Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 283/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Dampfphasensterilisation
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentrechtsstreit um ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Sterilisieren des Inneren einer Kammer unter Verwendung eines Zweikomponenten- oder eines Vielkomponenten-Dampfes; Vor dem Zeitpunkt der Patenterteilung vorgenommene Angebots- und Lieferhandlungen; Besorgnis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 7, 1
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/92
"Klinische Versuche"; Auslegung des Versuchsprivilegs; Begriff der Handlung zu …
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 283/05
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass aus Benutzungshandlungen, die während des Bestehens einer Zwangslizenz vorgenommen wurden, keine Besorgnis einer Wiederholung oder Begehung für den Zeitraum nach Wegfall der Zwangslizenz abgeleitet werden kann (BGH, GRUR 1996, 109, 111f. - Klinische Versuche).Die Annahme, die dortigen Beklagten würden sich im Falle der Aufhebung der Zwangslizenz nicht entsprechend der Rechtslage verhalten, reiche in dieser allgemeinen Form nicht zur Begründung der Wiederholungs- oder der Begehungsgefahr aus (BGH, GRUR 1996, 109, 112 - Klinische Versuche).
- LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 392/05
Wasserstoffperoxiddampfsterilisation
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 283/05
In dem als Anlage K9 vorgelegten und zu den Anlagen des Parallelverfahrens 4a O 392/05 genommenen textlichen Auszug aus einer Produktmappe der Beklagten zu 1) heißt es auf dem dritten Blatt betreffend das Gerät x xxx unter dem Stichwort "Luftführung" am Ende:.
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
Handlungen vor der Erteilung eines Schutzrechts sind rechtmäßig und begründen daher als solche noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr, da sich aus ihnen nicht der Schluss ziehen lässt, dass die Benutzung nach Patenterteilung rechtswidrig fortgesetzt werden wird (LG Düsseldorf, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahren;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. D. Rn. 251). - OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 2 U 11/11
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Schweißadapter mit Rodungsmesser" als Erfindung
Denn vor der Patenterteilung gibt es noch keine "patentierte Erfindung", die benutzt werden könnte (LG Düsseldorf, InstGE 7, 1 = BeckRS 2009, 7969 - Sterilisationsverfahren).Eine Benutzung während des Offenlegungszeitraumes ist nämlich rechtmäßig und begründet für sich noch keine Gefahr, dass die Benutzung nach Patenterteilung - rechtswidrig - fortgesetzt werden wird (LG Düsseldorf, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahren;… Urt. v. 19.04.2011 - 4a O 236/09, BeckRS 2011, 8866;… Urt. v. 09.08.2022 - 4c O 1/21, GRUR-RS 2022, 52166 Rn. 106 - Elektrolysezellenservicemodul).
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 28/14
Laufstall mit Wiege
Insofern kann auch keine Wiederholungsgefahr festgestellt werden, da diese eine vorherige Gebrauchsmusterverletzung voraussetzt (vgl. Kammer, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahren).Denn regelmäßig besteht keine Befürchtung, der Anspruchsgegner werde das eingetragene Schutzrecht nicht beachten (Kammer, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahre;… Mes, PatG, 3. Aufl. 2011, § 139 PatG Rn. 8).
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …
Derartige, rechtmäßige Verhaltensweisen begründen grundsätzlich keine Gefahr, dass die Benutzung nach Patenterteilung - rechtswidrig - fortgesetzt wird (LG Düsseldorf, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahren; BGH, GRUR 1996, 190 - Polyferon;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 496 und 521). - LG Düsseldorf, 21.01.2015 - 4a O 28/14
Verbietungsfunktion eines Gebrauchsmusters ab seiner Eintragung
Insofern kann auch keine Wiederholungsgefahr festgestellt werden, da diese eine vorherige Gebrauchsmusterverletzung voraussetzt (vgl. Kammer, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahren).Denn regelmäßig besteht keine Befürchtung, der Anspruchsgegner werde das eingetragene Schutzrecht nicht beachten (Kammer, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahre;… Mes, PatG, 3. Aufl. 2011, § 139 PatG Rn. 8).
- LG Düsseldorf, 09.08.2022 - 4c O 1/21 Eine Benutzung während des Offenlegungszeitraums - und damit erst Recht vor Patentanmeldung - ist rechtmäßig und begründet für sich indes noch keine Gefahr, dass die Benutzung nach Patenterteilung in dann rechtswidriger Art und Weise fortgesetzt wird (vgl. LG Q, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahren).
- LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 236/09
Kein Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung, Feststellung der …
Sie begründen keine Befürchtung, die Beklagten werden sich auch nach Erteilung des Klagepatents nicht entsprechend der dann geltenden Rechtslage verhalten (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahren). - LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4b O 278/10
Tür-Arretierungsvorrichtung
Erforderlich ist hierfür jedoch eine Benutzung des Patents nach dessen Erteilung, da eine Benutzung während des Offenlegungszeitraums rechtmäßig ist und für sich genommen keine Gefahr begründet, dass die Benutzung nach Erteilung fortgesetzt werden wird (LG Düsseldorf, InstGE 7, 1 - Sterilisationsverfahren;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 797). - LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 113/11
Tintenpatrone (6)
Benutzungshandlungen während eines Offenlegungszeitraumes schaffen jedoch regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für eine Fortsetzung nach Erteilung (LG Düsseldorf, InstGE 7, 1 - Sterilistationsverfahren). - LG Düsseldorf, 25.02.2010 - 4b O 4/08
Lastbremsventil
Die Erteilung des Klagepatents stellt insoweit nämlich eine Zäsur dar; Benutzungshandlungen vor Erteilung des Klagepatents konnten weder eine Erst- noch eine Wiederholungsgefahr für die Zeit nach dessen Erteilung ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 1- Sterilisationsverfahren). - LG Düsseldorf, 03.12.2009 - 4b O 18/08
Zersetzung einer Verbrennungsablagerungsschicht
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 105/10
Treppenlift II
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 40/12
WC-Duftspülung II
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