Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Steroide

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahren zur Herstellung von steroidbeladenen Körnern als deutsches und europäisches Patent; Nass-Granulationsverfahren zur Herstellung von Tabletten; Herstellung von Tabletten mit niedrigen Dosen sehr wirksamer Steroide; Neuheit des Verfahrenserzeugnisses; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InstGE 3, 91

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.06.1976 - X ZR 4/75

  Alkylenediamine II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.03.2003 - 4 O 456/01

  Der Vermutungsregel nach § 139 Abs. 3 PatG, die auf die Neuheit des Verfahrenserzeugnisses gestützt ist, wird nämlich bereits dann die Grundlage entzogen, wenn die Existenz eines Erzeugnisses mit den gleichen Eigenschaften belegt, dass man nicht ausschließlich durch die Anwendung des patentgeschützten Verfahrens zu Erzeugnissen mit den erfindungsgemäßen Eigenschaften gelangen konnte (vgl. auch BGH GRUR 1977, 100, 104 - Alkylendiamine II;… Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 Rn. 121).

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn zwischen dem patentgemäßen Verfahrenserzeugnis und den angegriffenen Erzeugnissen eine Abweichung in der chemischen Konstitution der Stoffe vorläge, die es naturgesetzlich ausschließen würde, dass die Stoffe aus denselben Ausgangsstoffen und auf demselben Verfahrensweg hergestellt sind (vgl. BGH GRUR 1977, 100, 104 - Alkylendiamine II).

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• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 142/08

  Umfang des Schadens zur Abwendung der Vollstreckung i.S. von § 717 Abs. 2 ZPO

  Auf eine von ihr erhobene Patentverletzungsklage verurteilte das Landgericht Düsseldorf die Klägerin und die D AG  im Vorprozess durch Urteil vom 04.03.2003 - 4 O 456/01 - (Anlage rop 1) zur Unterlassung, Rechnungslegung sowie Vernichtung der als patentverletzend angesehenen Tabletten und stellte außerdem deren Verpflichtung zum Schadensersatz fest.
• LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 227/07

  Vollstreckungsschaden

  Rn. 3 Mit Urteil vom 04.03.2003, Az. 4 O 456/01 (Anlage rop 1), verurteilte das Landgericht Düsseldorf die Klägerin sowie die X AG zur Unterlassung, Rechnungslegung und Vernichtung wegen Verletzung des EP X (im folgenden: Klagepatent) betreffend steroidbeladene Körner, Tabletten, die diese Körner umfassen sowie ein Verfahren zur Herstellung dieser Körner.
• LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 158/14

  Abgewinkelte Borsten

  Das patentgemäße Verfahrenserzeugnis muss sich unterscheidungskräftig vom Vorbekannten abheben (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2003, 4 O 456/01, Rn. 40 - zit. nach Juris).

• LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 4b O 249/07

  Rohrmuffe

  Für eine Anwendung der Vermutung ist deswegen grundsätzlich kein Raum, wenn es ein Erzeugnis mit der betreffenden Eigenschaft in dem für das Klagepatent maßgeblichen Zeitraum bereits gegeben hat (LG Düsseldorf, InstGE 3, 91 - Steroidbeladene Körner).
• LG Mannheim, 08.03.2019 - 7 O 72/16
  Es genügt, dass sich das Erzeugnis in irgendeiner mit Sicherheit unterscheidbaren Eigenschaft von dem Vorbekannten abhebt, auch wenn ähnliche Erzeugnisse zu gleichem technischen Verwendungszweck bereits auf anderen Verfahrenswegen produziert worden sind (vgl. LG München, GRUR 1964, 679, 680 - Appreturmittel;… Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl. 2015, § 139 Rn. 121;… Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl. 2016, § 139 Rn. 249;… Mes, PatG, 4. Aufl. 2015, § 139 Rn. 419;… Pitz in BeckOK-PatG, 9. Ed. 07/2018, § 139 Rn. 255), bzw. wenn sich das Erzeugnis durch eine unterscheidungskräftige Eigenschaft auszeichnet, die es von vorbekannten Erzeugnissen erkennbar abhebt, ungeachtet ob das vorbekannte Erzeugnis nachbearbeitbar offenbart war (vgl. LG Düsseldorf InstGE 3, 91 - Steroidbeladene Körner;… Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl. 2015, § 139 Rn. 121;… Pitz in BeckOK-PatG, 9. Ed. 07/2018, § 139 Rn. 255).
• LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 4b O 300/07

  Patentgesetz

  Für eine Anwendung der Vermutung ist deswegen grundsätzlich kein Raum, wenn es ein Erzeugnis mit der betreffenden Eigenschaft in dem für das Klagepatent maßgeblichen Zeitraum bereits gegeben hat (LG Düsseldorf, InstGE 3, 91 - Steroidbeladene Körner).
• LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 304/04

  Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers …

  Denn die Existenz eines solchen Erzeugnisses mit den gleichen Eigenschaften widerlegt die ansonsten gerechtfertigte Annahme, dass man zu einem Erzeugnis mit den erfindungsgemäßen Eigenschaften allein durch die Anwendung dese geschützten Verfahrens gelangen kann (BGHZ 67, 38, 43 = GRUR 1977, 100 - Alkylendiamine II; LG Düsseldorf, InstGE 3, 91 - Steroidbeladene Körner).
• LG Düsseldorf, 02.12.2010 - 4b O 166/07

  DBDPE

  Die - vom Patentinhaber zu beweisende - Anforderung "neu" im Sinne des § 139 Abs. 3 PatG verlangt, dass sich das betreffende Verfahrenserzeugnis durch wenigstens eine Eigenschaft auszeichnet, die es von den am Prioritätstag vorbekannten Produkten erkennbar unterscheidet (LG München, GRUR 1964, 679; LG Düsseldorf, InstGE 3, 91 - Steroidbeladene Körner).