Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• InstGE 5, 70

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• LG Düsseldorf, 01.08.2002 - 4 O 286/01

  Schwangerschaftstestgerät

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2004 - 2 W 5/03

  Hiervon entfallen 100,-- Euro auf das Darlehen M vom 11. April 2003 über 3.500,-- Euro, das dem Beklagten zu 2. gegeben worden ist, um ein der Darlehensgeberin auferlegtes Ordnungsgeld zurückerstatten zu können und für das er monatlich 100,-- Euro bei einer Verzinsung von 7 % zurückzahlen muss; die verbleibenden 100,-- Euro betreffen ein Darlehen seiner Arbeitgeberin Incarmed vom 12. Januar 2004 über insgesamt 1.810,06 Euro zur Erstattung der vom Landgericht Düsseldorf in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen aus den Verfahren 4 O 409/01 ZV II und 4 O 286/01 ZV II festgesetzten Beträge, auf das der Beklagte zu 2. ebenfalls monatliche Zahlungen von 100,-- Euro bei einer Verzinsung von 7 % leisten muss.
• BGH, 09.01.1953 - I ZR 79/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2004 - 2 W 5/03

  Die Anordnung nach § 144 PatG und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO haben unterschiedliche Voraussetzungen und Wirkungen (vgl. RG, GRUR 1938, 39, 40; BGH GRUR 1953, 123;… Benkard/Rogge, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 144 PatG, Rdnr. 3); insbesondere ist die Streitwertbegünstigung unabhängig von den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung.

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• BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 76/08

  Herabsetzung des Streitwertes i.R.d. Bemessung einer Verpflichtung des Beklagten …

  Der Senat hat bei der Bemessung des Teilstreitwerts berücksichtigt, dass dem Kläger ein gewisses Kostenrisiko, das in einem angemessenen Verhältnis zum normalen Risiko, dem erhöhten Risiko der Gegenpartei und seinen Vermögensverhältnissen steht, verbleiben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1999 - X ZR 57/97, unveröffentlicht; OLG Düsseldorf InstGE 5, 70).
• BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 80/08

  Streitwertherabsetzung wegen Vermögenslosigkeit

  Der Senat hat bei der Bemessung des Teilstreitwerts berücksichtigt, dass dem Kläger ein gewisses Kostenrisiko, das in einem angemessenen Verhältnis zum normalen Risiko, dem erhöhten Risiko der Gegenpartei und seinen Vermögensverhältnissen steht, verbleiben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1999 - X ZR 57/97, unveröffentlicht; OLG Düsseldorf InstGE 5, 70).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 2 U 108/11
  Eine "erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Verhältnisse" ist sogar weniger streng zu beurteilen als die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe (Senat, InstGE 5, 70 - Streitwertermäßigung).