Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  PatG

• d-prax.de

  Aufblasventil

Papierfundstellen

• InstGE 11, 1

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 21.09.1999 - C-44/98

  BASF - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

  Rn. 58 Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung, deren europarechtliche Konformität bereits bestätigt wurde (EuGH, GRUR Int. 2000, 71 - BASF/Deutsches Patentamt) und die eine Parallele in Art. 14 EPÜ findet, verbietet es sich, gleichsam aus Billigkeitserwägungen heraus die gesetzlich zwingend vorgesehenen Konsequenzen abzumildern oder nicht eingreifen zu lassen.
• BPatG, 25.01.2001 - 34 W (pat) 22/98

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

  Rn. 64 Es bietet sich auch keine Gleichstellung mit denjenigen Fällen an, in denen während eines (nationalen) Patenterteilungsverfahrens Mängel unerkannt geblieben sind und infolgedessen ein Erteilungsbeschluss ergeht, mit dessen Wirksamwerden sodann die unentdeckt gebliebenen Mängel und Verfahrensfehler geheilt werden (BPatGE 44, 193).
• LG Düsseldorf, 23.01.2007 - 4a O 82/06

  Tamsulosin III

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

  Rn. 38 Die Regelung des Art. 11 § 3 verlangt die Einreichung einer vollständigen Ü- bersetzung (LG Düsseldorf, InstGE 7, 136 - Tamsulosin;… Krasser, PatentR, 5. Auflage (2004), S. 91;… Püschel, in: Schulte, PatG, 8. Auflage, Art. 11 § 3 IntPatÜG Rn 20), d.h. eine solche, die sämtliche Teile und Seiten der übersetzten Beschreibung lückenlos aufweist und alle übersetzbaren Hinweise in den Zeichnungsblättern umfasst.
• BPatG, 28.10.1997 - 4 W (pat) 57/95

  Patentverfahren - Umwandlung eines in der DDR erteilten Wirtschaftspatents auf …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

  Diese bietet außerdem keine Gewähr für die (inhaltliche) Richtigkeit, da ihr weder eine positive noch eine negative Publizitätswirkung zukommt (BPatG, GRUR 1998, 662 (664);… Mes, PatG, 2. Auflage (2005), § 30 Rn 10).

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• BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09

  Nabenschaltung II

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, die unvollständige Übersetzung ziehe die Rechtsfolgen des Absatzes 2 nach sich, vertritt ebenso das Landgericht Düsseldorf (InstGE 7, 136 = GRUR Int. 2007, 429; InstGE 11, 1 = Mitt. 2009, 234 mit abl. Anm. Sendowski; mit Einschränkungen Mitt.
• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen …

  Rn. 18 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15.01.2009 - Az.: 4b O 146/07 - abzuändern und.
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

  Olanzapin II

  Auslassungen und Lücken führen, wie die Kammer in dem von den Parteien diskutierten Urteil vom 15.01.2009, Az. 4b O 146/07, ausgeführt hat, zu einer unvollständigen und nicht bloß zu einer fehlerhaften Übersetzung.

• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

  Olanzapin VI

  Auslassungen und Lücken führen, wie die Kammer in dem von den Parteien diskutierten Urteil vom 15.01.2009, Az. 4b O 146/07, ausgeführt hat, zu einer unvollständigen und nicht bloß zu einer fehlerhaften Übersetzung.
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

  Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …

  Auslassungen und Lücken führen, wie die Kammer in dem von den Parteien diskutierten Urteil vom 15.01.2009, Az. 4b O 146/07, ausgeführt hat, zu einer unvollständigen und nicht bloß zu einer fehlerhaften Übersetzung.
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

  Olanzapin V

  Auslassungen und Lücken führen, wie die Kammer in dem von den Parteien diskutierten Urteil vom 15.01.2009, Az. 4b O 146/07, ausgeführt hat, zu einer unvollständigen und nicht bloß zu einer fehlerhaften Übersetzung.
• LG Düsseldorf, 15.06.2009 - 4a O 255/08

  Glasplatten-Transport

  Für die Feststellung einer "unvollständigen Übersetzung" in die deutsche Sprache, die nach der Rechtsprechung der Düsseldorfer Patentstreitkammern (für das Fehlen einer Seite der Beschreibung: 4a. Zivilkammer, Urteil vom 23.01.2007, 4a O 82/06 - Tamsulosin, InstGE 7, 136 = GRURInt. 2007, 429; für das Fehlen mehrerer Überschriften: 4b. Zivilkammer, Urteil vom 15.01.2009, 4b O 146/07, vorgelegt als Anlage AG 1) die Fiktion des Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜG auslösen kann bzw. auslöst, kommt es auf die (fristgerechte) Einreichung einer deutschen Übersetzung des europäischen Patents in der Fassung, die der Patenterteilung zugrunde lag, an.