergibt sich nichts Gegenteiliges; bei dem dort zu beurteilenden Sachverhalt war der unmittelbare Zusammenhang gegeben. - RG, 03.05.1912 - II 48/12
Wettbewerb; Sonderrabatt; Unterlassungsklage
Auszug aus BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Nun kann zwar weder in der bloßen Tatsache der Mitgliedschaft des Verletzten (RGZ 79, 321), noch in einer Satzungsbestimmung, wonach der Verein die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ohne weiteres eine Ermächtigung zur Prozeßführung im eigenen Namen erblickt werden, und ebensowenig ist mit einer solchen Satzungsbestimmung allein ein schutswürdiges Interesse an der gerichtlichen Geltendmachung der aus wirtschaftlicher Betätigung hervorgehenden Rechte der Mitglieder zu begründen. - BGH, 28.04.1953 - 1 StR 755/52
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 181/62
- RG, 15.02.1927 - II 317/26
Unterlassungsklage
- BGH, 24.04.1964 - Ib ZR 73/63
Zuständigkeit für Verbandsklagen in Wettbewerbssachen
- BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54
Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
- BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56
Konnossement
- LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14
Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall
Im Gegenteil: In weiteren - zum Teil vorangehenden, zum Teil späteren - Entscheidungen wird ausdrücklich der Schutzgesetzcharakter der §§ 1 und 3 UWG bestätigt (vgl. BGH NJW 1955, 382; NJW 1967, 1558; NJW 2006, 830, 838), so dass auch die Literatur jedenfalls mit Blick auf §§ 1 und 3 UWG deren Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anerkannt hat (…vgl. nur Münchener Kommentar- Wagner , BGB, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 424). - BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
aa) Der Gesichtspunkt eines erleichterten Ersatzes auch solcher Schäden, die durch fortgesetzte Handlungen entstehen können, scheidet aus, da der Klägerin als Verband ein eigener Schaden aus Verletzungshandlungen nicht entstehen kann (vgl. BGHZ 41, 314, 318 - Lavamat; BGHZ 48, 12, 15 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] - Anwaltsverein; BGHZ 52, 393, 397 - Fotowettbewerb) und die Vertragsstrafe daher hier die ihr sonst auch zukommende Funktion eines pauschalierten Schadensersatzes nicht hat. - BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05
BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
(b) Das Argument der Revision, anerkanntermaßen könne die Klagebefugnis von Verbänden auch aus abgeleitetem Recht durch Ermächtigungserklärungen oder Abtretungen begründet werden, aufgrund derer der Verband dann als treuhänderischer Rechtsinhaber Klage erhebt (vgl. BGHZ 48, 12, 15; 89, 1, 2 f.;… MünchKommZPO/Lindacher 2. Aufl. vor § 50 Rdn. 60;… Musielak/Weth, ZPO 4. Aufl. § 51 Rdn. 33 f.;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rdn. 58;… Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. vor § 50 Rdn. 60 f.), greift nicht.
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04
Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
Dies ist auch mit dem Zweck des Rechtsberatungsgesetzes, das in erster Linie dem Schutz der Rechtsuchenden dient (…z.B.: Senatsurteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00 - aaO; BGH, Urteil vom 9. Mai 1967 - Ib ZR 59/65 - NJW 1967, 1558, 1559) vereinbar. - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Von der Erlaubnispflicht nach dieser Vorschrift werden Tätigkeiten erfaßt, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechte zu gestalten (…BGH, Urt. v. 16.03.1989 - I ZR 30/87, GRUR 1989, 437, 438 - Erbensucher; BGHZ 48, 12, 19). - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
Von der Erlaubnispflicht werden Tätigkeiten erfaßt, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (…BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, NJW 1987, 3003, 3004;… v. 16. März 1989 - I ZR 30/87, BGHR RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 - Rechtsbesorgung 1; vgl. ferner BGHZ 38, 71, 75; 48, 12, 19). - BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
Ein lediglich mittelbares Eigeninteresse macht eine fremde Rechtsangelegenheit allerdings nicht zu einer eigenen (…BGH, Urt. v. 5.4.1967 - Ib ZR 55/65, NJW 1967, 1562, 1563; vgl. auch BGHZ 48, 12, 17 f.;… Henssler/Prütting/Weth aaO Art. 1 § 1 RBerG Rdn. 13). - BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
Dem ist beizutreten; denn die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes bezwecken, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat (BGHZ 41, 314, 318 [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 73/63] - Lavamat; 48, 12, 15 - Anwaltsverein), nicht den Schutz von Verbänden der in Rede stehenden Art und sind daher in Bezug auf diese Verbände nicht als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. - BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07
Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
Sie ist als Prozessvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 28, 13, 14; BGHZ 31, 279, 281; BGHZ 48, 12, 15; BGHZ 100, 217, 219; BGHZ 125, 196, 210;… BGH, Urt. v. 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149). - BGH, 28.05.2008 - XII ZR 61/06
Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der …
An tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts, die eine Prozessvoraussetzung betreffen, ist das Revisionsgericht daher nicht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden (BGHZ 31, 279, 282; 48, 12 15;… Zöller/Gummer aaO § 559 Rdn. 11). - BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber …
- BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
- BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75
Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
- BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00
Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
- BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97
Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- OLG Koblenz, 28.10.1997 - 4 U 759/97
Zulässigkeit einer rechtlichen Beratung durch einen Wirtschaftsprüfer
- BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85
Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters
- BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher
- OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 219/98
Auskunfts- und Rechenschaftspflichten bei Verstoß gegen das RBeratG
- OLG Köln, 12.05.1980 - 12 U 87/79
Bestehen von Einreden eines Bürgen bei fehlender Anerkenntnis von Einreden in …
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00
Rechtsberatung unter Ehegatten
- BGH, 08.05.1970 - I ZR 62/68
Schuldenregulierungs-Aufträge als erlaubnispflichtige Besorgung fremder …
- OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09
Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung …
- BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00
Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 194/71
Zur geschäftsmäßigen Vorfinanzierung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen …
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 258/92
Lohnabtretung zur Schuldenregulierung
- BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89
Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
- BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG
- BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06
Münchner Weißwurst
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 126/82
Klagebefugnis eines Verbandes -Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt
- BGH, 25.06.1998 - I ZR 62/96
"Titelschutzanzeigen für Dritte"; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 261/95
Prozeßführungsbefugnis des Gesamtvollstreckungs-Verwalters
- OLG Rostock, 20.06.2001 - 2 U 58/00
Rechtsstellung des nichtanwaltlichen Mediators
- BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72
Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09
Unzulässige Rechtsdienstleistung eines Sachverständigenbüros?
- OLG Naumburg, 12.07.2005 - 1 U 8/05
Rechte und Pflichten eines Steuerberaters
- LG Düsseldorf, 13.03.2002 - 12 O 161/01
Ausübung einer erlaubnispflichtigen Inkassotätigkeit; Recht zur Einziehung von …
- OLG Karlsruhe, 27.05.1993 - 4 U 303/92
Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Anwaltverein; …
- OLG Dresden, 13.01.1998 - 14 U 472/97
Wahrnehmung von Rückübertragungsansprüchen durch einen Wirtschaftsprüfer
- LG Aachen, 24.02.1987 - 41 S 10/86
Ausübung der unerlaubten Rechtsbesorgung durch Werbeanzeige; Sittenwidrigkeit der …
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79
Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater
- OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 20 U 41/00
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch …
- BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08
Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
- BGH, 27.10.1983 - II ZR 126/82
- BGH, 05.02.1987 - I ZR 100/86
Rentenberechnungsaktion
- LSG Bayern, 04.08.2000 - L 4 B 38/00
Aussetzung der Vollziehung einer Beitragsforderung ; Anforderungen an die …
- OLG Naumburg, 12.07.2001 - 2 U 198/00
Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden …
- OLG Dresden, 18.04.2000 - 14 U 3538/99
Wettbewerbswidrigkeiten von Stellenanzeigen mit Hinweis auf Rechtsberatung
- BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88
Rechtsberatung - Rechtsanwalts-Schutz - Rechtsberatungserlaubnis - …
- BGH, 28.02.1985 - I ZR 191/82
Einziehung von Forderungen auf fremde Rechnung als unerlaubte Rechtsberatung
- LG Hamburg, 20.01.2005 - 327 S 112/02
- BGH, 07.11.1991 - I ZR 180/89
Bindungswirkung einer Erlaubnis zur Rechtsberatung als Frachtprüfer
- BGH, 08.06.1979 - I ZR 136/77
Übertrag von Abschluss, Verwaltung, Abwicklung und Regulierung von Schäden im …
- BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 23/76
Rechtsbesorgung in abhängiger Stellung
- BFH, 04.12.1980 - V R 120/73
Wirtschaftsprüfer - Buchprüfer - Ermäßigter Steuersatz - Beratung in …
- BGH, 18.01.1974 - I ZR 13/73
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein …
- OLG Nürnberg, 22.07.1997 - 3 U 1497/97
Rechtsberatung in Fernsehsendung
- BGH, 19.04.1974 - I ZR 100/73
Zurverfügungsstellen von eigenen Vertragsentwürfen des Maklers - Unmittelbarer …
- OLG Köln, 15.03.1994 - 22 U 213/93
Wirtschaftliche Beratung ist keine Rechtsberatung - Dienstvertrag, …
- LG Krefeld, 28.07.2005 - 3 S 30/05
Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) im Falle der Durchführung von …
- LG Heidelberg, 28.07.2005 - 7 O 366/04
- LG Leipzig, 24.08.2005 - 4 O 621/05
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; …
- BGH, 27.11.1981 - I ZR 26/79
Begriff der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des …
- BGH, 19.12.1975 - V ZR 230/73
Anforderungen an die Zulässigkeit des Rechtswegs - Voraussetzungen für das …
- BayObLG, 04.12.1970 - BReg. 2 Z 9/70
Zur Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung bei dem die …
- LG Duisburg, 19.03.2003 - 11 T 307/02
- BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Verfristung der …
- AG Kaiserslautern, 20.05.2005 - 3 C 655/05
Rechtsberatung: Ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der sich geschäftsmäßig …
- BGH, 21.05.1975 - I ZR 79/74
Führung eines Frachtenprüfungsunternehmens - Beratung von Unternehmen der …
- BGH, 01.04.1971 - VII ZR 203/70
Verstoß eines Treuhandvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBeratG) - …
- BGH, 07.11.1991 - I ZR 280/89
Werbeverbot eines Frachtprüfers - Kontrollieren von Palettenaustauschgebühren als …
- OLG Köln, 17.01.1986 - 6 U 128/85
Zulässigkeit des Führens von Korrespondenz für eigene Kunden in …
- OLG Düsseldorf, 27.05.1982 - 18 U 1/82
- BGH, 29.01.1971 - V ZR 97/68
Abgrenzung einer Schiedsgutachterklausel von einer Schiedsvertragsabrede - …
- LG Saarbrücken, 23.10.2003 - 2 S 397/02
- LG Kassel, 21.06.2001 - 11 O 4195/00
Absprache zwischen einem Apothekeninhaber und Ärzten bezüglich der Zuweisung von …
- AG Leipzig, 16.02.1994 - 14 C 9203/93
- KG, 22.01.1992 - 24 W 6344/91
- BGH, 24.06.1971 - VII ZR 68/70
Antrag auf Rechenschaftslegung über die Einziehung von Forderungen - …