Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen Interesses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1998, 188 (Ls.)
• InfAuslR 1998, 468

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97

  Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Dies ist nur dann der Fall, wenn der Ausländer während des maßgeblichen Zeitraums jeweils spätestens an dem Tag, der auf den letzten Tag der Gültigkeit seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis folgt, den Antrag auf eine neue Aufenthaltserlaubnis stellt und damit die Erlaubnisfiktion der §§ 21 Abs. 3 AuslG 1965, 69 Abs. 3 AuslG 1990 auslöst (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.12.1992 - 11 S 1062/92; Beschl. v. 14.10.1997, InfAuslR 1998, 48 (49f) m.N.).

  Die Grundsätze, wonach insbesondere beim Drogenhandel im Interesse des Schutzes der Rechtsgüter Dritter an die Rückfallwahrscheinlichkeit keine allzu großen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1997, InfAuslR 1998, 48 (49)), sind hier nicht einschlägig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Soweit ein Ausweisungstatbestand wie hier § 47 Abs. 1 AuslG auch den Zweck verfolgt, andere Ausländer von der Begehung solcher Straftaten abzuschrecken, kann die Verwirklichung dieses öffentlichen Interesses zugleich die Anordnung des Sofortvollzugs nahelegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 25.9.1986, NVwZ 1997, 403 (404); zuletzt OVG Hamburg, Beschl. v. 13.1.1998, InfAuslR 1998, 222 (223); OVG NW, Beschl. v. 24.2.1998, 18 B 1466/96, jeweils m.w.N.).

  In Ermangelung anderer nachprüfbarer Erkenntnisse ist hierbei wiederum an das öffentliche Interesse an der Ausweisung selbst anzuknüpfen; denn je dringender das Bedürfnis ist, andere Ausländer von der Begehung von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten, desto eher besteht Anlaß, durch eine sofortige Aufenthaltsbeendigung potentiellen Straftätern die ausländerrechtlichen Folgen kriminellen Handelns vor Augen zu führen (vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 24.2.1998, 18 B 1466/96).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Der Senat verkennt dabei nicht, daß bei einer langjährigen Drogenabhängigkeit die Möglichkeit der Rückfälligkeit nicht von der Hand zu weisen ist; diese Ungewißheit kann hier jedoch - zumal für einen absehbaren Zeitraum - auch deswegen von Rechts wegen hingenommen werden, weil bei der Würdigung des vom Antragsteller ausgehenden Gefährdungspotentials unmittelbar lediglich eine Selbst-, nicht aber (neben der abstrakten Fremdgefahr; vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994, BVerfGE 90, 145 (174, 187f.)) eine Fremdschädigung in Rede steht; der Antragsteller ist nämlich allein als Drogenkonsument, nicht aber als Drogenhändler oder im Zusammenhang mit Beschaffungskriminalität in Erscheinung getreten.

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Da ein Vollzugsinteresse von vornherein nur für Bescheide in Betracht kommt, die bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheinen, stellt das Ergebnis der - vorläufigen - Prüfung der materiellen Rechtslage zwar ein wesentliches Element der vom Gericht im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung dar; sie ersetzt aber nicht den Nachweis eines besonderen Vollzugsinteresses, das über das Interesse hinausgeht, das den Erlaß der Verfügung selbst rechtfertigt, und welches das in § 80 Abs. 1 VwGO in der Regel anerkannte private Gegeninteresse des Betroffenen überwiegt, bis zur Entscheidung über sein Rechtsmittel vom Vollzug der Verfügung verschont zu bleiben (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.7.1973, BVerfGE 35, 382 (402); vom 21.3.1985, BVerfGE 69, 220 (228); Kammerbeschluß vom 12.9.1995, NVwZ 1996, 58; s. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.3.1997, InfAuslR 1997, 358 (360ff.) m.w.N.).
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Da ein Vollzugsinteresse von vornherein nur für Bescheide in Betracht kommt, die bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheinen, stellt das Ergebnis der - vorläufigen - Prüfung der materiellen Rechtslage zwar ein wesentliches Element der vom Gericht im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung dar; sie ersetzt aber nicht den Nachweis eines besonderen Vollzugsinteresses, das über das Interesse hinausgeht, das den Erlaß der Verfügung selbst rechtfertigt, und welches das in § 80 Abs. 1 VwGO in der Regel anerkannte private Gegeninteresse des Betroffenen überwiegt, bis zur Entscheidung über sein Rechtsmittel vom Vollzug der Verfügung verschont zu bleiben (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.7.1973, BVerfGE 35, 382 (402); vom 21.3.1985, BVerfGE 69, 220 (228); Kammerbeschluß vom 12.9.1995, NVwZ 1996, 58; s. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.3.1997, InfAuslR 1997, 358 (360ff.) m.w.N.).
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Der Ausweisungsgrund der Generalprävention trägt nämlich die Dringlichkeit nicht in der Weise in sich, daß er seine Wirkung immer nur dann entfalten könnte, wenn die ausländerrechtliche Sanktion der strafrechtlichen Verfehlung auf dem Fuße folgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, BVerwGE 102, 63 (69)).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Da ein Vollzugsinteresse von vornherein nur für Bescheide in Betracht kommt, die bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheinen, stellt das Ergebnis der - vorläufigen - Prüfung der materiellen Rechtslage zwar ein wesentliches Element der vom Gericht im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung dar; sie ersetzt aber nicht den Nachweis eines besonderen Vollzugsinteresses, das über das Interesse hinausgeht, das den Erlaß der Verfügung selbst rechtfertigt, und welches das in § 80 Abs. 1 VwGO in der Regel anerkannte private Gegeninteresse des Betroffenen überwiegt, bis zur Entscheidung über sein Rechtsmittel vom Vollzug der Verfügung verschont zu bleiben (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.7.1973, BVerfGE 35, 382 (402); vom 21.3.1985, BVerfGE 69, 220 (228); Kammerbeschluß vom 12.9.1995, NVwZ 1996, 58; s. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.3.1997, InfAuslR 1997, 358 (360ff.) m.w.N.).
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Der Antragsteller wurde zuletzt vom Amtsgericht Konstanz mit Urteil vom 18.7.1996 wegen unerlaubten Besitzes und Einführens von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde; der Antragsteller hat damit den Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG in der - im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, BVerwGE 102, 249 (251)) geltenden - Fassung des Gesetzes vom 28.10.1994 (BGBl. I, 3186; s. nun - in der Sache unverändert - § 47 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 AuslG i.d.F. des Gesetzes vom 29.10.1997, BGBl. I, 2584) verwirklicht.
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Da ein Vollzugsinteresse von vornherein nur für Bescheide in Betracht kommt, die bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheinen, stellt das Ergebnis der - vorläufigen - Prüfung der materiellen Rechtslage zwar ein wesentliches Element der vom Gericht im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung dar; sie ersetzt aber nicht den Nachweis eines besonderen Vollzugsinteresses, das über das Interesse hinausgeht, das den Erlaß der Verfügung selbst rechtfertigt, und welches das in § 80 Abs. 1 VwGO in der Regel anerkannte private Gegeninteresse des Betroffenen überwiegt, bis zur Entscheidung über sein Rechtsmittel vom Vollzug der Verfügung verschont zu bleiben (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.7.1973, BVerfGE 35, 382 (402); vom 21.3.1985, BVerfGE 69, 220 (228); Kammerbeschluß vom 12.9.1995, NVwZ 1996, 58; s. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.3.1997, InfAuslR 1997, 358 (360ff.) m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1997 - 11 S 3271/96

  Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Diese Entwicklung ist zwar für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ohne Belang (vgl. Senatsbeschluß vom 11.2.1997 - 11 S 3271/96); sie läßt aber derzeit gleichwohl den Schluß zu, daß zumindest bis zum Ende der aufschiebenden Wirkung seiner Klage eine erneute Straffälligkeit des Antragstellers nicht zu besorgen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 13 S 1005/95

  Unanwendbarkeit des AuslG 1990 § 97 im Rahmen der Beurteilung nach EuNiederlAbk …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 11 S 1062/92

  Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen; …
• OVG Hamburg, 13.01.1998 - Bs VI 74/97

  Sofortvollzug; Ausweisung; Spezialprävention; Generalprävention; Schutz von Ehe …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit

  Rn. 44 Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. z.B. BayVGH, B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. z.B. BayVGH, B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).

• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn, wie hier, die Ausweisung zutreffend von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …

  Rn. 58 Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn, wie hier, die Ausweisung zutreffend von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getragen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 -, juris Rn. 30 f.;… GK-AufenthG, a.a.O., vor §§ 53 ff. Rn. 1558.1 und 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.5.2021 - 19 CS 21.828 - juris Rn. 19; B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07

  Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG

  Dies gilt insbesondere für ordnungsrechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die in der Mehrzahl der Fälle keinen Aufschub dulden (…vgl. hierzu Schoch in: ders. u.a. , VwGO, § 80 Rn. 148 f., 176 f. m.w.N.; aus der Rspr. z.B. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.06.1998 - 11 S 682/98 -, InfAuslR 1998, 468 ; Beschluss vom 10.02.2005 - 8 S 2834/04 -, VBlBW 2005, 238; Nds. OVG, Beschluss vom 01.06.2004 - 8 ME 11/04 -, NVwZ-RR 2005, 110).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.5.2021 - 19 CS 21.828 - juris Rn. 19; B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. z.B. BayVGH, B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn, wie hier, die Ausweisung zutreffend von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getragen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 -, juris Rn. 30 f.;… GK-AufenthG, a.a.O., vor §§ 53 ff. Rn. 1558.1 und 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 11 S 2498/98

  Öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung im Falle einer zur …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03

  Ausweisung wegen Drogenhandels
• VG Freiburg, 31.05.2001 - 1 K 2352/00
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708

  Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 11 S 46/99

  Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung …
• VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
• VG Stuttgart, 17.01.2003 - 12 K 5440/02

  Gebietsemir des Kalifatsstaates für Baden-Württemberg, der auch erster …
• VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
• VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02

  Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
• VG Stuttgart, 14.12.1998 - 16 K 4880/98

  Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers nach dem Ausländergesetz; …
• VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01