Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Abschiebungsandrohung: Benennung des Zielstaates - Hinweis auf Alternativen - Prüfung eines Duldungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Duldungsanspruch des Ausländers; Abschiebung in anderen aufnahmebereiten Staat als den angedrohten Zielstaat; Hinweis im Bescheid über Abschiebung in anderen aufnahmebereiten Staat; Unmöglichkeit der Abschiebung; Scheitern eines ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 202 (Ls.)
• VBlBW 1997, 329 (Ls.)
• VBlBW 1998, 149
• InfAuslR 1998, 18

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95

  Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit des Ausländers für die Bezeichnung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96

  Der Ausländer muß nicht unbedingt die Staatsangehörigkeit des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates besitzen (so in bezug auf die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1995 - 1 S 1345/95 - m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung - tatsächliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96

  Von einer solchen Unmöglichkeit der Abschiebung kann außer in den Fällen, in denen eine Abschiebung mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95), nur dann ausgegangen werden, wenn ein Abschiebungsversuch bereits einmal gescheitert ist (BVerwG, Beschluß vom 21.5.1996, Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 4.12.1996 - 13 S 1194/95 - und vom 3.11.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.12.1994 - 13 M 6040/94).
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 1194/95

  Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96

  Von einer solchen Unmöglichkeit der Abschiebung kann außer in den Fällen, in denen eine Abschiebung mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95), nur dann ausgegangen werden, wenn ein Abschiebungsversuch bereits einmal gescheitert ist (BVerwG, Beschluß vom 21.5.1996, Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 4.12.1996 - 13 S 1194/95 - …und vom 3.11.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.12.1994 - 13 M 6040/94).
• VGH Baden-Württemberg, 31.12.1993 - 7 S 975/93

  Berücksichtigung von Elterneinkommen bei der Ausbildungsförderung nach BAföG - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96

  Allein der (nicht verbindliche) Hinweis nach § 50 Abs. 2 Halbs. 2 AuslG in der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 13.7.1993, daß der Kläger auch in einen anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben werden kann, läßt seine Abschiebung in einen solchen nicht ausdrücklich genannten Staat nicht zu; vielmehr bedürfte es dazu einer ausdrücklichen Änderung bzw. Erweiterung der Abschiebungsandrohung (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 1997, A 1, § 50 RdNrn. 14ff. m.w.N.; Kümpel, VBlBW 1994, S. 187).
• OVG Niedersachsen, 27.12.1994 - 13 M 6040/94

  Abschiebung; Unmöglichkeit der Abschiebung; Verzicht auf Staatsangehörigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96

  Von einer solchen Unmöglichkeit der Abschiebung kann außer in den Fällen, in denen eine Abschiebung mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95), nur dann ausgegangen werden, wenn ein Abschiebungsversuch bereits einmal gescheitert ist (BVerwG, Beschluß vom 21.5.1996, Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 4.12.1996 - 13 S 1194/95 - …und vom 3.11.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.12.1994 - 13 M 6040/94).

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• OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21

  Ausbildungsduldung

  Dabei geht die Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass, soweit die Abschiebung nach den gegebenen Umständen nicht aussichtslos erscheint, von einer Unmöglichkeit der Abschiebung in der Regel nur dann ausgegangen werden könne, wenn ein Abschiebungsversuch bereits einmal gescheitert ist (…BVerwG, Beschl. v. 21. Mai 1996 - 1 B 78/96 -, juris Rn. 6; VGH BW, Urt. v. 30. Juli 1997 - 11 S 2807/96 -, juris Rn. 27;… OVG LSA, Beschl. v. 13. April 2007 - 2 M 44/07 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07

  Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung

  Voraussetzung für eine solche Abschiebung ist vielmehr, dass das (insoweit nach wie vor zuständige) Bundesamt auch hinsichtlich dieses Zielstaates die Prüfung im Sinne des § 24 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vornimmt (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 RdNr. 58; VGH BW, Urt. v. 30.07.1997 - 11 S 2807/96 - InfAuslR 1998, 18; OVG RP, Beschl. v. 06.02.1998 - 11 A 10716/97 - NVwZ-RR 1998, 457; offen gelassen von BVerwG, Urt.v. 25.07.2000 - BVerwG 9 C 42.99 - InfAuslR 2001, 46) und dem Ausländer der neue Zielstaat in einer Abschiebungsanordnung benannt wird (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 RdNr. 57).
• VGH Hessen, 19.02.2003 - 9 UE 1731/98

  Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen; …

  Dieser gesetzlich vorgesehene Hinweis in der Abschiebungsandrohung begründet weder eine Verpflichtung des Bundesamtes noch eine solche des angerufenen Gerichts, für eine - gegebenenfalls große Zahl - von Staaten, die neben dem in der Verfügung ausdrücklich genannten Zielstaat möglicherweise auch als Aufnahmeland für den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Betracht kommen könnten, gewissermaßen prophylaktisch festzustellen, ob in Bezug auf jeden dieser Staaten gegebenenfalls Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen könnten (…vgl. OVG Hamburg, a. a. O.; VGH Mannheim, Urteil vom 30. Juli 1997 - 11 S 2807/96 -, InfAuslR 1998, S. 18 f.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 11 A 10716/97 -, ZAR 1998, S. 135).

• VGH Hessen, 19.02.2003 - 9 UE 1701/98

  Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen; …

  Dieser gesetzlich vorgesehene Hinweis in der Abschiebungsandrohung begründet weder eine Verpflichtung des Bundesamtes noch eine solche des angerufenen Gerichts, für eine - gegebenenfalls große Zahl - von Staaten, die neben dem in der Verfügung ausdrücklich genannten Zielstaat möglicherweise auch als Aufnahmeland für den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Betracht kommen könnten, gewissermaßen prophylaktisch festzustellen, ob in Bezug auf jeden dieser Staaten gegebenenfalls Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen könnten (…vgl. OVG Hamburg, a. a. O.; VGH Mannheim, Urteil vom 30. Juli 1997 - 11 S 2807/96 -, InfAuslR 1998, S. 18 f.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 11 A 10716/97 -, ZAR 1998, S. 135).
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …

  Er kann daher keine ausreichende rechtliche Grundlage für eine Abschiebung in einen anderen Staat darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 - NJW 2000, 3798 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 1. November 1999 ­ 4 Bf 43/97.A ­ juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 1998 ­ 11 A 10716/97 ­ juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 1997 ­ 11 S 2807/96 ­ InfAuslR 1998, 18; Beschluss vom 18. April 1994 ­ A 13 S 441/94 ­ VBlBW 1994, 382;… Marx, AsylVfG, 4. Auflage 1999, Rn. 25 zu § 34;… Funke/Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: August 1999, Rn. 50 ff. zu § 34).
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …

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• VG Sigmaringen, 18.12.1998 - 7 K 3067/98

  D (A), Verfahrensrecht, Ausländer, Ausreisepflicht, Aufenthaltsbeendende …

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