Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 15.05.2006 - 3 W 69/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 792
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 792
Recht zur Beantragung eines Erbscheins bei öffentlich-rechtlicher Vollstreckung wegen Gewerbesteuerschulden in Grundbesitz des Erblassers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendbarkeit des § 792 Zivilprozessordnung (ZPO) bei der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvollstreckung wegen Geldleistungen; Vollstreckung von abgaberechtlichen Verwaltungsakten durch Träger öffentlicher Gewalt; Beurteilung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes mit ...
Verfahrensgang
- AG Neuwied - 2 VI 457/05
- LG Koblenz, 10.03.2006 - 2 T 136/06
- OLG Zweibrücken, 15.05.2006 - 3 W 69/06
Papierfundstellen
- DNotZ 2006, 929
- FGPrax 2006, 224
- FamRZ 2007, 160
- Rpfleger 2006, 606
- InVo 2006, 482
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 03.05.2001 - 1Z BR 18/00
Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.05.2006 - 3 W 69/06
In einem derartigen Fall ist dann auch § 792 ZPO anwendbar (vgl. zum Ganzen: BayObLG NJW-RR 2002, 440 f m.w.N = FamRZ 2001, 1737 = ZEV 2001, 408). - BFH, 19.02.1992 - II B 100/91
Ermittlung des Inhalts eines Steuerbescheides bei Zweifeln bezüglich des Inhalts
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.05.2006 - 3 W 69/06
Da sonach nicht zweifelsfrei erkennbar ist, wer in den Mahnungen als Steuerschuldner angesprochen werden sollte, wären diese - so sie als Verwaltungsakte zu qualifizieren sein sollten - unwirksam (vgl. dazu z.B. BFH, Beschluss vom 19. Februar 1992 - II B 100/91 -, zitiert nach juris). - OLG Hamm, 23.10.1986 - 15 W 253/86
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.05.2006 - 3 W 69/06
Ist der Verwaltungsakt nichtig, so kann er sich auf diese Unwirksamkeit berufen, ohne an den Akt gebunden zu sein (vgl. hierzu OLG Hamm, OLGZ 1987, 141, 143).
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11
Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
Soweit der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung aus § 2 Abs. 1 S. 3 GSiG, § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII gefolgert hat, dass unter den Voraussetzungen dieser Vorschriften die Grundsicherung nicht nachrangig ist und als Einkommen des Unterhaltsgläubigers anzusehen ist und dessen unterhaltsrechtlichen Bedarf mindert, war dies schon zuvor herrschende (so Scholz, FamRZ 2007, 160;… Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 161) Meinung (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 2004, 1061; OLG Brandenburg, JAmt 2006, 262; OLG Brandenburg, v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris; Klinkhammer, FamRZ 2002, 997, 1001; FamRZ 2003, 1973, 1798). - LAG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14 Sa 71/10
Widerruflichkeit der Anpassung einer Betriebsrente als eine nach § 315 BGB …
Dementsprechend hat die Beklagte gegen den Kläger allenfalls einen Anspruch auf Abtretung dieses gegen den Sozialversicherungsträger bestehenden Anspruchs (vgl. BAG, Urteil vom 29.03.2001, AP Nr. 1 zu § 6 SGB IV; LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2006 - 12 Sa 357/06 -, InVo 2006, 482).
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