Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.08.1997 - 16 Wx 224/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 1
Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 1
Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsabkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Visumsfreier Aufenthalt eines bolivianischen Staatsbürgers in der Bundesrepublik Deutschland; Unmittelbare Rechtswirkung einer Vorschrift des Schengener Durchführungsübereinkommens gegenüber Drittausländern nur bei vorheriger Transformation in nationales Recht
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.08.1997 - 6 T 369/97
- OLG Köln, 22.08.1997 - 16 Wx 224/97
Papierfundstellen
- InfAuslR 1997, 459
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 21.05.2002 - 4St RR 44/02
Visumpflicht von Staatsangehörigen aus Drittländern
Handelte es sich hierbei bisher nur um eine völkerrechtliche Staatenverpflichtung (OLG Köln InfAuslR 1997, 459), so ist, sie nun durch die EU-einheitliche Festlegung der visumfreien Drittausländer unmittelbar anwendbar geworden. - LG Hamburg, 27.04.2016 - 631 KLs 2/15
Straflosigkeit der Anstiftung und Beihilfe zur Einreise von venezolanischen …
Dem Wortlaut des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nach wird nicht bestraft, wer bei der Einreise falsche Angaben zum Zweck der Reise macht (OLG Bremen, Beschluss vom 04.06.2002, Az. Ss 12/02, StV 2002, 552; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.1997, Az. 16 Wx 224/97, InfAuslR 1997, 459, obiter dictum auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2004, Az. 2 Ss 36/03, InfAuslR 2004, 317, Rn. 10 nach Juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".