Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Versagung der Eintragung einer Marke durch das Patentamt wegen Übereinstimmung zweier Zeichen - Annahme der Verwechslungsgefahr bei Gefährdung eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs - Nachbildung eines Zeichens anhand eines Fachausdrucks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 45, 131
• NJW 1966, 1122
• MDR 1966, 573
• GRUR 1966, 676

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 14.01.1963 - Ib ZB 29/62

  Nola - Ortsnamen als Warenzeichen

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Vielmehr müßte weiterhin gefordert werden, daß das Bedürfnis, sich der Bezeichnung in dieser Bedeutung allgemein zu bedienen, im inländischen Verkehr auch erkennbar geworden ist, was bei von Hause aus deutschsprachigen Angaben regelmäßig der Fall sein wird, oder daß bei verständiger Beurteilung zukünftiger Entwicklungen Jedenfalls mit der Möglichkeit gerechnet werden kann, ein solches Bedürfnis werde in absehbarer Zeit hervortreten (vgl. dazu für Ortsnamen BGH GRUR 1963, 469 - Nola).

  Es erscheint aber zweifelhaft, ob diese Auffassung wirklich gerechtfertigt oder ob nicht vielmehr stärker darauf abzustellen ist, wie eine Wortbildung auf den Verkehr wirkt, wobei auch die etwaige künftige Weiterverbreitung des Fachausdruckes zu berücksichtigen wäre (vgl. BGH GRUR 1963, 469 - Nola; DPA Bl. f. PMZ 1956, 376 - Arsin).

• BGH, 10.05.1963 - Ib ZB 24/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  An den Leitsätzen der Polymar-Entscheidung (GRUR 1963, 630) wird festgehalten.

  nehmen; der Beschwerdesenat sehe sich indessen nicht in der Lage, an dieser Rechtsansicht festzuhalten, nachdem der Bundesgerichtshof in der Entscheidung GRUR 1963, 630 - Polymar - ausgesprochen habe, gegenüber einem eingetragenen Zeichen könne ein Freihaltebedürfnis nicht mit der Wirkung geltend gemacht werden, daß die aus dem Gesetz folgenden Rechte des Zeicheninhabers zu entfallen hätten, im Widerspruchsverfahren könne der Anmelder daher nicht mit dem Einwand gehört werden, der Widersprechende müsse die Gefahr einer Herkunftstäuschung wegen eines Freihaltebedürfnisses der Allgemeinheit hinnehmen.

• BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 119/62

  Verwendung der Zeichen "TKS" und "WKS" - Vorliegen von Verwechslungsgefahr nach …

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Wird die Eintragungsfähigkeit danach bejaht und das Zeichen eingetragen, so ist das Zeichen nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in §§ 15, 24, 31 WZG vor Verwechslungen mit prioritätsjüngeren verwechselbaren Zeichen zu schützen; für die in § 16 WZG aufgeführten Angaben gilt lediglich die Besonderheit, daß der Zeicheninhaber einen nicht warenzeichenmäßigen Gebrauch hinnehmen muß, wobei zu beachten sein wird, daß der Verkehr bei Angaben dieser Art in der Annahme eines warenzeichenmäßigen Gebrauchs im allgemeinen zurückhaltender zu sein pflegt als bei sonstigen Kennzeichnungselementen (BGH GRUR 1964, 381, 383-WKS).

  Dies kann namentlich der Fall sein, wenn der Verkehr sich wegen des häufigen Vorkommens gleicher oder ähnlicher Zeichenbestandteile bei Waren verschiedener Herkunft daran gewöhnt hat, auf geringere Unterschiede in den Zeichen zu achten, obwohl ihm die nähere Bedeutung der übereinstimmenden Bestandteile nicht bekannt ist (vgl. BGH GRUR 1964, 381, 383 - WKS), oder wenn er in dem Warenzeichen überhaupt keinen Herkunftshinweis, sondern die Sachbezeichnung für die Ware selbst erblickt.

• BGH, 14.11.1958 - I ZR 167/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Er kann auch nicht aus gewissen Wendungen in früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hergeleitet werden, der vielmehr die Frage, wie jene Spruchübung der Beschwerdesenate zu beurteilen sei, in der Entscheidung GRUR 1959, 134 - Calciduran - ausdrücklich offengelassen hatte.

  Es ist ferner eine Erfahrungstatsache, daß in bestimmten, allerdings sehr begrenzten Geschäftszweigen wie etwa dem der Arzneimittelherstellung eine gewisse, durch die besondere Zweckbestimmung der Ware nahegelegte Gewohnheit besteht, Zusammensetzung oder Verwendungszweck des jeweiligen Erzeugnisses schon in dem dafür gewählten Warenzeichen erkennbar zu machen, das sich damit zugleich zur fachlichen Bezeichnung der Ware selbst entwickeln kann (BGH GRUR 1959, 134, 135 - Calciduran).

• BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Dabei wurde stets betont, daß es auf die Stellung des Zeichens, aus dem ein Verbietungsrecht geltend gemacht wurde, im Wirtschaftsverkehr, insbesondere auf sein Verhältnis zu den Zeichen ankomme, die auf gleichem oder verwandtem Warengebiet tatsächlich benutzt wurden und durch ihre Benutzung eine gewisse Bedeutung erlangt hatten (vgl. BGH GRUR 1955, 415 - Aretuvan und GRUR 1955, 484, 486 - Luxor/Luxus, beide Entscheidungen unter Bezugnahme auf GRUR 1952, 420 - Gunax/Gunasol; ferner BGHZ 19, 367, 378 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5).
• BGH, 11.06.1954 - I ZR 174/52

  Wahrzeichen als Warenzeichen

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Einen Sonderfall ähnlicher Art betraf die Entscheidung BGHZ 14, 15 - Römer, deren tragender Grundgedanke der ist, daß auf die warenzeichenmäßige Benutzung des Abbildes eines bekannten historischen Bauwerkes, welches weithin als Wahrzeichen eines Landes oder einer Stadt gilt, alle in dem Lande oder der Stadt ansässigen Unternehmer einen Anspruch haben, weil das Wahrzeichen für sie die Bedeutung einer Herkunftsbezeichnung im Sinne eines Hinweises auf den örtlichen Ursprung der Ware hat (…a.a.O. S. 19).
• BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Kombination von Buchstaben und Zahlen

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Dabei wurde stets betont, daß es auf die Stellung des Zeichens, aus dem ein Verbietungsrecht geltend gemacht wurde, im Wirtschaftsverkehr, insbesondere auf sein Verhältnis zu den Zeichen ankomme, die auf gleichem oder verwandtem Warengebiet tatsächlich benutzt wurden und durch ihre Benutzung eine gewisse Bedeutung erlangt hatten (vgl. BGH GRUR 1955, 415 - Aretuvan und GRUR 1955, 484, 486 - Luxor/Luxus, beide Entscheidungen unter Bezugnahme auf GRUR 1952, 420 - Gunax/Gunasol; ferner BGHZ 19, 367, 378 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5).
• BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Dabei wurde stets betont, daß es auf die Stellung des Zeichens, aus dem ein Verbietungsrecht geltend gemacht wurde, im Wirtschaftsverkehr, insbesondere auf sein Verhältnis zu den Zeichen ankomme, die auf gleichem oder verwandtem Warengebiet tatsächlich benutzt wurden und durch ihre Benutzung eine gewisse Bedeutung erlangt hatten (vgl. BGH GRUR 1955, 415 - Aretuvan und GRUR 1955, 484, 486 - Luxor/Luxus, beide Entscheidungen unter Bezugnahme auf GRUR 1952, 420 - Gunax/Gunasol; ferner BGHZ 19, 367, 378 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5).
• BGH, 17.09.1957 - I ZR 105/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Dies ergibt sich auch aus ihrer Würdigung in der späteren Entscheidung GRUR 1958, 39 - Rosenheimer Gummimäntel.
• BGH, 24.11.1965 - Ib ZR 103/63

  Möglichkeit einer Schwächung der Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens durch …

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Die Auffassung, daß bei Vorliegen dieser Umstände aus Rechtsgründen eine Verwechslungsgefahr in Kauf genommen werden müsse, läßt sich den Entscheidungen aber gerade nicht entnehmen (vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 24. November 1965 - Ib ZR 103/63 - Napoleon).
• BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

  Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung
• BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58

  Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben
• BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Verwechslungsgefahr für Druckschriftentitel
• BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55

  Firma eines Gaststättenunternehmens
• BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54

  Schutzumfang von Verbandszeichen
• BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1964 - Ib ZB 11/63

  Durchsetzung schutzunfähiger Zeichenbestandteile
• BGH, 25.01.1957 - I ZR 158/55

  Karo-As
• BGH, 12.05.1965 - Ib ZR 22/64

  Verwechselbarkeit der Zeichen "Kaloderma" und "Liquiderma" - Gemeinsamer …
• BGH, 25.02.1955 - I ZR 124/53

  Rechtsmittel
• BGH, 04.05.1956 - I ZR 55/54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1965 - Ib ZR 59/63

  Unterlassung der Führung einer Firmenbezeichnung - Verwechslungsfähigkeit eines …
• BGH, 25.09.1963 - Ib ZR 22/62

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.1962 - I ZR 19/61

  Rechtsmittel

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• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

  Die einmal anerkannte Schutzwürdigkeit eines Zeichens darf nicht aus Anlass der Eintragung eines anderen Zeichens in Frage gestellt werden (BGH, Beschluss vom 10. Mai 1963 - Ib ZB 24/62, GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; Beschluss vom 24. November 1965 - Ib ZB 4/64, BGHZ 45, 131, 135 [juris Rn. 19] - Shortening).
• LG Arnsberg, 19.05.2009 - 2 KLs 11/09

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter anderem wegen Durchführung von …

  Gleichgültig ist dabei, ob das Eindringen in den Körper des Opfers oder des Täters erfolgt (BGH 45, 131).
• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Zudem bestehen berechtigte Interessen der Wirtschaft, das Warenzeichen aus Begriffselementen zu bilden, welche zugleich einen beschreibenden Hinweis auf die so bezeichnete Ware geben, deren Beachtung es verwehrt, diesen Bestandteil bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr auszugliedern und als von vornherein rechtlich unbeachtlich zu behandeln (vgl. BGHZ 42, 307, 311 - derma; 45, 131, 139 - Shortening; BGH, Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; Beschl. v. 18.3.1977 - I ZB 10/75, BlPMZ 1977, 371 - KABELRAP; Ullmann, GRUR 1993, 334, 337).

• BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19

  Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …

  Die einmal anerkannte Schutzwürdigkeit eines Zeichens darf nicht aus Anlass der Eintragung eines anderen Zeichens in Frage gestellt werden (BGH, Beschluss vom 10. Mai 1963 - Ib ZB 24/62, GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; Beschluss vom 24. November 1965 - Ib ZB 4/64, BGHZ 45, 131, 135 [juris Rn. 19] - Shortening).
• BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87

  "REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …

  Wiederholt hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß Patentamt und Bundespatentgericht - was in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen ist - im Widerspruchsverfahren an die im Eintragungsverfahren anerkannte Schutzfähigkeit des Widerspruchszeichens und damit an die Eintragung des Zeichens als Ganzes gebunden sind und daß einem eingetragenen Zeichen - was ferner sachlich-rechtlich zu beachten ist - der gesetzliche Schutz vor Verwechslungsgefahr nicht mit der Begründung versagt werden kann, diese Gefahr müsse wegen eines Freihaltebedürfnisses in Kauf genommen werden (Beschl. v. 10.5.1963 - Ib ZB 24/62, GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; BGHZ 45, 131, 134, 135 ff. [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening; 91, 262, 272 - Indorektal).
• BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65

  Drittzeichen im Widerspruchsverfahren

  Soweit dabei die Formulierung verwendet wurde, ein Zeicheninhaber könne keinen weiteren Abstand der Konkurrenzzeichen von seinem Zeichen verlangen, als er ihn seinerseits von anderen Konkurrenzzeichen gewahrt und gewählt habe, war damit bisher immer nur der vorgenannte Gedanke der Schwächung gemeint, und es wurde daher stets als selbstverständliche Voraussetzung angesehen, daß die Drittzeichen durch ihre Benutzung im Verkehr eine gewisse Bedeutung erlangt hatten (so ausdrücklich BGH GRUR 1955, 484, 486 - Luxor; vgl. neuerdings BGHZ 45, 131 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening).
• BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83

  Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen

  Denn es wird einleitend (…a.a.O. S. 221) die frühere Praxis des Deutschen Patentamtes und des Bundespatentgerichts erörtert, die Abwandlungen von Fachausdrücken unter dem Kriterium der Wesensgleichheit von der Eintragung ausgeschlossen hatte, und es werden für solche Fälle der Anlehnung an warenbeschreibende Angaben die Folgen behandelt, die sich für den Schutz von Abwandlungen, sobald sie eingetragen worden sind, aus den Grundsätzen der Polymar- und der Shortening-Entscheidung ergeben (vgl. BGH GRUR 1963, 630; BGHZ 45, 131 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64]).
• BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87

  "ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  Wiederholt hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß Patentamt und Bundespatentgericht - was in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen ist - im Widerspruchsverfahren an die im Eintragungsverfahren anerkannte Schutzfähigkeit des Widerspruchszeichens und damit an die Eintragung des Zeichens als Ganzes gebunden sind und daß einem eingetragenen Zeichen - was ferner sachlich-rechtlich zu beachten ist - der gesetzliche Schutz vor Verwechslungsgefahr nicht mit der Begründung versagt werden kann, diese Gefahr müsse wegen eines Freihaltebedürfnisses in Kauf genommen werden (Beschl. v. 10.5.1963 - Ib ZB 24/62, GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; BGHZ 45, 131, 134, 135 ff. [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening; 91, 262, 272 - Indorektal).
• BGH, 03.06.1977 - I ZB 8/76

  Voraussetzungen für die Prüfung eines Warenzeicheneintragungsverfahren - …

  Es könnte in der Tat zweifelhaft sein, ob allein die Anführung der Bezeichnung "Cookies" mit ihrer beschreibenden Bedeutung im Warenkunde-Lexikon, 9. Aufl., 135 von Dr. O. bereits einen hinreichenden Rückschluß auf ihre tatsächliche Verwendung im Inland und damit auf das Freihaltebedürfnis zuläßt, wie das Bundespatentgericht angenommen hat (vgl. BGHZ 45, 131, 136 - Shortening).

  Eine Berücksichtigung des Freihaltebedürfnisses im Widerspruchsverfahren würde - wie bei gleichen Waren (BGH GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; BGHZ 45, 131, 135 ff - Shortening) - auch bei Warengleichartigkeit zu Zeichen minderen Ranges und zu dementsprechend bedenklichen Konsequenzen führen; insbesondere, so hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, handle der Verletzer selbst widersprüchlich, wenn er sich gegenüber dem Verbietungsanspruch des prioritätsälteren eingetragenen Zeichens damit verteidigen wolle, die warenzeichenmäßige Benutzung seines Zeichens dürfe deshalb nicht untersagt werden, weil es für seine Waren eintragungs- und schutzunfähig sei.

• BGH, 04.10.1967 - Ib ZB 14/66

  Verstoß gegen ein eingetragenes Warenzeichen - Milchschokolade mit …

  Denn nach den Grundsätzen der Polymar- und der Shortening-Entscheidungen (GRUR 1963, 630 u. BGHZ 45, 131 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64]) könne ein jüngerer Zeichenanmelder nicht geltend machen, der Inhaber des älteren Zeichens müsse mit Rücksicht auf ein allgemeines Freihaltebedürfnis einen Rest von Verwechslungsgefahr hinnehmen.

  Alsdann könnten die angelehnten Bezeichnungen von Hause aus so wenig kennzeichnend sein, daß die Zeichen von dem jenigen Teil des Verkehrs, der diese Anlehnung erkennt, schon bei verhältnismäßig geringfügigen Abweichungen nicht mehr verwechselt würden (BGHZ 45, 131, 134 f) [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64].

• BGH, 07.02.1975 - I ZB 1/74

  Löschung eines Warenzeichens, dass nach einem BGH-Urteil in einem anderen Fall …
• BGH, 14.02.1968 - Ib ZB 6/66
• BGH, 09.10.1970 - I ZR 1/69

  Zeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Nerz" für Haarspray - Verletzung des …
• BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66

  Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der …
• BGH, 17.01.1991 - I ZR 117/89

  Germania; Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils "Germania"; …
• BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80

  Verwechslungsgefahr bei Benutzung von Warenzeichen für identische Produkte
• BGH, 30.01.1970 - I ZR 48/68

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die warenzeichenmäßige Verwendung eines …
• BGH, 22.05.1968 - I ZB 12/67

  Polyestra
• BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65

  Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen …
• BGH, 03.12.1976 - I ZB 4/75

  Widerspruch gegen die Eintragung eines Markennamens - Verwechslungsgefahr bei …
• BGH, 18.06.1969 - I ZR 119/67

  Streit zwischen Arzneimittelherstellern über die Verwendung von Warenzeichen in …
• BGH, 03.05.1967 - Ib ZR 18/65

  Anmeldung eines Warenzeichens - Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache …
• BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Anmeldung eines Warenzeichens - Zeichenrechtliche Übereinstimmung - Versagung der …
• BGH, 21.06.1967 - Ib ZB 8/66

  Übereinstimmung zweier Zeichen - Bestehen einer Verwechslungsgefahr - Begrenzte …
• BGH, 27.11.1968 - I ZR 138/66

  Herstellung und Vertrieb von Spirituosen - Benutzung von grünen Vierkantflaschen …
• BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 80/65

  Unterlassung der Verwendung einer Bezeichnung - Anspruch auf Schadensersatz - …
• BPatG, 22.11.1973 - 25 W (pat) 84/70
• BPatG, 05.06.1973 - 26 W (pat) 143/71
• BGH, 03.07.1970 - I ZR 2/69

  Schutz eines zusätzlichen Kennzeichnungsmittels - Kennzeichnungsmittel im Sinne …
• BGH, 14.02.1968 - Ib ZB 5/66

  Anmeldung eines Wortzeichens - Widerspruch gegen die Eintragung eines Zeichens …