Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 6 U 100/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 12, 220
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Ebenso kann offen bleiben, ob in der Konstellation, dass - wie vorliegend - nur Ansprüche auf Auskunft / Rechnungslegung und Schadensersatz zuerkannt werden, grundsätzlich geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit zu stellen sind, dass das Klagepatent dem Rechtsbestandsangriff nicht standhalten wird (in diesem Sinne OLG Karlsruhe InstGE 12, 220 - MP 3-Standard;… vgl. zum Streitstand Cepl/Voß/Cepl, ZPO, 1. A., 2015, § 148 Rn. 145, Rn. 148 m.w.N.). - LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12
Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …
Die Lizenzbereitschaftserklärung schafft mithin nur eine weitere Grundlage für die Erteilung einer FRAND-Lizenz, für die der Lizenzsucher - wie jeder andere Lizenzwillige - ein entsprechendes Verlangen formulieren muss (OLG Karlsruhe, InstGE 12, 220 - MP3 Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Mitt. - LG Düsseldorf, 16.04.2026 - 4b O 87/22 Der Ablauf führt aus Sicht der Kammer grundsätzlich zu keiner schematischen Verschiebung des Aussetzungsmaßstabes (anders und eher zu einer Aussetzung tendierend OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.5.2010 - 6 U 100/08, BeckRS 2010, 144515 Rn. 53;… LG Mannheim, Urt. v. 2.3.2018 - 7 O 18/17, BeckRS 2017, 151104 Rn. 71;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, 12. Aufl. 2023, PatG § 139 Rn. 106; so auch Klepsch/Büttner, FS 80 Jahre Patentgerichtsstandort Düsseldorf, S. 281, 285 mit einer Übersicht zum Streitstand).
- OLG München, 19.09.2019 - 6 U 4630/18
Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren
Für die Ermessensentscheidung kann auch relevant sein, dass im Verletzungsverfahren nur noch Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche streitgegenständlich sind (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 12, 220 - MP3-Standard zum Patentrecht).
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