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   BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94   

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https://dejure.org/1995,70
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94 (https://dejure.org/1995,70)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 (https://dejure.org/1995,70)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 (https://dejure.org/1995,70)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland - Anforderungen an den Asylantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 a Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 57
  • DVBl 1995, 1310 (Ls.)
  • InfAuslR 1995, 422
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

    Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine

    Dabei kann dahinstehen, ob als maßgebliche Bevölkerungsgruppe, der diese Gefahren generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die Kinder bis zu fünf Jahren in Angola insgesamt oder lediglich die in Europa geborenen und in den ersten Lebensjahren dort aufgewachsenen Kleinkinder anzusehen sind (zu Kriterien für die Bildung von Gruppen und Untergruppen im Hinblick auf Gruppenverfolgungsgefahren im Asylrecht vgl. die Urteile vom 20. Juni 1995 - BVerwG 9 C 294.94 und BVerwG 9 C 305.94 - InfAuslR 1995, 422 und 424).
  • VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

    Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen

    In diesen Fällen handelt es sich um eine örtlich, sachlich oder persönlich begrenzte Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteile vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57, vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 und vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 = DVBl. 1998, 274).

    Die Lösegelderpressung stellt eine kriminelle Handlung dar und ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Inhaftierung des Klägers gerade nicht im Sinne des Asylrechts zielgerichtet erfolgte, da nur eine Gelegenheit ausgenutzt wurde (siehe dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1996 - 21 A 3050/96 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 442).

    Dabei handelt es sich aber - wenn nicht um Exzesse von Amtsträgern ohne asylrechtliche Relevanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 422) - um Übergriffe mit geringer Verfolgungsintensität (BVerwG, Beschluss vom 16.12.1997 - 9 B 882.97 -).

    Auch fehlt die asylerhebliche Gerichtetheit der Lösegelderpressung, da von einzelnen Sicherheitskräften nur eine Gelegenheit ausgenutzt wird (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1996 - 21 A 3050/96 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 442).

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung -

    Eine an Wohnsitz oder Herkunftsort anknüpfende "örtlich begrenzte" Verfolgung entspricht in der Sache dem vergleichbaren Phänomen einer Verfolgung, die zwar an asylerhebliche Merkmale wie die Volkszugehörigkeit oder die Religion anknüpft, den Personenkreis der Verfolgten aber durch weitere Kriterien einschränkt, z.B. durch das Lebensalter, wie etwa bei der Gruppenverfolgung der tamilischen Volkszugehörigen im Alter von 15 bis 35 oder 40 Jahren in Sri Lanka, die als Unterstützer der LTTE typischerweise in Betracht kommen und deshalb pauschal als solche verdächtigt und verfolgt werden (vgl. das Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - a.a.O. S. 140 unter Hinweis auf das Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 9 C 294.94 - aaO).
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