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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 15/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,29369
OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 15/01 (https://dejure.org/2002,29369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2002 - 2 U 15/01 (https://dejure.org/2002,29369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 2 U 15/01 (https://dejure.org/2002,29369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • d-prax.de

    Kupplung für optische Geräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InstGE 2, 125
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66

    Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 15/01
    Es ist aber anerkannt, dass es, um ein "Anbieten" eines patentgeschützten Gegenstandes annehmen zu können, nicht in jedem Falle erforderlich ist, dass die erfindungsgemäße Beschaffenheit des angebotenen Gegenstandes vollständig aus den Angebotsunterlagen erkennbar ist (vgl. BGH GRUR 1969, 35, 36 - Europareise).

    Eine solche Beeinträchtigung der Rechte des Patentinhabers tritt unabhängig davon ein, ob der "Anbietende" zur Zeit der als "Angebot" zu qualifizierenden Handlung tatsächlich die (innere) Absicht und die Möglichkeit hat, auch entsprechend seinem Angebot wirklich patentgeschützte Gegenstände zu liefern; sie hängt vielmehr allein davon ab, ob der Adressat dem "Angebot" bei verständiger Würdigung aller für ihn erkennbaren Umstände das Bestehen einer Lieferbereitschaft des "Anbietenden" entnehmen kann (vgl. dazu auch BGH, GRUR 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor; BGH, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; BGH, GRUR 1960, 423, 425 - Kreuzbodenventilsäcke I).

  • BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67

    Vorführung einer in ein fremdes Patent eingreifenden Vorrichtung - Verletzung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 15/01
    Zwar wird in der Rechtsprechung (OLG Dresden, Bl. f. PMZ 1925, 3 f.; vgl. dazu auch BGH, GRUR 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor) und der Literatur (…vgl. Benkard-Bruchhausen, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 42;… Busse-Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 9 Rdn. 75) die Ansicht vertreten, ein "Anbieten" setze weiterhin voraus, dass der "Anbietende" herstellungs- oder lieferungsbereit sei; auch diese Voraussetzung war aber im vorliegenden Fall erfüllt.

    Eine solche Beeinträchtigung der Rechte des Patentinhabers tritt unabhängig davon ein, ob der "Anbietende" zur Zeit der als "Angebot" zu qualifizierenden Handlung tatsächlich die (innere) Absicht und die Möglichkeit hat, auch entsprechend seinem Angebot wirklich patentgeschützte Gegenstände zu liefern; sie hängt vielmehr allein davon ab, ob der Adressat dem "Angebot" bei verständiger Würdigung aller für ihn erkennbaren Umstände das Bestehen einer Lieferbereitschaft des "Anbietenden" entnehmen kann (vgl. dazu auch BGH, GRUR 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor; BGH, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; BGH, GRUR 1960, 423, 425 - Kreuzbodenventilsäcke I).

  • BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92

    Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 15/01
    Bei der Ermittlung eines dem Vertragsstrafengläubiger zu ersetzenden Schadens ist daher die gezahlte Vertragsstrafe anzurechnen; nur dann, wenn danach noch ein Schaden verbleibt, kommt eine Verurteilung zum Schadensersatz in Betracht (vgl. dazu BGH, GRUR 1993, 926 f. - Apothekenzeitschriften).
  • BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 15/01
    Eine solche Beeinträchtigung der Rechte des Patentinhabers tritt unabhängig davon ein, ob der "Anbietende" zur Zeit der als "Angebot" zu qualifizierenden Handlung tatsächlich die (innere) Absicht und die Möglichkeit hat, auch entsprechend seinem Angebot wirklich patentgeschützte Gegenstände zu liefern; sie hängt vielmehr allein davon ab, ob der Adressat dem "Angebot" bei verständiger Würdigung aller für ihn erkennbaren Umstände das Bestehen einer Lieferbereitschaft des "Anbietenden" entnehmen kann (vgl. dazu auch BGH, GRUR 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor; BGH, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; BGH, GRUR 1960, 423, 425 - Kreuzbodenventilsäcke I).
  • BGH, 17.12.1981 - X ZR 71/80

    Straßendecke II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 15/01
    Denn das Verbietungsrecht des Patentinhabers bezieht sich auch bei Gegenständen, die nach der Anmeldung des Patents, aber vor Eintritt von dessen Schutzwirkungen hergestellt worden sind, jedenfalls auf nach Eintritt der Schutzwirkungen des Patents vorgenommene andere Benutzungshandlungen (vgl. dazu BGH, GRUR 1982, 225, 227 - Straßendecke II), so dass die Beklagten zu einem Anbieten und Liefern von vor dem 22. Februar 1996 hergestellten patentgemäßen Kupplungen nach diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen wären.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten grundsätzlich auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elektrische Geräte; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 125, 128 f. - Kamerakupplung II;… Urt. v. 20. Dezember 2012, Az.: I-2 U 89/07 - Elektronenstrahl-Therapiergerät;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17, BeckRS 2018, 23974; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte).
  • BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

    "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

    Das Oberlandesgericht (Urteil abgedr. InstGE 2, 125) hat das angefochtene Urteil hinsichtlich der Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …

    Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft des Anbietenden (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elektrische Geräte; Senat, InstGE 2, 125 128 f. - Kamerakupplung II;… Urt. v. 20.12.2012 - I-2 U 89/07;… Urt. v. 30.10.2014 - I-2 U 3/14; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte).
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