Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Lasthebemagneteinrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Durchsetzung von Patentansprüchen bzgl. einer Lasthebemagneteinrichtung für mobile Bagger oder Kranwagen; Anforderungen an das Vorliegen einer Patentrechtsverletzung durch mittelbares Gebrauchmachen von der technischen Lehre des Klagepatents mit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InstGE 2, 82

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98

  Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 150/01

  Die mittelbare Patentverletzung hat einen Gefährdungstatbestand zum Gegenstand (vgl. zum Beispiel: BGH GRUR 1992, 40, 42 - beheizbarer Atemluftschlauch -, BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät), der auch die Benutzungshandlung des Angebotsempfängers oder Belieferten im Geltungsbereich des Patentgesetzes erfordert.
• BGH, 24.09.1991 - X ZR 37/90

  Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 150/01

  Die mittelbare Patentverletzung hat einen Gefährdungstatbestand zum Gegenstand (vgl. zum Beispiel: BGH GRUR 1992, 40, 42 - beheizbarer Atemluftschlauch -, BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät), der auch die Benutzungshandlung des Angebotsempfängers oder Belieferten im Geltungsbereich des Patentgesetzes erfordert.

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• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …

  Der Tatbestand weist einen "doppelten Inlandsbezug" auf: Sowohl das Anbieten und Liefern des Mittels durch den Dritten (den mittelbaren Verletzer) als auch die vom Angebotsempfänger bzw. Belieferten vorgesehene Benutzung müssen im Inland erfolgen (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet I; LG Mannheim, InstGE 5, 179 - Luftdruck-Kontrollvorrichtung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 10 PatG, Rdnr. 14; Scharen, GRUR 2008, 944, 946;… Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 140).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 2 W 28/12

  Schadenersatzbegehren wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung bzgl. …

  Der Tatbestand des § 10 PatG weist nämlich einen "doppelten Inlandsbezug" auf: Sowohl das Anbieten und Liefern des Mittels durch den Dritten (den mittelbaren Verletzer) als auch die vom Angebotsempfänger bzw. Belieferten vorgesehene Benutzung müssen im Inland erfolgen (…vgl. Senat, Urt. v. 05.05.201 - I- 2 U 9/10; LG Düsseldorf, InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet I; LG Mannheim, InstGE 5, 179 - Luftdruck-Kontrollvorrichtung;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 10 PatG, Rdnr. 14; Scharen, GRUR 2008, 944, 946;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 247).
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05

  Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …

  PatG - im Vorfeld - begegnet werden soll (Kammer, InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet).

• LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20

  Windturbinengenerator

  Der von § 10 PatG verlangte "doppelte Inlandsbezug", also dass sowohl das Anbieten oder Liefern des Mittels durch den mittelbaren Verletzer als auch die vom Angebotsempfänger bzw. Belieferten vorgesehene Benutzungshandlung müssen im Inland erfolgen müssen (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet I), ist unstreitig gegeben.
• LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20

  Maschenwarenherstellungsverfahren

  Weiterhin verlangt der Tatbestand des § 10 PatG einen "doppelten Inlandsbezug": Sowohl das Anbieten oder Liefern des Mittels durch den mittelbaren Verletzer als auch die vom Angebotsempfänger bzw. Belieferten vorgesehene Benutzungshandlung müssen im Inland erfolgen (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet I;… Kühnen, Handbuch. der Patentverletzung, 13. Auflage 2021, Abschnitt A Rn. 498; Scharen, GRUR 2008, 944, 946).
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21

  Fliesenboden-Trocknungsverfahren

  Sowohl das Anbieten oder Liefern des Mittels durch den mittelbaren Verletzer als auch die vom Angebotsempfänger bzw. Belieferten vorgesehene Benutzungshandlung müssen im Inland erfolgen (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet I;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 498).
• LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4b O 19/05

  Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz aufgrund der widerrechtlichen …

  Maßgeblich ist dabei, welchen technischen Sinngehalt der Durchschnittsfachmann mit den Merkmalen des Anspruchs im einzelnen und in ihrer Gesamtheit verbindet, wobei der Fachmann den funktionalen Zusammenhang sämtlicher Anspruchsmerkmale berücksichtigt (BGH GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung; LG Düsseldorf, InstGE 2, 253 - Wirbelkammer; InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet).
• LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07

  Siebdrucksystem

  Zur Reichweite des Tenors gilt folgendes: Zu unterlassen sind nur diejenigen Angebote und Lieferungen, hinsichtlich derer die Vornahme einer Benutzungshandlung durch den Angebotsempfänger oder Belieferten im Inland vorgesehen ist (LG Düsseldorf, InstGE 2, 82, 87 - Lasthebemagnet).