Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 30.04.2004 - 12 O 52/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 4, 287
Wird zitiert von ... (6)
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/20
Pharmazeutische Zusammensetzung 4
Rn. 36 Dies entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (…Kammer, Urt. v. 8. Mai 2017, 4c O 42/17; InstGE 5, 234 in Abkehr von InstGE 4, 287).Rn. 38 Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 110 ZPO: Das dort geregelte Institut der Prozesskostensicherheit und die Möglichkeit des Beklagten, eine prozesshindernde Einrede bei mangelnder Prozesskostensicherheit zu erheben, ist mit den dargelegten Grundsätzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens unvereinbar, und zwar auch dann, wenn über den Antrag auf einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird (OLG Köln, Magazindienst 2004, 1255; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91; LG Düsseldorf InstGE 5, 234;… Zöller/Herget, a.a.O., § 110 Rdn. 3; a.A. OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287).
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/20
Pharmazeutische Zusammensetzung 2
Rn. 44 Dies entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (…Kammer, Urt. v. 8. Mai 2017, 4c O 42/17; InstGE 5, 234 in Abkehr von InstGE 4, 287).Rn. 46 Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 110 ZPO: Das dort geregelte Institut der Prozesskostensicherheit und die Möglichkeit des Beklagten, eine prozesshindernde Einrede bei mangelnder Prozesskostensicherheit zu erheben, ist mit den dargelegten Grundsätzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens unvereinbar, und zwar auch dann, wenn über den Antrag auf einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird (OLG Köln, Magazindienst 2004, 1255; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91; LG Düsseldorf InstGE 5, 234;… Zöller/Herget, a.a.O., § 110 Rdn. 3; a.A. OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287).
- LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
Solarzelle 4
Dies entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2020 - 4c O 25/20 = GRUR-RS 2020, 39316; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2017 - 4c O 42/17 = InstGE 5, 234 in Abkehr von InstGE 4, 287).
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/2
Pharmazeutische Zusammensetzung 3
Dies entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (…Kammer, Urt. v. 8. Mai 2017, 4c O 42/17; InstGE 5, 234 in Abkehr von InstGE 4, 287).Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 110 ZPO: Das dort geregelte Institut der Prozesskostensicherheit und die Möglichkeit des Beklagten, eine prozesshindernde Einrede bei mangelnder Prozesskostensicherheit zu erheben, ist mit den dargelegten Grundsätzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens unvereinbar, und zwar auch dann, wenn über den Antrag auf einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird (OLG Köln, Magazindienst 2004, 1255; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91; LG Düsseldorf InstGE 5, 234;… Zöller/Herget, a.a.O., § 110 Rdn. 3; a.A. OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287).
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/2
Pharmazeutische Zusammensetzung
Dies entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (…Kammer, Urt. v. 8. Mai 2017, 4c O 42/17; InstGE 5, 234 in Abkehr von InstGE 4, 287).Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 110 ZPO: Das dort geregelte Institut der Prozesskostensicherheit und die Möglichkeit des Beklagten, eine prozesshindernde Einrede bei mangelnder Prozesskostensicherheit zu erheben, ist mit den dargelegten Grundsätzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens unvereinbar, und zwar auch dann, wenn über den Antrag auf einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird (OLG Köln, Magazindienst 2004, 1255; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91; LG Düsseldorf InstGE 5, 234;… Zöller/Herget, a.a.O., § 110 Rdn. 3; a.A. OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287).
- LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 435/04
Anwendbarkeit des § 110 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren auf Erlass einer …
Rn. 22 Hiervon ausgehend verbietet es sich, die in § 110 ZPO geregelte Einrede der Prozesskostensicherheit für Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf das einstweilige Verfügungsverfahren zu erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung durch Beschluss oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (…ebenso OLG Köln, Urt. v. 13.08.2004, 6 U 140/04, abgedruckt in Magazindienst 2004, 1255 ; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91 (L);… Melullis, HdB des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 190;… Zöller-Herget, a.a.O., § 110 ZPO Rdn. 3; a.A. noch OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287 Rdn. 3 f; Leible NJW 1995, 2817).
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