Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.07.2006 - 16 Wx 151/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2; ; FEVG § 6 Abs. 1
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2
D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Duldung, Ausländerbehörde, Termin, Festnahme, Ermessensfehler, Landgericht, Erledigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2; FEVG § 6 Abs. 1
Keine nachträgliche Ermessensausübung bei Erledigung der Hauptsache durch Haftaufhebung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 12.10.2005 - 51 XIV 565
- LG Bonn, 13.06.2006 - 4 T 151/06
- LG Bonn, 13.06.2006 - 4 T 373/05
- OLG Köln, 26.07.2006 - 16 Wx 151/06
Papierfundstellen
- InfAuslR 2006, 414
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 02.12.2004 - 15 W 435/04
Verfahrensrechtliche Behandlung eines Feststellungsantrages betr. eine …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2006 - 16 Wx 151/06
Diese Ermessensausübung hat unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots im Hinblick auf den Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen unter Abwägung mit dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift zu erfolgen, im Allgemeininteresse eine zügige Durchsetzung der vollziehbaren Abschiebung des Betroffenen zu sichern OLG Hamm FGPrax 2005, 90). - OLG Düsseldorf, 13.02.2004 - 3 Wx 25/04
Kosten der Rechtsverfolgung bei Aufhebung der Inhafftierung eines zunächst zu …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2006 - 16 Wx 151/06
Wegen der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen war infolge der rechtswidrigen Haft eine Erstattungsanordnung zu treffen, wobei es offen bleiben kann, ob diese aus einer entsprechenden Anwendung des § 16 FEVG (so OLG Hamm FGPrax 2005, 49;… OLG München a. a. O.) oder aus § 13 Abs. 1 S. 1 FGG (so OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 141) folgt. - OLG Hamm, 30.08.2004 - 15 W 269/04
Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2006 - 16 Wx 151/06
Wegen der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen war infolge der rechtswidrigen Haft eine Erstattungsanordnung zu treffen, wobei es offen bleiben kann, ob diese aus einer entsprechenden Anwendung des § 16 FEVG (so OLG Hamm FGPrax 2005, 49;… OLG München a. a. O.) oder aus § 13 Abs. 1 S. 1 FGG (so OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 141) folgt. - OLG München, 16.01.2006 - 34 Wx 172/05
Ermessensausübung bei Sicherungshaft zur Abschiebung - Überprüfung nur bei …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2006 - 16 Wx 151/06
Ist dies nicht der Fall, so ist die Entscheidung rechtswidrig, auch wenn an sich die Haftvoraussetzungen des § 62 Abs. 2 S. 2 AufenthG vorliegen können (vgl. OLG München OLGR 2006, 269).
- BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre …
cc) Die Beschwerdeentscheidung lässt damit die maßgeblichen Gründe für die Ermessensausübung erkennen, die bei der Anordnung der kleinen Sicherungshaft notwendig ist (Senat, Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 221/11, Umdruck S. 3 f., zur Veröffentlichung bestimmt; OLG München, FGPrax 2010, 51; KG FGPrax 2009, 86, 87; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 20 W 42/08 Rn. 11, juris; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2007, 111; OLG Hamm, InfAuslR 2007, 159, 160; OLG Köln, InfAuslR 2006, 414; OLGR München 2006, 269; OLG Hamm, FGPrax 2005, 90, 91).Sie hat unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Hinblick auf den Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen unter Abwägung mit dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift zu erfolgen, im Allgemeininteresse eine zügige Durchsetzung der vollziehbaren Abschiebung des Betroffenen zu sichern (OLG Köln, InfAuslR 2006, 414; OLGR München 2006, 269; OLG Hamm, FGPrax 2005, 90, 91).
Das Beschwerdegericht durfte deshalb die für die Anordnung der kleinen Sicherungshaft erforderlichen Ermessenserwägungen aufgrund des bei Erledigung der Hauptsache feststehenden Sachverhalts selbst vornehmen (OLG Hamm, FGPrax 2004, 53, 54; aA OLG Köln InfAuslR 2006, 414 f.).
- OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 3 Wx 244/06
Kostentragung bei fehlerhaft durchgeführtem Abschiebungshaftverfahren nach …
Die fehlende Ermessensausübung ist nicht nachzuholen, da nach Erledigung der Hauptsache -abgesehen vom Übergang in das Feststellungsverfahren - weitere Ermittlungen nicht durchgeführt werden (OLG München NJW-RR 2006, 1511; OLG Köln InfAuslR 2006, 414; Senat I - 3 Wx 182/06 vom 24.10.2006). - LG Cottbus, 27.01.2010 - 7 T 214/09
Ausländerrecht: Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung einer …
Diese Ermessensausübung hat unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots im Hinblick auf den Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen unter Abwägung mit dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift zu erfolgen (vgl. OLG Köln InfAuslR 2006, 414 f.; OLG Hamm InfAuslR 2007, 159 ff.; OLG München NVwZ-RR 2007, 65).
- OLG München, 14.06.2007 - 34 Wx 71/07
Fehlerhafte Ermessensausübung bei Anordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des …
d) Fraglich ist jedoch, ob nach der Erledigung der Hauptsache ein zwingender Haftgrund noch durch einen im Ermessen des Gerichts stehenden Haftgrund ersetzt werden kann (dafür: OLG Hamm 16.10.2003, bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang; dagegen: OLG Köln InfAuslR 2006, 414/415; OLG Düsseldorf 8.12.2006 (iRd. Kostenverfahrens) bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang). - OLG Oldenburg, 05.12.2008 - 13 W 30/08
D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Ermessen, Amtsgericht, Landgericht, …
Ein zu berücksichtigender Rechtsfehler ist indessen dann anzunehmen, wenn der Tatrichter sein Ermessen nicht ausgeübt hat oder von unzureichenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen worden ist bzw. wesentliche Umstände unerörtert geblieben sind (…vgl. OLG Hamm aaO; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2006, 16 Wx 151/06;… Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. Auflage, § 27 Rdn. 23). - LG Göttingen, 01.09.2009 - 11 T 6/09
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, kleine Sicherungshaft, Ermessen, Amtsgericht, …
Diese Ermessensausübung hat unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots im Hinblick auf den Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen und der Abwägung mit dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift zu erfolgen, im Allgemeininteresse eine zügige Durchführung der vollziehbaren Abschiebung des Betroffenen zu sichern (OLG München, Beschl v. 16.01.2006, NVwZ-RR 2007, 65; OLG Hamm, Beschl. v. 06.11.2006, 15 N 299/06; OLGR Hamm 2007, 260 f.; OLG Köln, Beschl. v. 26.07.2006, 16 Wx 151/06, OLGR Köln, 2007, 124, zitiert nach juris). - OLG Jena, 11.11.2009 - 9 W 419/09
Abschiebungshaft, Anhörung, einstweilige Anordnung, Haftgründe, Sicherungshaft, …
Ist das nicht der Fall, erweist sich eine auf § 62 Abs. 2 S. 2 AufenthG gestützte Sicherungshaft allein aus diesem Grund als rechtswidrig; im Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit kann die Ermessensausübung nicht nachgeholt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.02.2008, 20 W 42/08, zitiert nach juris; OLG Hamm OLGR 2007, 260 ff.; OLG Köln InfAuslR 2006, 414 f.).
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