Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.04.2002 - I-20 W 31/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 2, 229
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 02.10.1995 - 10 UF 61/95
Beschwerderecht des Versorgungsträgers gegen eine Aussetzung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2002 - 20 W 31/02
Rn. 4 Den Beschwerdewert hat das Gericht gemäß § 3 ZPO auf 1/5 des von der Klägerin angegebenen Hauptsachestreitwertes beziffert; damit wird der Gegenstandswert der Beschwerde ausreichend bemessen (vgl. OLG Köln, MDR 1973, 683; OLG Frankfurt, OLGR 1994, 34, 35; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496, 497;… Feiber in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 252 Rdnr. 28;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rdnr. 16 Stichwort "Aussetzungsbeschluss").
- OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 6 W 69/13
Stanzwerkzeug - Gebrauchsmusterverletzung: Nachprüfung der Entscheidung über die …
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (vgl. OLG Düsseldorf InstGE 2, 229 juris-Rn. 3). - OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren …
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (vgl. OLG Düsseldorf InstGE 2, 229 juris Rn 3). - OLG Frankfurt, 31.05.2021 - 6 W 110/20
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach Art. 91 …
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, da Gerichtskosten nicht anfallen und die außergerichtlichen Kosten solche des Rechtsstreits sind ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2020 - 6 W 126/20 m.w.N. = GRUR-RR 2021, 160 = WRP 2021, 668; vgl. zur Notwendigkeit einer Kostenentscheidung auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2002 - I-20 W 31/02 = InstGE 2, 229).
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