Volltextveröffentlichungen (6)

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  Textil-Schneeketten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für eine Gleitschutzvorrichtung, soweit das Antragsschutzrecht im Einspruchsverfahren rechtskräftig bestätigt worden ist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für eine Gleitschutzvorrichtung, soweit das Antragsschutzrecht im Einspruchsverfahren rechtskräftig bestätigt worden ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 215/08
• OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - I-2 U 139/09

Papierfundstellen

• InstGE 12, 213

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• OLG Düsseldorf, 08.12.1977 - 2 U 67/77

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  Diese Eigenschaft ist den betreffenden Gleitschutzvorrichtungen unabänderlich immanent (vgl. Senat GRUR 1978, 425, 427 - Umlenktöpfe).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung von Zahlen- und Maßangaben im Patentanspruch (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 523 - Custodiol I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II) in Verbindung mit dem Zusatz "mindestens" einen absoluten Mindestwert darstellt, der nicht unterschritten werden darf, so dass grundsätzlich jeder unterhalb von 4% liegende Wert nicht mehr vom Wortsinn des Anspruches 1 erfasst wird.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung von Zahlen- und Maßangaben im Patentanspruch (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 523 - Custodiol I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II) in Verbindung mit dem Zusatz "mindestens" einen absoluten Mindestwert darstellt, der nicht unterschritten werden darf, so dass grundsätzlich jeder unterhalb von 4% liegende Wert nicht mehr vom Wortsinn des Anspruches 1 erfasst wird.

• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. InstGE 9, 140 - Olanzapin; Urteil vom 29. April 2010 - I - 2 U 126/09 - Harnkatheter), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl der Bestand des Verfügungspatentes als auch die Frage der Patentverletzung im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  Sind im Anspruch in ihrer räumlich-körperlichen Ausgestaltung beschriebene Merkmale bei einer Ausführungsform vorhanden, kommt es nicht mehr darauf an, ob die diese Merkmale verwirklichenden Funktionsteile sämtliche mit der Erfindung bezweckten Vorteile erreichen oder nicht (vgl. BGH GRUR 1991, 436, 439 - Befestigungsvorrichtung II).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung von Zahlen- und Maßangaben im Patentanspruch (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 523 - Custodiol I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II) in Verbindung mit dem Zusatz "mindestens" einen absoluten Mindestwert darstellt, der nicht unterschritten werden darf, so dass grundsätzlich jeder unterhalb von 4% liegende Wert nicht mehr vom Wortsinn des Anspruches 1 erfasst wird.
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Olanzapin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. InstGE 9, 140 - Olanzapin; Urteil vom 29. April 2010 - I - 2 U 126/09 - Harnkatheter), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl der Bestand des Verfügungspatentes als auch die Frage der Patentverletzung im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).
• BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00

  Custodiol I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung von Zahlen- und Maßangaben im Patentanspruch (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 523 - Custodiol I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II) in Verbindung mit dem Zusatz "mindestens" einen absoluten Mindestwert darstellt, der nicht unterschritten werden darf, so dass grundsätzlich jeder unterhalb von 4% liegende Wert nicht mehr vom Wortsinn des Anspruches 1 erfasst wird.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01

  Custodiol II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung von Zahlen- und Maßangaben im Patentanspruch (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 523 - Custodiol I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II) in Verbindung mit dem Zusatz "mindestens" einen absoluten Mindestwert darstellt, der nicht unterschritten werden darf, so dass grundsätzlich jeder unterhalb von 4% liegende Wert nicht mehr vom Wortsinn des Anspruches 1 erfasst wird.
• OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09

  Patentverletzungsverfahren: Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. InstGE 9, 140 - Olanzapin; Urteil vom 29. April 2010 - I - 2 U 126/09 - Harnkatheter), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl der Bestand des Verfügungspatentes als auch die Frage der Patentverletzung im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).

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• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11

  Leflunomid/Teriflunomid II

  Mit der Herstellung und dem Vertrieb eines Erzeugnisses wird allerdings auch dann von der Lehre eines Vorrichtungspatents Gebrauch gemacht, wenn ein Merkmal des Patentanspruchs noch nicht bei der fertigen aber ungebrauchten Vorrichtung in Erscheinung tritt, sondern erst dann und dadurch gebildet wird, dass sich die Vorrichtung in Zukunft verlässlich und vorhersehbar ändert (Senat, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; InstGE 12, 213 - Traktionshilfe).

  In der Entscheidung "Traktionshilfe" (InstGE 12, 213) war nicht abschließend zu entscheiden, ob das Abstellen auf eine sich erst in Zukunft ergebende Merkmalsverwirklichung als Folge einer substantiellen Veränderung des angebotenen Gegenstandes zu unterbleiben hat, wenn und soweit damit Gegenstände in den Patentschutz einbezogen werden, die zu dem für das Klagepatent maßgeblichen Stand der Technik gehören.

• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …

  Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind gegeben, wenn eine Sache im betreffenden Zeitpunkt noch nicht den anspruchsgemäßen Anforderungen genügt, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich deshalb mit Sicherheit eine Situation ergibt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (OLG Düsseldorf GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; OLG Düsseldorf InstGE 12, 213 - Traktionshilfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09; vgl. im Zusammenhang mit sog. Prodrugs auch Ackermann, GRUR 2018, 772).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 40/11

  Leflunomid/Teriflunomid

  Mit der Herstellung und dem Vertrieb eines Erzeugnisses wird allerdings auch dann von der Lehre eines Vorrichtungspatents Gebrauch gemacht, wenn ein Merkmal des Patentanspruchs noch nicht bei der fertigen aber ungebrauchten Vorrichtung in Erscheinung tritt, sondern erst dann und dadurch gebildet wird, dass sich die Vorrichtung in Zukunft verlässlich und vorhersehbar ändert (Senat, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; InstGE 12, 213 - Traktionshilfe).

  In der Entscheidung "Traktionshilfe" (InstGE 12, 213) war nicht abschließend zu entscheiden, ob das Abstellen auf eine sich erst in Zukunft ergebende Merkmalsverwirklichung als Folge einer substantiellen Veränderung des angebotenen Gegenstandes zu unterbleiben hat, wenn und soweit damit Gegenstände in den Patentschutz einbezogen werden, die zu dem für das Klagepatent maßgeblichen Stand der Technik gehören.

• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17

  Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Ceroxid enthaltende Zusammensetzung auf …

  Eine im Laufe der Zeit eintretende Veränderung, beispielsweise durch das Auffinden besserer Analyseverfahren, darf weder zu einer Einschränkung noch zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führen; denn ein sich über die Zeit verändernder Schutzbereich wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar (vgl. auch: Senat, Urt. v. 29.07.2010, I-2 U 139/09, Rn 17 - Traktionshilfe;… LG Düsseldorf, Urt. v. 22.01.2015, 4c O 16/14, Rn 142 ff, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 33/24

  Halbleitervorrichtung

  Eine im Laufe der Zeit eintretende Veränderung, beispielsweise durch das Auffinden besserer Produktionsverfahren, darf weder zu einer Einschränkung noch zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führen; denn ein sich über die Zeit verändernder Schutzbereich wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar (Senat, GRUR-Prax 2024, 103 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid; vgl. auch: Senat, Urt. v. 29.07.2010, I-2 U 139/09, Rn. 17 - Traktionshilfe;… LG Düsseldorf, Urt. v. 22.01.2015, 4c O 16/14, Rn. 142 ff, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19

  Patentrechtliche und geschmackmusterrechtliche Unterlassungsverfügung wegen der …

  Im Einzelfall kann es genügen, wenn die Sache zwar noch nicht in ihrer beim Angebot/Vertrieb vorliegenden Form den patentgemäßen Anforderungen entspricht, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich infolge dessen demnächst mit Sicherheit eine Situation einstellt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; InstGE 12, 213 - Traktionshilfe; Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09, BeckRS 2014, 120808;… Senat, Urt. v. 05.03.2020 - I-15 U 52/19, GRUR-RS 2020, 40242 Rn. 49 - Abriebfestes Band, mwN).
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 16/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents "Stent-Transplantat-Membran zum Platzieren an …

  Rn. 168 Damit in Einklag steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, I-2 U 139/09 vom 29.07.2010 - Traktionshilfe.

  Dies bestätigt zum einen, dass wenn eine im Patentanspruch vorgesehene Größe von dem eingesetzten Messverfahren abhängt, für den Fachmann erkennbar sein muss, unter welchen Bedingungen die Messung durchzuführen ist, und zum anderen, dass eine zuverlässige Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents möglich sein muss (OLG Düsseldorf, I-2 U 139/09, Urteil vom 29.07.2010 - Traktionshilfe, Rn 17 (zitiert nach juris)).

• OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 32/24

  Halbleitervorrichtung

  Eine im Laufe der Zeit eintretende Veränderung, beispielsweise durch das Auffinden besserer Produktionsverfahren, darf weder zu einer Einschränkung noch zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führen; denn ein sich über die Zeit verändernder Schutzbereich wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar (Senat, GRUR-Prax 2024, 103 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid; vgl. auch: Senat, Urt. v. 29.07.2010, I-2 U 139/09, Rn. 17 - Traktionshilfe;… LG Düsseldorf, Urt. v. 22.01.2015, 4c O 16/14, Rn. 142 ff, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 15 U 67/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein gebrauchsfertiges …

  Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind gegeben, wenn die Sache zwar noch nicht in ihrer beim Angebot/Vertrieb vorliegenden Form den patentgemäßen Anforderungen entspricht, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich infolge dessen demnächst mit Sicherheit eine Situation einstellt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; InstGE 12, 213 - Traktionshilfe; Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09, BeckRS 2014, 120808;… Senat, Urt. v. 05.03.2020 - I-15 U 52/19, GRUR-RS 2020, 40242 Rn. 49 - Abriebfestes Band I;… Urt. v. 05.03.2020 - I-15 U 47/19, GRUR-RS 2020, 40240 Rn. 105 - Abriebfestes Band II, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19
  Dies wäre im Rahmen der unmittelbaren Verletzung aber überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn der Ausnahmefall vorläge, dass die Vorrichtung im Verletzungszeitpunkt noch nicht den anspruchsgemäßen Anforderungen genügt, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich deshalb mit Sicherheit eine Situation ergibt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 213 - Traktionshilfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09;… Senat - Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 29/11

  Patentrechtliche Ansprüche bei der Entwicklung eines Arzneimittels aus den …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11

  Leflunomid/Teriflunomid II
• LG Düsseldorf, 01.02.2011 - 4b O 270/10

  Leflunomid
• LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4c O 81/13

  Wässriges Desinfektionsmittel