Rechtsprechung
| VG Freiburg, 15.08.2001 - 7 K 10593/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 227
- InfAuslR 2002, 273
Wird zitiert von ...
- VG München, 28.01.2008 - M 22 S 08.60006
Abschiebung in sicheren Drittstaat - hier: Ungarn -; Aussetzung der Abschiebung; …
Wie bemerkt, ist dies aber der Fall gewesen; im Übrigen steht mit der erfolgten Übernahmeerklärung Ungarns vom 17. Dezember 2007 (Bl. 27 der Behördenakte) die Zuständigkeit dieses Staates nach der Dublin II-VO fest, ohne dass von Deutschland noch zu prüfen wäre, ob die Übernahme von Ungarn zu Recht bejaht worden ist (vgl. VG Freiburg InfAuslR 2002, 273).Diese Kompetenz ist ausschließlich der Souveränität des betreffenden Mitgliedstaates geschuldet (so auch VG Regensburg NVwZ-RR 2004, 692; vgl. Schröder, Die EU-Verordnung zur Bestimmung des zuständigen Asylstaats, ZAR 2003, 126; so auch für die vergleichbare Rechtslage nach dem Dubliner Übereinkommen vom 15.6.1990 VG München, Urteil vom 21.8.2000, Az.: M 30 K 98.53859 - juris m.w.N.; VG Freiburg InfAuslR 2002, 273).
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