Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.08.2003 - 10 C 03.1864 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 166; ZPO § 114; GK Art. 28 Nr. 1 S. 1; AuslG § 51 Abs. 1
D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Reiseausweis, Genfer Flüchtlingskonvention, Rechtmäßiger Aufenthalt, Auslegung, Prozesskostenhilfe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätzliche Möglichkeit einer Anspruchsherleitung aus der Genfer Konvention (GK) als völkerrechtlichem Vertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 06.06.2003 - B 1 K 03.351
- VGH Bayern, 18.08.2003 - 10 C 03.1864
Papierfundstellen
- InfAuslR 2004, 109
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93
Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88
Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
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- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02
Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen, …
Die Vorschrift setzt daher im Gegensatz zu Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GK nicht voraus, dass sich der Flüchtling rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufhält, begründet aber keinen Anspruch des Flüchtlings auf Ausstellung des Reiseausweises, sondern stellt die Entscheidungen darüber in das - gegebenenfalls durch die Wohlwollensklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz GK eingeschränkte - Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42.88 -, InfAuslR 1991, 350; Bay. VGH, Beschluss vom 18.8.2003 - 10 C 03.1864 -, InfAuslR 2004, 109 und Urteil des Senats vom 14.7.1992 - 13 S 2026/98 -, VBlBW 1993, 149).
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