Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Hörbarmachung einer musikalischen Rundfunksendung durch den im Hotelzimmer angebrachten Lautsprecher - Begriff der "Aufführung" eines Werkes - Öffentliche unkörperliche Wiedergabe eines Werkes - Öffentlichkeit der Aufführung eines Werkes - Anschluss mehrerer ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.05.1956 - IV ZR 86/55

  Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 11.06.1965 - Ib ZR 35/64

  Mit dem Einwand, bei Kenntnis der Sachlage hätte sie die in die Rechte der Klägerin eingreifende Einrichtung nicht geschaffen, könnte die Beklagte überdies nicht gehört werden (BGHZ 20, 355).
• BGH, 28.11.1961 - I ZR 56/60

  Rundfunkempfang im Hotelzimmer

  Auszug aus BGH, 11.06.1965 - Ib ZR 35/64

  Auf Revision der Beklagten ist dieses Urteil durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1961 (BGHZ 36, 171) aufgehoben worden; soweit Ansprüche der Klägerin aus dem Betrieb von Fernsehgeräten geltend gemacht worden waren, hat der Bundesgerichtshof die Klage abgewiesen; hinsichtlich der aus dem Betrieb der Hörfunkvermittlungsanlage hergeleiteten Ansprüche hat er die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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• BGH, 08.07.1993 - I ZR 124/91

  Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten

  Die auf der Grundlage des früheren Rechts ausgesprochene Beurteilung, daß Rundfunkvermittlungsanlagen dem Senderecht unterfallen (BGHZ 36, 171 - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I; BGH, Urt. v. 11. Juni 1965 - Ib ZR 35/64, UFITA 53 (1969) S. 277 = Schulze BGHZ 132 - Rundfunkempfang im Hotelzimmer II), hat jedoch auch für das nunmehr dem Urheber durch § 20 UrhG zuerkannte Senderecht Gültigkeit (…im Ergebnis ebenso Hubmann/Rehbinder, Urheber- und Verlagsrecht, 7. Aufl., S. 141; Walter UFITA 69 (1973) S. 95, 109 ff.; Hillig UFITA 46 (1966) S. 1, 5;… vgl. auch v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 20 Rdn. 6).