Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 03.04.2007 - 4a O 55/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 8, 1
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
Dafür ist erforderlich, dass dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; GRUR 1982, 425, 431 - Brillen-Selbstabgabestellen; GRUR 1990, 522, 528 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; Senat InstGE 8, 1).
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