Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 21.09.2009 - 11 K 3612/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger; Hinnahme von Mehrstaatigkeit
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Türkei, Zumutbarkeit, Entlassungsantrag, Entlassung aus der Staatsangehörigkeit, türkisches Staatsangehörigkeitsgesetz - ra.de
- milo.bamf.de
RuStAG, § 10; RuStAG, § 11; RuStAG, § 12 Abs 1; RuStAG, § 40c; Türkei / Staatsangehörigkeitsgesetz (2009), Art 20
Türkei/Deutschland: Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, da der türkische Staat für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit unzumutbare Bedingungen stellt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbürgerung einer minderjährigen Türkin unter Hinnahme ihrer Mehrstaatigkeit bei unzumutbaren Bedingungen für die Entlassung aus türkischer Staatsangehörigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- migrationsrecht.net (Pressemitteilung)
Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung einer minderjährigen türkischen Staatsangehörigen
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung einer minderjährigen türkischen Staatsangehörigen
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung einer minderjährigen türkischen Staatsangehörigen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Minderjährige Türkin kann trotz Fortbestehens türkischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden - Entlassung aus türkischer Staatsangehörigkeit an unzumutbare Bedingungen geknüpft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einbürgerung eines 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit
Papierfundstellen
- InfAuslR 2010, 358
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 3.06
Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen …
Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2009 - 11 K 3612/09
Diese zweite Alternative des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG setzt die Stellung eines Entlassungsantrages nicht voraus; sie erfasst vornehmlich die Fälle erkennbar aussichtsloser Anträge (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 3/06 - BVerwGE 129, 20).Da bereits mehrjährige Verfahrenslaufzeiten für sich allein schon die Unzumutbarkeit begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 3/06 a.a.O.), ist der Klägerin nicht zumutbar zuzuwarten, bis sie das 18. Lebensjahr vollendet hat.
- BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 24/20
Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht …
Auch die Vertrauensperson des Betroffenen kann beantragen, in dessen Interesse diese Feststellung zu treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 358 Rn. 9, …und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 15 jeweils mwN). - VG Stuttgart, 25.10.2010 - 11 K 2440/10
Einbürgerung nach Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit
Das wird etwa bei einem minderjährigen Einbürgerungsbewerber angenommen, der noch weit von der erforderlichen Altersgrenze entfernt ist, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und der kaum Bindungen an den Herkunftsstaat seiner Eltern hat, bzw. der nicht bereits Deutscher durch Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG ist (…vgl. Hofmann/Hoffmann, aaO.;… Berlit, aaO., Anm. 166).; vgl. unter Bezugnahme auf BVerwG, aaO., auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.09.2009, - 11 K 3612/09 -, , im Fall einer minderjährigen Türkin, die frühestens als 18-Jährige aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden kann). - VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 1 K 11.1413
Minderjährige ghanaische Staatsangehörige; Einbürgerung unter Hinnahme von …
Das Zuwarten bis zur Volljährigkeit stellt bei minderjährigen Einbürgerungsbewerbern jedoch nicht regelmäßig eine unzumutbare Entlassungsbedingung dar (…vgl. Berlit in GK-StAR, a.a.O., IV-2 § 12 RdNr. 166; VG Oldenburg vom 25.2.2009 Az. 11 A 1907/07 RdNr. 25; a.A. VG Stuttgart vom 21.9.2009 Az. 11 K 3612/09 RdNr. 18 unter Heranziehung der Rechtsprechung zur Verfahrensdauer). - VGH Bayern, 06.02.2012 - 5 C 11.2693
Prozesskostenhilfe; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Minderjährige
- VG Augsburg, 02.08.2011 - Au 1 K 11.736
Das Zuwarten bis zur Volljährigkeit stellt bei minderjährigen türkischen …
Das Zuwarten bis zur Volljährigkeit stellt bei minderjährigen türkischen Staatsangehörigen jedoch nicht regelmäßig und ungeachtet des Gedankens der staatsangehörigkeitsrechtlichen Familieneinheit eine unzumutbare Entlassungsbedingung dar (Berlit in GK-StAR, Stand November 2010, IV-2 § 12 RdNr. 166; VG Oldenburg vom 25.2.2009 Az. 11 A 1907/07 RdNr. 25; a.A. VG Stuttgart vom 21.9.2009 Az. 11 K 3612/09 RdNr. 18).
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