Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1968 - Ib ZR 85/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Durchführung von Sandtransporten im Güternahverkehr - Verstoß von Abrechnungen gegen den Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) - Nachforderung des Unterschiedsbetrags zwischen dem gezahlten Rechnungsbetrag und dem tarifgemäßen Frachtentgelt - Annahme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1968, 380
- DB 1968, 610
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1951 - II ZR 52/50
Absetzgleis - Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315 BGB, Schweigen als Annahme
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - Ib ZR 85/66
Ist unter Kaufleuten das Schweigen auf Abrechnungen an sich schon regelmäßig als Einverständniserklärung aufzufassen, so gilt dies verstärkt bei einer länger währenden Geschäftsverbindung (BGHZ 1, 355 [BGH 04.04.1951 - II ZR 52/50]). - BGH, 12.06.1964 - Ib ZR 223/62
Anwendbarkeit des Güternahverkehrstarifs vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an …
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - Ib ZR 85/66
Das Oberlandesgericht geht unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1964 (BGH LM GüKG Nr. 21 = MDR 1964, 827) davon aus, daß allgemein eine Tarifunterschreitung nur dann vorliege, wenn der niedrigste Satz einer zulässigen Abrechnungsart des GHT unterschritten werde. - BGH, 27.09.1967 - Ib ZR 32/66
Beförderung von Kies, Sand und Splitt mittels Lastzugs im Güternahverkehr - …
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - Ib ZR 85/66
Dem Grundsatz, daß angesichts der vereinbarten Tarifunterschreitung der Nachforderung das niedrigste nach Tafel III zulässige Entgelt zugrunde zu legen ist, hat die Klägerin bereits dadurch Rechnung getragen, daß sie die nach § 2 GNT höchst zulässige Ermäßigung von 30 v.H. in Ansatz gebracht hat; eine Ermäßigung um 40 v.H. wäre nicht zulässig, da der Vertrag nicht nach § 3 GNT der Erlaubnisbehörde angezeigt worden ist (BGH, Urteil vom 27. September 1967 - Ib ZR 32/66 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Anspruch des Transportunternehmers auf Rückzahlung nicht geschuldeter …
Ist das nicht der Fall, erfährt die Vertragsfreiheit der Parteien durch den Tarifzwang des Güterkraftverkehrsgesetzes keine Beschränkungen, da die Ziele der öffentlich-rechtlichen Tarifbindung dann nicht berührt werden (…BGH, Urt. v. 12.6.1964 - Ib ZR 223/62, LM GüKG Nr. 21 = BB 1964, 908;Urt. v. 17.1.1968 - Ib ZR 85/66, LM GüKG Nr. 29 = BB 1968, 189). - BGH, 11.12.1968 - I ZR 96/67
Ausführung eines Transports des Aushubs von mehreren Fuhrunternehmen - Vorliegen …
Für die Entscheidung, welche Abrechnungsart nach dem GNT die Parteien vereinbart haben, ist maßgeblich, nach welchen Leistungsmerkmalen abgerechnet werden sollte; entsprechen diene Leistungsmerkmale den Merkmalen einer bestimmten Tafel des GNT, so ist die Anwendung dieser Tafel vereinbart (Ergänzung zu den Urteilen vom 12. Juni 1964 - Ib ZR 223/62 - und von 17. Januar 1968 - Ib ZR 85/66). - BGH, 25.03.1987 - I ZR 151/85
Provisionen für die Vermittlung von Ladegut - Umgehung des tarifmäßigen …
Ist das nicht der Fall, erfährt die Vertragsfreiheit der Parteien durch den Tarifzwang des Güterkraftverkehrsgesetzes keine Beschränkungen, da die Ziele der öffentlich-rechtlichen Tarifbindung dann nicht berührt werden (…BGH, Urt. v. 12.6.1964 - Ib ZR 223/62, LM GüKG Nr. 21 = BB 1964, 908; Urt. v. 17.1.1968 - Ib ZR 85/66, LM GüKG Nr. 29 = BB 1968, 189).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".