Rechtsprechung
| VG Aachen, 01.03.2001 - 4 K 3022/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de
, S. 30 (Kurzinformation)
Staatenlosigkeit
Papierfundstellen
- InfAuslR 2001, 338
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 14.11.2003 - 9 TG 2727/03
Fehlerhafte Zielstaatsbestimmung druch Teilgebietsangabe des Territoriums
Unter den Beteiligten ist unstreitig, dass ein Staat Palästina nicht existiert (vgl. insoweit auch VG Aachen, Urteil vom 1. März 2001 - 4 K 3022/99 -, InfAuslR 2001, 338). - VG München, 06.04.2016 - M 25 K 15.4386
Staatenlose Palästinenserin
Rn. 20 Daran hat sich mit der Schaffung der palästinensischen Autonomiegebiete durch das Kairoer Autonomieabkommen (Gaza-Jericho-Abkommen) vom 4. Mai 1994 bzw. dessen Umsetzung für den Gazastreifen am 13. Mai 1994 sowie die nachfolgenden Vereinbarungen (Oslo II Abkommen vom 28.9.1995, Wye-River Memorandum vom 23.10.1998) nichts geändert (vgl. hierzu ausführlich VG Aachen, U.v. 1.3.2001 - 4 K 3022/99 - InfAuslR 2001, S. 338 ff). - VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05
Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
Es existiert weder ein Staat Palästina noch gibt es eine palästinensische Staatsangehörigkeit (Nieders. OVG, Beschluss vom 21.04.2004 - 11 LA 61/04 - unter Hinweis auf VG Aachen, Urteil vom 01.03.2001, InfAuslR 2001, 338; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 18.11.1999, InfAuslR 1999, 285; OVG Berlin, Urteil vom 18.04.1991, InfAuslR 1991, 228). - VG Frankfurt/Oder, 30.05.2017 - 6 K 1442/17
Asylrecht
Staatenlose im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen sind auch Palästinensische Volkszugehörige, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben (vgl. Verwaltungsgericht [VG] Aachen, Urteil vom 01. März 2001 - 4 K 3022/99 - InfAuslR 2001, 338, [339]).
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