Rechtsprechung
| OLG München, 17.09.2002 - 6 W 2153/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 3, 62
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
In Anbetracht des geltenden Trennungsprinzips und des vorgesehenen Instanzenzuges ist es dem Verletzungsgericht in dieser Situation grundsätzlich verwehrt, sich - faktisch als eine Art "Rechtsmittelinstanz" - über die sachkundige Beurteilung im Nichtigkeitsverfahren hinwegzusetzen und seine eigene Einschätzung an deren Stelle zu setzen (BGH, Beschl. v. 17.07.2018 - KZR 35/17; OLG Düsseldorf GRUR-RS 2021, 37601 - Schiebedach II; OLG München InstGE 3, 62 - Aussetzung bei Nichtigkeitsurteil II). - OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
In Anbetracht des geltenden Trennungsprinzips und des vorgesehenen Instanzenzuges ist es dem Verletzungsgericht in dieser Situation grundsätzlich verwehrt, sich - faktisch als eine Art "Rechtsmittelinstanz" - über die sachkundige Beurteilung im Nichtigkeitsverfahren hinwegzusetzen und seine eigene Einschätzung an deren Stelle zu setzen (BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - KZR 35/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2020, I-15 U 4/19; OLG München, InstGE 3, 62 - Aussetzung bei Nichtigkeitsurteil II). - LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12
Aussetzung, Patentnichtigkeit
In der Regel ist aber eine Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren veranlasst (OLG München InstGE 3, 62, 63 - Aussetzung bei Nichtigkeitsurteil II;… Cepl in Cepl/Voß, ZPO, § 148 Rn. 129), weil der Entscheidung eines sachkundigen Spruchkörpers ein besonderes Gewicht zukommt (OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 07892 (dort unter Ziffer 4.);… Cepl in Cepl/Voß, ZPO, § 148 Rn. 129). - LG Düsseldorf, 23.11.2007 - 4a O 247/07
Antrag eines Vertreibers von Olanzapin unter der Bezeichnung Zyprexa in …
Zudem wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass bei einem erstinstanzlichen Nichtigkeitsurteil, auch wenn dieses noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, die Verhandlung stets gemäß § 148 ZPO auszusetzen ist (OLG München, InstGE 3, 62 f. - Aussetzung bei Nichtigkeitsurteil II; vgl. von Maltzahn, GRUR 1985, 163, 165). - LG München I, 18.10.2023 - 21 O 7637/20
Erfolgreiche Patentverletzungsklage
In Anbetracht des geltenden Trennungsprinzips und des vorgesehenen Instanzenzugs ist es dem Verletzungsgericht in dieser Situation grundsätzlich verwehrt, sich faktisch als eine Art "Rechtsmittelinstanz" über die sachkundige Beurteilung im Nichtigkeitsverfahren hinweg- und seine eigene Einschätzung an deren Stelle zu setzen (vgl. OLG München, InstGE 3, 62 - Aussetzung bei Nichtigkeitsurteil II;… OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2021, 37601 Rn. 77 - Schiebedach II).
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Rechtsprechung
| LG München I, 08.07.2002 - 21 O 19288/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.07.2002 - 21 O 19288/98
- LG München I, 08.07.2002 - 21 O 19288/98
Papierfundstellen
- InstGE 3, 62
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