Rechtsprechung
| VG München, 13.08.1997 - M 7 K 97.854 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,20416) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausstellung eines Reiseausweises im Sinne von Art. 28 Genfer Konvention (GK); Erkennbarkeit der Flüchtlingseigenschaft durch eine Statusbescheinigung; Sinn und Zweck einer Statusbescheinigung gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InfAuslR 1997, 476
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95
Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89
Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 03.02.1997 - M 8 K 96.3988 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06
Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
Sowohl die Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 HumHAG als auch der entsprechende Eintrag in ein Pass- oder Ausweispapier des Ausländers hat damit keine konstitutive Wirkung für das Entstehen der Rechtsstellung nach § 1 Abs. 1 HumHAG, sondern setzen diese gleichsam voraus (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2001, A 6 S 2218/99, InfAuslR 2002, 100 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.11.1999, 11 A 11523/99, NVwZ-Beilage I 4/2000, I 37 f.; VG Augsburg…, Urteil vom 18.09.2001, a.a.O., …und vom 11.07.2000, a.a.O.; vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2002, 12 A 4279/00, juris, zu den "albanischen Botschaftsflüchtlingen"; a.A. VG München, Urteil vom 13.08.1997, M 7 K 97.854, InfAuslR 1997, 476, und offenbar auch VG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2001, 1 G 5870/00, juris, jeweils ohne Begründung). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 11 A 11523/99 Gemäß § 2 HumAG erhält "der Flüchtling im Sinne des § 1" zwar eine amtliche Bescheinigung "zum Nachweis seiner Rechtsstellung"; die Erteilung dieser Bescheinigung setzt mithin aber das Bestehen der Rechtsstellung im Sinne von § 1 Abs. 1 HumAG voraus und kann deshalb nicht konstitutiv für deren Entstehung sein; die Bescheinigung hat somit nur deklaratorischen Charakter (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17. Oktober 1994 - 1 K 3744/94.NW - InfAuslR 95, 36 [37] …sowie Urteil vom 21. Oktober 1998 - 8 K 1834/98.NW - und dazu den Beschluss des Senats vom 26. Februar 1999 - 11 A 1057/99.OVG - vgl. auch Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O. § 2 HumAG Rdnr. 3; unzutreffend deshalb VG München, Urteil vom 13. August 1997 - M 7 K 97.854 - InfAuslR 97, 476 [477]).
dejure.org
Übersicht VG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.