Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2 W 69/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 2, 299
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 11.11.2013 - 2 W 35/13
Streitwert eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung im Rahmen einer …
Das gilt auch dann, wenn sich der Beschwerdeführer gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten zu einer über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Honorarzahlung verpflichtet hat (Senat, InstGE 2, 299 - Unzulässige Streitwertbeschwerde; OLG Köln, MDR 2012, 185;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 2489).
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