Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Wirkungen der beschäftigungsrechtlichen Stellung von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer nach EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1 auf deren aufenthaltsrechtliche Stellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 657
• InfAuslR 1992, 348

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 11 S 1995/91

  Rn. 5 Nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20.9.1990 - Rs. C - 192/89 (Sevince- Entscheidung, InfAuslR 91, 2) ist eine neue Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin, zumindest jedoch eine neue Interessenabwägung erforderlich.

  Rn. 10 Ein solches Aufenthaltsrecht ergibt sich nicht aus Art. 7 Assoziationsratsbeschluß 1/80. Es spricht zwar einiges dafür, daß auch Art. 7 Assoziationsratsbeschluß 1/80, zu dem die Sevince- Entscheidung keine Ausführungen enthält, eine unmittelbare Wirkung auf die Rechtsstellung türkischer Arbeitnehmer hat, da er ebenso wie Art. 6 unter Berücksichtigung seines Wortlauts und im Hinblick auf Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen (EuGH, Urteil vom 20.9.1990, aaO).

• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 106/81

  Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Zurückgekehrte Ausländer; Wartezeiten und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 11 S 1995/91

  Der Antragsteller kann sich insoweit auch nicht auf die Ausführungen des Bundessozialgerichts in dem vom Antragsteller angeführten Urteil vom 23.6.1982 - 7 RAr 106/81 - (InfAuslR 83, 7) stützen.
• BVerwG, 09.09.1960 - V C 4.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 11 S 1995/91

  Sie kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Vollziehung nicht durch Vollstreckungsmaßnahmen, sondern freiwillig erfolgt ist (BVerwG, Beschluß vom 9.9.1960, NJW 61 S. 90).

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• OVG Niedersachsen, 15.04.2019 - 7 MS 73/18

  Abänderung von Amts wegen; Abänderungsantrag; Planfeststellung

  Insoweit vermitteln die in Bezug genommenen Stellungnahmen vom 29. August 2018 bereits nicht die für das Abänderungsbegehren erforderliche Antragsbefugnis (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.1992 - 11 S 1995/91 -,.

  NVwZ-RR 1992, 657; Hessischer VGH…, Beschluss vom 02.12.2002, a. a. O.;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 575 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1994 - 11 S 772/94

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Kinder türkischer Arbeitnehmer nach …

  Das den Kindern türkischer Arbeitnehmer in Art. 7 Satz 2 ARB eingeräumte Recht, sich auf jedes Stellenangebot bewerben zu können, wäre jedoch ohne Aufenthaltsrecht ebenfalls wirkungslos (siehe insoweit auch Beschluß des Senats vom 29.1.1992 - 11 S 1995/91 -, InfAuslR 1992, 127 = NVwZ-RR 1992, 657, der diese Frage ausdrücklich offen läßt).

  Der Senat brauchte deshalb nicht zu entscheiden, ob Art. 7 Satz 1 ARB anders als Art. 6 ARB ein Aufenthaltsrecht des Beschäftigungssuchenden voraussetzt (so Beschluß vom 29.1.1992 - 11 S 1995/91 - aaO.) oder lediglich, daß dem Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers zwar nach innerstaatlichem Recht zum Zwecke der Familienzusammenführung zuvor eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, die Zuerkennung des Anspruchs aus Art. 7 Satz 1 ARB jedoch nicht von den Voraussetzungen abhängig ist, unter denen das Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt worden ist (so wohl VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.9.1993 - 13 S 1480/93 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

  Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …

  Dagegen wird eingewandt, Art. 7 Satz 1 setze eine bestehendes Aufenthaltsrecht voraus, so daß die beschäftigungsrechtliche Stellung kein Aufenthaltsrecht implizieren könne (so VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 29.01.1992 - 11 S 1995/91 - NVwZ-RR 1992, 657 (658 f.)).

• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 2 EO 269/19

  Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren; Versetzung wegen …

  Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist die schlüssige Darlegung, dass sich die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Umstände geändert haben, woraus sich die Möglichkeit ergibt, dass die frühere Eilentscheidung zu ändern ist (vgl. OVG BB…, Beschluss vom 30. November 2006 - OVG 2 S 20.06 - Juris, Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 1992 - 11 S 1995/91 - Juris, Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Ausschluß des Aufenthaltsrechts eines Türken nach dem Assoziationsratsbeschluß …

  Anders als der Vorbehalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 48 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 1 EWG-Vertrag, der durch die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare Richtlinie Nr. 64/221 v. 25.2.1964 (ABl. S. 850) mit näher ausgeformten Ausweisungsschutzregeln (Art. 3 Abs. 1, 2 der Richtlinie) umgesetzt und durch Art. 12 AufenthaltG/EWG zusätzlich in nationales Recht übergeleitet wurde (vgl. dazu Urt. d. erk. Senats v. 12.2.1990 - 1 S 788/89 -, EZAR 124, Nr. 12), enthalten weder Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 selbst noch ergänzende assoziationsrechtliche Vorschriften Bestimmungen, die diesen Vorbehalt in entsprechender Weise konkretisieren oder einschränken (…anderer Ansicht: OVG NW, Beschl. v. 29.4.1993 - 18 B 4386/92, InfAuslR 1993, S. 288; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.10.1992 - 13 B -, unveröffentlicht; s. auch Gutmann, InfAuslR 1991, 33 ff.;… Welte, InfAuslR 1993, S. 285;… Benassi, InfAuslR 1993, S. 205 ff.;… Kanein/Renner, AuslR, Komm., 5. Aufl., § 45 AuslG, RdNr. 29; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1992, InfAuslR 1992, 348).
• OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 11 L 975/00

  Familienzusammenführung; Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung …

  Denn die Frage ist bereits aufgrund des Wortlauts des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 dahingehend zu beantworten, dass diese Vorschrift eine Nachzugsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraussetzt und deshalb eine allein zum Zwecke der Ausbildung - wie im vorliegenden Fall - erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht ausreicht (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.1.1992, InfAuslR 1992, 127, 129; OVG NW, Beschl. v. 22.8.1997, InfAuslR 1998, 23, 24 f.;… BayVGH, Urt. v. 4.2.1998, InfAuslR 1998, 154 f.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 22.6.1998, InfAuslR 1998, 421;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 12.12.1995, InfAuslR 1996, 165, 166 f., das zwar über die Auslegung des Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 zu entscheiden hatte, aber in den Gründen klarstellt, dass Satz 2 im Gegensatz zu Satz 1 des Art. 7 ARB 1/80 keine Genehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraussetzt;… offengelassen worden ist diese Frage vom Schl.-H. OVG, Urt. v. 16.2.1993, InfAuslR 1993, 166, 168).

  Mit dem Erfordernis einer Genehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung unterscheidet sich Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sowohl von Satz 2 dieser Regelung als auch von Art. 6 ARB 1/80 (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.1. 1992, a. a. O., Hailbronner, AuslR, Komm., Stand: Dezember 1999, Assoziation EWG/Türkei, Rdnr. 35), die eine solche ausdrückliche Einschränkung nicht enthalten.

• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung

  Hier kommt eine Änderung der Rechtslage, die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung oder die erstmalige höchstrichterliche Klärung einer strittigen Frage (BVerfG, NVwZ 2005, 438; OVG Berlin-Bbg BeckRS 2012, 60449; VGH BW, NVwZ-RR 1992, 657;… Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 197) - was Klärungen durch den EuGH einschließt (vgl. VG Karlsruhe BeckRS 2021, 20758) - ebenso in Betracht wie ein neues Sachverständigengutachten, das dem Gericht neue Erkenntnismöglichkeiten zur Sachlage verschafft, aber auch jede sonstige tatsächliche Entwicklung (…Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 134).
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - 1 S 948/93

  Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige nach dem …

  Dies könnte dafür sprechen, daß Art. 7 ARB ein Aufenthaltsrecht des Beschäftigungssuchenden voraussetzt (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.1.1992 - 11 S 1995/51 - InfAuslR 1992, 127).
• VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 9 S 22.1032

  Schutzgüterabwägung zwischen Klimaschutz und Gesundheitsschutz bei der Errichtung …

  Ein Abänderungsgrund liegt auch im Falle einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage vor (…vgl. BVerfG, B.v. 26.8.2004 - 1 BvR 1446/04 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 9.12.2013 - 16 B 994/13 - juris Rn. 2; VGH BW, B.v. 29.1.1992 - 11 S 1995/91 - juris Rn. 4 ff.).
• VG Karlsruhe, 15.03.2018 - A 3 K 2695/18

  Dublin-Verfahren - Abschiebungsanordnung nach Unzulässigkeitsentscheidung - …

  Rn. 17 Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist, dass sich die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte derart geändert haben oder dass der durch einen bereits vorher bestehenden Umstand begünstigte Beteiligte schuldlos nicht darauf hinweisen konnte, dass objektiv eine andere Beurteilung der Erfolgsaussichten möglich oder zumindest eine neue Interessenabwägung erforderlich ist bzw. sein könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.1992 - 11 S 1995/91 -, NVwZ-RR 1992, 657 ).
• VG Ansbach, 05.06.2020 - AN 18 E 20.01056

  Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 1 S 408/92

  Längerfristige Obdachlosigkeit als Regelversagungsgrund für eine …
• VG Ansbach, 27.10.2020 - AN 18 S 20.50341

  Vollzug der Abschiebungsanordnung nach Polen
• VGH Bayern, 09.06.2000 - 10 ZS 00.1366

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluss …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 1 S 627/94

  Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf …
• VG München, 29.09.2021 - M 4 S7 19.34423

  Erfolgloser Abänderungsantrag im Eilverfahren gegen die Ablehnung eines …
• VG Sigmaringen, 15.07.2016 - A 4 K 2623/16

  Zur Bestimmtheit eines ablehnenden Asylbescheides
• VG München, 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551

  Corona-Pandemie begründet grundsätzlich kein Abschiebungsverbot bezüglich …
• VG Stuttgart, 28.07.2022 - 18 K 2024/22

  Betrieb einer Spielstätte; Abänderung eines Beschlusses im Verfahren auf Erlass …
• VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92

  Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 220/92
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2626/92

  Ausländerrecht: Vorliegen einer erlaubten Einreise - Befreiung vom Erfordernis …
• OVG Niedersachsen, 29.09.1997 - 11 M 3595/97

  Bedeutung von Art. 7 S. 1 ARB 1/80;; Arbeitnehmer, türkischer; Arbeitserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - 13 S 1480/93

  Aufenthaltserlaubnis für türkischen Auszubildenden zu Ausbildungszwecken - zu den …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92

  Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit …
• VG Frankfurt/Main, 12.04.1995 - 13 G 457/95

  Auswirkungen einer Trennung von dem inzwischen deutschen Ehepartner auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1992 - 11 S 1109/92

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis: zur Ermessensausübung im Rahmen des …
• VG Saarlouis, 27.03.2024 - 3 L 266/24

  Syrien: Dublin Bulgarien: Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach …