Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen Ausländer aufgrund einer Drogenabhängigkeit - Inanspruchnahme eines besonderen Ausweisungsschutzes - Zweckgerechter Gebrauch der Ausländerbehörde von der Ausweisungsermächtigung - Erhöhte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 1995, 273

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Maßgebend sind die konkreten umstände des Einzelfalls, die insoweit nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise über die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits entwickelten Grundsätze hinaus (vgl. BVerwGE 55, 8 [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; 64, 13 ; Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96) in einem Revisionsverfahren beurteilt werden können.

  Durch die im Anschluß an die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs ergangene Rechtsprechung des beschließenden Senats sind die danach erforderlichen Voraussetzungen einer Ausweisung Freizügigkeitsberechtigter genügend geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; 64, 13 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]; Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63).

• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Genießt der Ausländer wie im vorliegenden Fall gemäß § 48 Abs. 1 AuslG einen besonderen Ausweisungsschutz, so erhöhen sich die Anforderungen; es müssen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen (vgl. Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 -): Bezüglich des spezialpräventiven Zwecks der Ausweisungsermächtigung folgt daraus, daß Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, daß in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht.

  Dementsprechend sind Rauschgiftdelikte auch nicht generell als "besonders schwerwiegend" im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ENA anzusehen (vgl. Beschluß vom 8. Oktober 1993 - BVerwG 1 B 71.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 1 S. 3; Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 -).

• BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

  Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Die Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel stellt ein besonders gefährliches und schwer zu bekämpfendes Delikt dar (vgl. Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 m.w.N.).

  Maßgebend sind die konkreten umstände des Einzelfalls, die insoweit nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise über die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits entwickelten Grundsätze hinaus (vgl. BVerwGE 55, 8 [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; 64, 13 ; Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96) in einem Revisionsverfahren beurteilt werden können.

• BVerwG, 17.02.1992 - 1 B 88.91

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen fortgesetzten …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Es ist nicht zweifelhaft, daß ein sich aus Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ergebender Ausweisungsschutz jedenfalls nicht über den hinausgeht, den Art. 48 EG-Vertrag und das einschlägige sekundäre Gemeinschaftsrecht sowie die zur innerstaatlichen Umsetzung ergangene Vorschrift des § 12 AufenthG/EWG für Freizügigkeitsberechtigte gewähren (vgl. auch Beschluß vom 17. Februar 1992 - BVerwG 1 B 88.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 131).

  Daß diese angesichts der besonderen Gefährlichkeit des illegalen Heroinhandels auch ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, ist nicht zweifelhaft und entspricht der Spruchpraxis des beschließenden Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Juni 1983 und vom 17. Februar 1992, a.a.O.).

• BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86

  Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Diese Voraussetzungen sind bei Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität grundsätzlich zu bejahen (BVerwGE 81, 155 [BVerwG 17.01.1989 - 1 C 46/86]; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2).
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Durch die im Anschluß an die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs ergangene Rechtsprechung des beschließenden Senats sind die danach erforderlichen Voraussetzungen einer Ausweisung Freizügigkeitsberechtigter genügend geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; 64, 13 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]; Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63).
• BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74

  Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Maßgebend sind die konkreten umstände des Einzelfalls, die insoweit nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise über die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits entwickelten Grundsätze hinaus (vgl. BVerwGE 55, 8 [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; 64, 13 ; Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96) in einem Revisionsverfahren beurteilt werden können.
• BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93

  Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Diese Voraussetzungen sind bei Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität grundsätzlich zu bejahen (BVerwGE 81, 155 [BVerwG 17.01.1989 - 1 C 46/86]; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2).
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Durch die im Anschluß an die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs ergangene Rechtsprechung des beschließenden Senats sind die danach erforderlichen Voraussetzungen einer Ausweisung Freizügigkeitsberechtigter genügend geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; 64, 13 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]; Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63).
• BVerwG, 10.09.1990 - 1 B 120.90

  Konsequenzen der Verurteilung eines Ausländers wegen eines Verbrechens zu einer …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Bei der Ermessensbetätigung sind unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls nach ihrem jeweiligen Gewicht in die Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse einzubeziehen (vgl. z.B. Beschluß vom 10. September 1990 - BVerwG 1 B 120.90 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 125).
• BVerwG, 08.10.1993 - 1 B 71.93

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Örtliche Zuständigkeit für die …
• BVerwG, 27.01.1994 - 1 B 229.93

  Aufenthalt - Fortbildung - Bedarf - Sicherheit - tatsächlicher Aufenthalt

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• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Dabei sind in Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität die Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung grundsätzlich zu bejahen (Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5).
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht (vgl. zur entsprechenden Prognose bei Ausweisungen von nach § 48 AuslG privilegierten Ausländern den Beschluss des Senats vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Die Beteiligung am illegalen Heroinhandel gehört zu den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten (BVerfGE 51, 386 (397 f.) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5 S. 6).

  Danach bilden nicht etwa alle Rauschgiftdelikte einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund (Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5).

• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  In Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität sind die Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung grundsätzlich zu bejahen (vgl. Beschluss vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03

  Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage

  Die Beteiligung am Rauschgifthandel stellt ein besonders gefährliches und schwer zu bekämpfendes Delikt dar (BVerwG, Urteil vom 10.2.1995 - 1 B 221/94 -, InfAuslR 1995, 273).

  Denn es hat einerseits entschieden, dass der Schutz nach EG-Recht "nicht weiter reicht" als der Schutz nach Art. 3 Abs. 3 ENA (vgl. etwa Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273); andererseits hat es - wie oben dargelegt - die Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 ENA mit denen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG qualitativ gleichgesetzt (…Urteil vom 11.6.1996 a.a.O.).

  Der Handel mit und die Verwendung von gefährlichen Betäubungsmitteln stellt aber zweifellos sowohl einen schweren Ausweisungsanlass nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 11.6.1996 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.5.2002 - 11 S 255/02 -, VBlBW 2002, 394) als auch einen EG-rechtlich relevanten Verstoß gegen Grundinteressen der Gesellschaft dar (vgl. zum einen beispielhaft BVerwG, Beschluss vom 10.2.1995 a.a.O., zum anderen EuGH…, Urteil vom 20.2.2000 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Dass die Ausweisung des Klägers hinsichtlich des den Anlass der Ausweisung bildenden Delikts, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, die Anforderungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfüllt, ist nicht zweifelhaft (s. dazu etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.2.1998 - 18 B 1466/96 -, InfAuslR 1998, 389 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.5.1997, a.a.O., S. 433 u. BVerwG, Beschlüsse vom 8.5.1996 - 1 B 136.95 -, InfAuslR 1996, 299 und vom 10.2.1995, - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273f.; BVerfG, Beschluss vom 18.7.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 [397f.], sowie die Nachweise bei Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, RdNr. 21ff. zu § 48 und GK-AuslG, RdNr. 59 zu § 48).

  Dass die Gefahr des erneuten Handels mit Heroin (möglicherweise wiederum in der Nähe von Schulen) ein besonders gewichtiges Grundinteresse der Gesellschaft betrifft, bedarf keiner weiteren Ausführung (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 10.2.1995 a.a.O., S. 273f.;… vom 17.2.1992, a.a.O.; vom 2.6.1983 - 1 B 80.83 -, InfAuslR 1983, 307).

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

  Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt, wie schon nach altem Recht (§ 11 AuslG a.F.), nur dann nicht, wenn der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz - sei es nach § 48 AuslG, nach § 12 AufenthG/EWG, nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 oder nach (umgesetzten) völkerrechtlichen Abkommen - genießt, der (u.a.) strengere Anforderungen an den Grad der Wiederholungsgefahr stellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.1999, vom 18.1.1997 …und vom 11.9.1996 a.a.O [zu § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG und Art. 3 Abs. 3 ENA]; Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 5 [zu § 48 AuslG, Art. 3 Abs. 3 ENA sowie Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80]; ebenso bereits Urteil vom 27.10.1978 - 1 C 91.76 -, BVerwGE 57, 61 = DVBl. 1979, 288, und Beschluss vom 2.6.1983 - 1 B 80.83 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 = InfAuslR 1983, 307 [zu § 12 AufenthG/EWG).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

  Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel

  Die Teilnahme am illegalen Drogenhandel, auch etwa durch Aufrechterhalten seiner Strukturen im Wege des Straßen-Kleinverkaufs, stellt regelmäßig eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, Buchholz 402.24 § 48 AuslG Nr. 5).

  Die Teilnahme am illegalen Drogenhandel, auch etwa durch Aufrechterhalten seiner Strukturen im Wege des Straßen-Kleinverkaufs, stellt regelmäßig - und so auch hier - eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, Buchholz 402.24 § 48 AuslG Nr. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 18 B 1853/96

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden

  Rn. 44 Vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom 10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273.
• BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Maßgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalles, die insoweit nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise über die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits entwickelten Grundsätze hinaus in einem Revisionsverfahren beurteilt werden können (Beschlüsse vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5;vom 8. Oktober 1993 - BVerwG 1 B 71.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 1, jew.m.Nachw.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157

  Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m. …
• VGH Bayern, 23.09.2002 - 24 B 02.153

  Ausländergesetz; Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 18 B 1064/00
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
• VG Augsburg, 04.01.2006 - Au 6 K 05.1962

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19

  AusländerrechtAusweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
• BVerwG, 24.08.1995 - 1 B 254.94

  Rechtsmittel
• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
• OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02

  Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

  Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …
• BVerwG, 18.09.1995 - 1 B 129.95

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 19 ZB 09.1988

  Verurteilung zu einer Freiheitsstraße von 7 Jahren und 6 Monaten wegen …
• BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312

  Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem …
• VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 72-IV-08
• BVerwG, 25.03.1996 - 1 B 200.95

  Falsche Auslegung des § 47 Abs. 3 S. 2 Ausländergesetz (AuslG) und Art. 3 Absatz …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 13 S 1005/95

  Unanwendbarkeit des AuslG 1990 § 97 im Rahmen der Beurteilung nach EuNiederlAbk …
• VG München, 29.06.2009 - M 25 K 08.2524

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; zwingende Gründe der öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 17 B 298/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• BVerwG, 18.07.1996 - 1 B 139.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung der …
• VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
• VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• BVerwG, 26.04.1996 - 1 B 179.95

  Beschränkung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
• BVerwG, 26.04.1996 - 1 PKH 25.95

  Beschränkung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10

  Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96

  Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
• VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 6 K 19.717

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers
• VG Augsburg, 23.01.2007 - Au 1 K 06.31

  D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Regelausweisung, …
• VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261

  Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
• VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03

  Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1996 - 17 B 1406/95

  Ausweisungschutz bei Besitz einer unbefristete Aufenthaltserlaubnis ; Anforderung …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.707

  Zulassung der Berufung; erhöhte Anforderungen an Annahme einer …
• VGH Bayern, 21.08.2007 - 24 CS 06.1849
• VG Augsburg, 19.09.2006 - Au 1 K 06.346

  Ausländerrecht: Ausweisung eines irakischen Staatsbürgers nach unerlaubtem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.1996 - 10 B 12337/96

  Europäisches Niederlassungsabkommen; Todschlag; Generalprävention; …
• VG München, 13.03.2012 - M 4 K 11.154

  Ausländerrecht; Klage unbegründet; Verstoß gegen BtmG (Freiheitsstrafe von 2 …