Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.01.2004 - 2 Ss 36/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
DVAuslG § 1 Abs. 1; ; DVAuslG § 12 Abs. 1; ; AuslG § 58 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 59 Abs. 2 Satz 1; ; BGSG § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versuchte unerlaubte Einreise eines polnischen Zigarettenschmugglers bei räumlicher Distanz der Kontrollstellen von Grenzschutz und Zoll
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfüllung des Straftatbestandes der unerlaubten Einreise durch Zigarettenschmuggel; Einreise eines Positivstaatlers ohne Aufenthaltsgenehmigung; Grenzübertritt eines Schmugglers als Erwerbstätigkeit ; Räumliche Trennung der Kontrollstellen von Grenzschutz und Zoll; ...
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Oder - 4.4 Cs 314/03
- AG Frankfurt/Oder, 02.07.2003 - 44 Cs 314/03
- OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 2 Ss 36/03
- OLG Brandenburg, 22.01.2004 - 2 Ss 36/03
Papierfundstellen
- InfAuslR 2004, 317
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 04.06.2002 - Ss 12/02
Strafbarkeit der unerlaubten Einreise eines sog. Positivstaatlers
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2004 - 2 Ss 36/03
In diesem Sinne wird § 1 Abs. 1 DVAuslG überwiegend ausgelegt (Hailbronner AuslR, Rn 9 zu § 58;… Renner, AuslR, 7. Auflage, Rn. 5 zu § 59 AuslG;… Funke/Kaiser in GK - AuslR, Rn. 15 zu § 58 AuslG;… Westphal in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Rn. 17 zu § 58 AuslG; OLG Bremen StV 2002, 552; jeweils m. w. N.).Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 4. Juni 2002 - Ss 12/02 - (StV 2002, 552), auf den die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag stützt, liegt keine andere Auffassung zugrunde.
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
Rn. 147 BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004, - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 317-321. - LG Hamburg, 27.04.2016 - 631 KLs 2/15
Straflosigkeit der Anstiftung und Beihilfe zur Einreise von venezolanischen …
Dem Wortlaut des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nach wird nicht bestraft, wer bei der Einreise falsche Angaben zum Zweck der Reise macht (OLG Bremen, Beschluss vom 04.06.2002, Az. Ss 12/02, StV 2002, 552; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.1997, Az. 16 Wx 224/97, InfAuslR 1997, 459, obiter dictum auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2004, Az. 2 Ss 36/03, InfAuslR 2004, 317, Rn. 10 nach Juris).
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