Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher Geltungsbereich

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG; § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG
  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Bestandszeit; Dauer; Ehe; Ehebestandszeit; Ehedauer; Ehegatte; Ehepartner; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Eigenständigkeit; Mindestbestandszeit; Scheidung; Trennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 672 (Ls.)
• InfAuslR 2001, 281

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

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• VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01

  Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, kann entgegen dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2-12230/1-1 (§ 19) - nicht auf Fälle angewandt werden, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (wie Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000, DVBl. 2001, 229 = NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497).

  Diese Regelung kann jedoch nicht auf den Antragsteller angewandt werden, weil dieses Änderungsgesetz erst am 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist und nach Auffassung des Senats nicht für diejenigen Fälle gilt, in denen - wie im Falle des Antragstellers - die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000 - 12 UZ 2783/00 -, InfAuslR 2000, 497 = DVBl. 2001, 229 u. v. 3.8.2000 - 12 TZ 2454/00 - Renner, AuslR, Nachtrag z. 7. Aufl. 2000, § 19 AuslG, RdNr. 43, 45).

• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01

  Es bedarf daher grundsätzlich dann keiner Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG (mehr), wenn nach Stellung des Verlängerungsantrages der weitere Aufenthalt des Ausländers bereits infolge einer Erlaubnisfiktion als erlaubt gilt, diese Fiktion länger als ein Jahr gedauert und dem Ausländer aufenthaltsrechtlich auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet war; denn der Ausländer hatte dann bereits die Möglichkeit, binnen eines Jahres eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = InfAuslR 1995, 287; OVG NW, Beschl. v. 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, InfAuslR 2000, 279).
• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01

  Ob sich eine Entscheidung trotz formeller oder materieller Fehler letztlich doch als richtig erweist, ist mithin im Zulassungsverfahren von Amts wegen anhand der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu prüfen (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschl. v. 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97 -, NVwZ-RR 1998, 777; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99

  Begehren einer befristeten Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01

  Es bedarf daher grundsätzlich dann keiner Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG (mehr), wenn nach Stellung des Verlängerungsantrages der weitere Aufenthalt des Ausländers bereits infolge einer Erlaubnisfiktion als erlaubt gilt, diese Fiktion länger als ein Jahr gedauert und dem Ausländer aufenthaltsrechtlich auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet war; denn der Ausländer hatte dann bereits die Möglichkeit, binnen eines Jahres eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = InfAuslR 1995, 287; OVG NW, Beschl. v. 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, InfAuslR 2000, 279).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01

  Ob sich eine Entscheidung trotz formeller oder materieller Fehler letztlich doch als richtig erweist, ist mithin im Zulassungsverfahren von Amts wegen anhand der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu prüfen (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschl. v. 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97 -, NVwZ-RR 1998, 777; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414).
• VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01

  Diese Regelung kann jedoch nicht auf den Antragsteller angewandt werden, weil dieses Änderungsgesetz erst am 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist und nach Auffassung des Senats nicht für diejenigen Fälle gilt, in denen - wie im Falle des Antragstellers - die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000 - 12 UZ 2783/00 -, InfAuslR 2000, 497 = DVBl. 2001, 229 u. v. 3.8.2000 - 12 TZ 2454/00 - Renner, AuslR, Nachtrag z. 7. Aufl. 2000, § 19 AuslG, RdNr. 43, 45).

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• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

  Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …

  Sie verweisen darauf, dass das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten erst bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehe, nämlich sich zu diesem Zeitpunkt von einem abgeleiteten, akzessorischen Aufenthaltsrecht zu einem selbständigen Aufenthaltsrecht wandele; auch der Zusammenhang mit der Regelung eines sog. Eingliederungsjahres in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG mache deutlich, dass jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung vom Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden müsse (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 10. März 2003, EzAR 023 Nr. 30; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2001, InfAuslR 2001, 281; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 8 S 9.01 - NVwZ 2001, Beilage Nr. 10 S. 116 ;… vgl. auch Renner, Nachtrag "Staatsangehörigkeitsrecht" zur 7. Aufl. des Kommentars zum Ausländerrecht, § 19 AuslG Rn. 42 und 45;… Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 19 AuslG Rn. 7).
• VGH Hessen, 14.01.2002 - 12 TG 724/01

  Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags; eheliche …

  Hierzu sei, ohne dass es für die Entscheidung über die Beschwerde hierauf ankommt, darauf hingewiesen, dass der beschließende Senat an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung festhält, die Neufassung des § 19 Abs. 1 AuslG sei auf diejenigen Fälle nicht anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor dem Inkrafttreten der Neufassung am 1. Mai 2000 aufgehoben war (Hess. VGH, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00 -, NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497 = DVBl. 2001, 229 = StAZ 2001, 178 = FamRZ 2001, 912; Hess. VGH, 16.01.2001 - 10 TZ 4028/00 - so auch OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01 -, NVwZ-Beil.

  2001, 85 = InfAuslR 2001, 281; VG Gera, 27.08.2001 - 1 K 1632/99 - VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 861/00 - Renner, Ausländerrecht, Nachtrag zur 7. Auflage, 2000, § 19 AuslG Rdnr. 45; a.A., VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 11 S 541/01 -, demn.

• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01

  Ehebestandszeit - Altfall; Härtefallregelung

  I 2002, 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2001 - 11 S 541/01 -, InfAuslR 2002, 183; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 10/01 -, InfAuslR 2002, 181; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 15.2.2002 - 2 M 98/01-, AuAS 2002, 98; Hamb. OVG, Beschluss vom 19.3.2002 - 3 Bs 46/02 -, NVwZ-RR 2002, 694; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.5.2002 - 1 S 1746/01 -, VENSA; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.6.2002 - 10 A 10408/02 -, InfAuslR 2002, 424; Aschauer, Die Anwendung des geänderten § 19 Abs. 1 AuslG im Rahmen von Altfällen, in: InfAuslR 2001, 265; Welte, in: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 19 AuslG RdNr. 75a; verneinend: Hess. VGH, Beschluss vom 1.9.2000 - 12 UZ 2783/00 -, InfAuslR 2000, 497; Nds. OVG, Beschluss vom 6.3.2001 - 11 MA 690/01 -, InfAuslR 2001, 281; OVG Berlin, Beschluss vom 6.7.2001 - 8 S 9.01 -, AuAS 2001, 204 ; Renner, Nachtrag zur 7. Aufl. des Kommentars Ausländerrecht, § 19 AuslG, RdNr. 45).

• VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 2568/02

  Ehegattenaufenthalt; Anwendbarkeit von AuslG 1990 § 19

  2001, 85 = InfAuslR 2001, 281; Renner, Ausländerrecht, Nachtrag zur 7. Auflage, 2000, § 19 AuslG Rdnr. 45).
• VG Göttingen, 19.02.2002 - 4 B 4009/02

  Aufenthaltsrecht; Auslegung; außergewöhnliche Härte; Ehebestandszeit; …

  § 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann keine Anwendung, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.2000 aufgehoben worden ist (wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2001 -11 MA 690/01-.

  Die erst ab dem 01.Juni 2000 geltende Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG (aufgrund des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000, BGBl. I, S. 742), mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, ist auf den Antragsteller nicht anwendbar, denn sie gilt nicht für die Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft, wie hier, bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (Nds. OVG, Beschluss vom 06.03.2001 -11 MA 690/01-, NdsRpfl 2001, 245; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 01.09.2000 - 12 ZU 2783/00 -, DVBl. 2001, 229;… Renner, Ausländerrecht, Nachtrag zur 7. Auflage, § 19 AuslG, Rdnrn. 43 und 45).

• VG Göttingen, 25.10.2001 - 1 A 1080/01

  Ehegatte; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Rücknahme; unbefristete …

  Die erst ab dem 1. Juni 2000 geltende Neufassung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (aufgrund des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.5.2000, BGBl. I, S. 742) ist auf den Kläger nicht anwendbar, denn sie gilt nicht für die Fälle, in denen - wie bei dem Kläger - die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (Nds. OVG, Beschluss vom 6.3.2001 - 11 MA 690/01 -, AuAS 2001, 110; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 1.9.2000 - 12 UZ 2783/00 -, DVBl. 2001, 229;… Renner, Ausländerrecht, Nachtrag zur 7. Auflage, § 19 AuslG, Rdnrn. 43 und 45).

  Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6.3.2001 a.a.O. im Anschluss an Hess. VGH a.a.O.), nach der diese Bestimmung ungeachtet des Erlasses des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2 - 12230/1 - 1 (§ 19) in der vorliegenden Fallgestaltung nicht anwendbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 11 S 541/01

  Anwendung der Neuregelung zur Mindestehebestandszeit auf Altfälle

  Die Frage, ob die Neufassung des § 19 Abs. 1 AuslG auch auf Fälle anwendbar ist, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1.6.2000 aufgehoben war, wird von der Rechtsprechung allerdings unterschiedlich beantwortet (bejahend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.12.2000 - 10 CS 00.2957 -, InfAuslR 2001, 274; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.5.2001 - 18 B 1908/00 -, EZAR 023 Nr. 23 und OVG Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2001 - 4 B 281/01 -, AuAS 2001, 230; in diesem Sinne auch die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 19.2.2001, 4-1310/57; verneinend: Hessischer VGH, Beschluss vom 1.9.2000 - 12 UZ 2783/00 -, NVwZ-Beilage Nr. 1 1/2001 S. 1; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6.3.2001 - 11 MA 690/01 -, InfAuslR 2001, 281 und OVG Berlin, Beschluss vom 6.7.2001 - 8 S 9.01 -, AuAS 2001, 204, Leitsatz; offen gelassen von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.6.2001 - 1 S 269/01 -, InfAuslR 2001, 435).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2001 - 18 B 1908/00

  Voraussetzungen zur Beschränkung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung; …

  Rn. 18 vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 1. September 2000 - 12 UZ 2783/00 -, InfAuslR 2000, 497 = NVwZ-Beilage 1/2001, 1; Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2001 - 11 MA 690/01 - ebenso Renner, AuslR, Nachtrag zur 7. Aufl., 2000, § 19 AuslG, Rdnr. 45,.
• OVG Niedersachsen, 24.04.2001 - 11 M 4041/00

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; …

  Da nach alledem im Eilverfahren ein Aufenthaltsrecht der Antragstellerin aus Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 anzunehmen ist, kann dahinstehen, ob der Antragstellerin nach der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann Serdar K. ein eigenständiges Recht zum Aufenthalt auch aus § 19 AuslG zusteht, der hier im übrigen nach Maßgabe des Beschlusses des Senats vom 6. März 2001 (Az.: 11 MA 690/01; vgl. auch: VGH Kassel, B. v. 1.9.2000 - 12 Zu 2783/00 -, DVBl. 2001, 229) noch in seiner bis zum 1. Juni 2000 geltenden Fassung anwendbar wäre, weil die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Datum aufgelöst wurde.
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 10 S 2388/01

  Widerspruchsentscheidung aufgrund aktuell geltender Rechtslage

  I, 1 = DVBl. 2001, 229; NiedersOVG, Beschl. v. 29.01.2001, AuAS 2001, 110; Beschl. v. 06.03.2001, NVwZ 2001, Beil.
• OVG Brandenburg, 13.09.2001 - 4 B 281/01

  Umfassende Abwägung zwischem privatem Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 17 B 237/00
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 10/02

  Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2003 - 10 A 10408/02

  Erlöschen des Aufenthaktsrechts eines Türken wegen Beendigung der ehelichen …
• OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2002 - 11 ME 379/02

  ARB; Arbeitgeber; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Schleswig, 28.11.2001 - 9 A 125/01

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
• VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eigenständige Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Saarland, 17.12.2001 - 1 W 10/01

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Androhung einer Abschiebung; Verlängerung …