Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Olanzapin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inverkehrbringen eines Arzneimittels zur Behandlung von Schizophrenie; Inverkehrbringen eines Generikums mit dem Wirkstoff Olanzapin; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Patentrechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• CIPReport , S. 41 (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz des Patentinhabers im Verletzungsverfahren nach Nichtigerklärung des Patents

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 2 W 47/07
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - I-2 W 47/07

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 1077 (Ls.)
• GRUR-RR 2008, 329
• InstGE 9, 140

Wird zitiert von ... (227)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Da Z - wovon auch das Bundespatentgericht ausgeht - nicht zu den zuvor von den Verfassern untersuchten Verbindungen gehört, über deren Ergebnisse die Veröffentlichung berichtet, und auch ansonsten dort nicht expressis verbis erwähnt wird, hat sich das Bundespatentgericht für seine Annahme einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme auf die Grundsätze der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1995, 330, 332) bezogen und angenommen, dass für den angesprochenen Durchschnittsfachmann - einen erfahrenen organischen oder pharmazeutischen Chemiker, der mit der Struktur und Aktivität noch in der Entwicklung sowie bereits im Gebrauch befindlicher antipsychotischer Wirkstoffe vertraut und in ein Team eingebunden ist, das sich mit dem Auffinden neuer Wirkstoffe und deren Entwicklung befasst und dem auch Pharmakologen und fachlich entsprechend ausgebildete forschende Mediziner angehören (Anlage L 3 Seite 23 Ziffer 4) - der Stoff Z zu denjenigen Abwandlungen der in der Veröffentlichung untersuchten und diskutierten Verbindungen gehört, die für ihn nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift derart nahe liegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als auf ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist.

  Rn. 70 Für seine Annahme, Z sei in der Entgegenhaltung neuheitsschädlich offenbart, hat es sich vielmehr auf die Grundsätze der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" (GRUR 1995, 330) des Bundesgerichtshofs bezogen, die besagen, dass durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift für den Fachmann - über das ausdrücklich Beschriebene hinaus - u.a. eine solche Abwandlung mit offenbart ist, die nach dem Gesamtinhalt der Schrift derart naheliegend ist, dass sie sich dem Fachmann bei aufmerksamer Lektüre ohne Weiteres erschließt, weil er die Abwandlung unbewusst in Gedanken gleich mitliest.

• BGH, 26.01.1988 - X ZB 18/86

  Neuheit einer chemischen Verbindung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Nach der - im Verfahren diskutierten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1988, 447 - Fluoran) besagt der Umstand, dass eine chemische Verbindung unter eine vorveröffentlichte Formel fällt, für die Neuheitsfrage noch nichts.
• BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

  "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Art. 50 Abs. 1 TRIPS ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, aber zur Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechtes mit heranzuziehen (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 - Faxkarte).

• OLG Düsseldorf, 21.10.1982 - 2 U 67/82

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  § 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril).
• BGH, 22.12.1983 - X ZR 45/82

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Es ist jedoch mit Sicherheit zu erwarten, dass das Nichtigkeitsurteil im Berufungsverfahren keinen Bestand haben wird, wobei es nicht einmal darauf ankommt, dass die Beweislast für den mangelnden Rechtsbestand des Verfügungspatents bei den Nichtigkeitsklägerinnen liegt, weshalb jeder Zweifel darüber, ob der Stand der Technik die patentgeschützte Verbindung offenbart oder nahegelegt hat, zur Abweisung der Nichtigkeitsklage und zur Aufrechterhaltung des Verfügungspatents führt (vgl. BGH GRUR 1984, 339, 340 - Überlappungsnaht; Mitt 1999 362 - Herzklappenprothese).
• OLG Düsseldorf, 22.12.1993 - 2 W 97/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  § 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril).

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• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Klagepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Gesichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Entscheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329, 331;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Rn. 48 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - O……), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl der Bestand des Verfügungspatents als auch die Frage der Patentverletzung im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).

  Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (Senat, InstGE 9, 140, 145 - O……).

  Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt aber in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechtes hinlänglich gesichert ist (Senat, InstGE 9, 140, 146 - O………).

  Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (Senat, InstGE 9, 140, 146 - O……).

  Rn. 58 Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - O……..).

  Anderes gilt von Verfassungs wegen nur dann, wenn die Entscheidung über die Vernichtung des Verfügungspatents erkennbar fehlerhaft ist und deswegen sicher abgesehen werden kann, dass sie im nächsten Rechtszug aufgehoben werden wird (Senat, InstGE 9, 140, 147 f. - O……..).

  Sie wird sich nur gewinnen lassen, wenn die Erfindung einen technischen Gegenstand betrifft, den das Verletzungsgericht anhand des Sachvortrages der Parteien mit seiner eigenen Sachkunde sicher beurteilen kann (Senat, InstGE 9, 140, 147 f. - O……….).

• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

  Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  Anders als in Wettbewerbssachen wird der Verfügungsgrund in Patentsachen nicht widerleglich vermutet; die gesetzliche Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist hier nicht - auch nicht analog - anwendbar (OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 442 - Vorläufiger Rechtsschutz;… Voß in: Cepl/Voß, a.a.O., § 940 Rn. 72 m. w. N).

  Rn. 29 Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln BeckRS 2016, 09601).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Patentstreit um Rasierklingen

  Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn (z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (…OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …

  Rn. 117 Es entspricht allerdings der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheter), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).

  Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (Senat, InstGE 9, 140, 145 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 118 f. - Harnkatheter).

  Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt allerdings in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert ist (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 119 - Harnkatheter).

  Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).

  Rn. 120 Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 121 - Harnkatheter).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

  Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …

  In Patentstreitigkeiten folgt daraus das Erfordernis, dass erstens die für die Eilmaßnahme sprechende zeitliche Dringlichkeit gegeben sein muss, und dass zweitens die Abwägung der widerstreitenden Interessen des Rechtsschutzsuchenden und des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der einstweiligen Regelung zugunsten des Antragstellers bzw. Verfügungsklägers ausfallen muss (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329 - F…).

  Nachdem die Einspruchsabteilung das Verfügungspatent im Umfang des hier streitgegenständlichen Patentanspruchs 1 bestätigt und sodann die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die auf den vollumfänglichen Widerruf des Verfügungspatents gerichtete Beschwerde mit Entscheidung vom 14. Februar 2013 zurückgewiesen hatte, war der Rechtsbestand des Verfügungspatents unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung spätestens zu diesem Zeitpunkt hinreichend gesichert (vgl. Senat, InstGE 9, 140 - F…; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattel-Scheibenbremse; …

• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents

  Rn. 146 1.Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.

  Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (Senat, InstGE 9, 140, 145 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 118 f. - Harnkatheter).

  Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt allerdings in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert ist (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 119 - Harnkatheter).

  Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).

  Rn. 149 Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 121 - Harnkatheter).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …

  Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin änderte der Senat mit Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; veröffentlicht in InstGE 9, 140 = …

  Diese Frage konnte vielmehr auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen durchaus abweichend beurteilt werden, wie das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; InstGE 9, 140 - Olanzapin) belegt.

  Wegen der Einzelheiten dieser Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats unter Ziff. II. 2. b) des Urteils vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 14 bis 28 = InstGE 9, 140, 148, 158 Rdnrn. 30 - 48) verwiesen.

  Rn. 106 Hinzu kam vorliegend, dass - wie aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 32 = InstGE 9, 140, 162 Rdnr. 68) hervorgeht - bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts keines der mit der in Rede stehenden Erfindung befasst gewesenen ausländischen Gerichte die Neuheit oder die Erfindungshöhe in Zweifel gestellt hatte.

  In eben diesem Sinne hat der erkennende Senat die "Fluoran"-Entscheidung verstanden (vgl. Anlage L 12, Seite 29 = InstGE 9, 140 - Olanzapin).

  Der erkennende Senat hat diese ältere Druckschrift, mit der sich das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil nicht weiter befasst hat, in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07; Anlage L 12, Seiten 29 bis 30 = InstGE 140, 159/160 Rdnrn. 51 - 52) schon nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Fluoran" aufgestellten Grundsätzen als nicht neuheitsschädlich eingestuft.

  Rn. 129 Dass die Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht davon ausgehen durfte, das Klagepatent werde jedenfalls mangels Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit vernichtet, ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner "Olanzapin"-Entscheidung vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12 = InstGE 9, 140), auf die verwiesen wird.

• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

  Rn. 35 a)Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.

  Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (Senat, InstGE 9, 140, 145 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 118 f. - Harnkatheter).

  Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt allerdings in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert ist (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 119 - Harnkatheter).

  Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).

  Rn. 38 Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 121 - Harnkatheter; a.A. OLG Braunschweig, Mitt.

• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin änderte der Senat mit Urteil vom 29. Mai 2008(I-2 W 47/07, Anlage L 12; veröffentlicht in InstGE 9, 140 = …

  Diese Frage konnte vielmehr auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen durchaus abweichend beurteilt werden, wie das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; InstGE 9, 140 - Olanzapin) belegt.

  Wegen der Einzelheiten dieser Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats unter Ziff. II. 2. b) des Urteils vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 14 bis 28 = InstGE 9, 140, 148, 158 Rdnrn. 30 - 48) verwiesen.

  Rn. 153 Hinzu kam vorliegend, dass - wie aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 32 = InstGE 9, 140, 162 Rdnr. 68) hervorgeht - bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts keines der mit der in Rede stehenden Erfindung befasst gewesenen ausländischen Gerichte die Neuheit oder die Erfindungshöhe in Zweifel gestellt hatte.

  In eben diesem Sinne hat der erkennende Senat die "C…"-Entscheidung verstanden (vgl. Anlage L 12, Seite 29 = InstGE 9, 140 - Olanzapin).

  Der erkennende Senat hat diese ältere Druckschrift, mit der sich das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil nicht weiter befasst hat, in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07; Anlage L 12, Seiten 29 bis 30 = InstGE 140, 159/160 Rdnrn. 51 - 52) schon nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "C…" aufgestellten Grundsätzen als nicht neuheitsschädlich eingestuft.

  Rn. 170 Dass die Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht davon ausgehen durfte, das Klagepatent werde jedenfalls mangels Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit vernichtet, ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner "Olanzapin"-Entscheidung vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12 = InstGE 9, 140), auf die verwiesen wird.

• OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 119/09

  Matratze III
• OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 118/09

  Matratze II
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
• LG Düsseldorf, 08.08.2024 - 4b O 36/24
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15

  Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15

  Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
• LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4b O 23/22
• OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20

  Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
• OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15

  Ausrüstungssatz - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 123/12

  Der Bestand eines Patents muss für einen Anspruch im einstweiligen …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
• LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4a O 68/08

  Umschaltbarer Ratschenschlüssel
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 139/12

  Empfängnisverhütungspackung II
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 55/10

  Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine …
• LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12

  Lungengefäßverengung
• OLG Düsseldorf, 14.12.2012 - 2 W 30/12
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17

  Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2017 - 2 U 23/17

  Durchsetzung von Ansprüchen betreffend ein SEP-Patent, für das eine …
• LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/20

  Pharmazeutische Zusammensetzung 4
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
• LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 56/14

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von …
• LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17

  Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15

  Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17

  Dexmedetomidin
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 4c O 62/21

  Hämotase-Vorrichtung III
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 87/12

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25

  Fumarsäureester II
• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

  Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• LG Düsseldorf, 12.06.2015 - 4c O 18/15

  PCT-Bestimmung II
• LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 53/14

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 24.10.2013 - 4c O 84/13

  G-CSF-Polypeptid
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines …
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 88/11

  Verletzung des Gebrauchsmusters für einen Adapter für eine Tintenpatrone und ein …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
• LG Düsseldorf, 19.10.2012 - 4b O 135/12

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …
• LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 208/11

  Farbstofflösung
• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11

  Leflunomid/Teriflunomid II
• OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08

  Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

  Olanzapin II
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15

  Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13

  Transdermale therapeutische Systeme II
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17

  Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
• LG Düsseldorf, 12.06.2015 - 4c O 17/15

  PCT-Bestimmung
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
• LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/20

  Pharmazeutische Zusammensetzung 2
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13

  Transdermale therapeutische Systeme III
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13

  Transdermale therapeutische Systeme IV
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 117/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine blutstillende …
• LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder …
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13

  Transdermale therapeutische Systeme
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

  Olanzapin VI
• OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

  Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 121/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43 /13
• OLG Düsseldorf, 30.09.2010 - 2 U 47/10

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

  Olanzapin V
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
• LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22

  Solarzelle 4
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4c O 61/15

  Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10

  Patentgesetz
• LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 4c O 7/19

  Bauelemente zur Wärmedämmung IV
• OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

  Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13

  Modularer Roboter
• LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

  Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13

  Abdeckungsrobotermobilität
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21

  Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23

  Bejahung eines Verfügungsgrundes im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes nur bei …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 60/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22

  S1P-Rezeptormodulator
• LG München I, 29.09.2021 - 21 O 9793/21

  Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung
• OLG München, 22.04.2021 - 6 U 6968/20

  Zeitliche Dringlichkeit in Patentsachen
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15

  Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
• OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11

  Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 42/23 v. 03.08.2023
• LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/2

  Pharmazeutische Zusammensetzung 3
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15

  Prothetischer Stent I
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21

  Unrechtmäßiges Gebrauchmachen von einem Patent Schnellauflösungsformulierung mit …
• LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/2

  Pharmazeutische Zusammensetzung
• LG München I, 05.04.2019 - 21 O 19033/16

  Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
• LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 4b O 109/10

  Isolierrohre
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
• OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 45/23

  S1P-Rezeptormodulator I
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 43/23

  S1P-Rezeptormodulator II
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 47/23

  S1P-Rezeptormodulator IV
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15

  Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
• OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 223/08

  Europäischer Vollstreckungstitel: Widerruf der Bestätigung eines …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 48/23
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 43/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 45/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 48/23

  S1P-Rezeptormodulator V
• LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 6/17

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 46/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 46/23

  S1P-Rezeptormodulator III
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 129/15

  Dosiermodule
• LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15

  Schutzfähigkeit von WC-Steinen
• OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 5/17
• OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 80/11

  Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• LG München I, 29.09.2022 - 7 O 4716/22

  Anforderungen an den hinreichend gesicherten Rechtsbestand im einstweiligen …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2010 - 2 U 131/09

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung aus einem Patent oder …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10

  Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
• LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22

  Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 40/11

  Leflunomid/Teriflunomid
• OLG München, 06.10.2022 - 6 U 3044/22

  Kein hinreichend gesicherter Rechtsbestand nach negativem qualifizierten Hinweis …
• LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 5/17

  Pharmazeutische Kombinationszusammensetzung
• OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
• LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09

  Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …
• LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17

  Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung
• OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15

  Prothetischer Stent II
• LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10

  Korrosionsschutz
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 172/09

  Fluvastatin II
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 173/09

  Fluvastatin III
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 155/09

  Fluvastatin
• LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22

  Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15

  Zigarettenpapier
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 4c O 55/20

  Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
• OLG München, 14.04.2016 - 6 U 4339/15

  Indizwirkung qualifizierter Hinweise des BPatG im Verfügungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 2 U 95/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Polstervorrichtung zum …
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21

  Fliesenboden-Trocknungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
• LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

  Halterahmen für Steckverbinder
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19

  Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2146/19

  Kein ausreichend gesicherter Rechtsbestand bei Nichtigkeit des Verfügungspatents
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 4c O 56/20
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 61/18

  Erteilung eines weitren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
• LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13

  Bauteilbestückungsmaschine
• OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 2 U 124/09

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligenVerfügung wegen …
• LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21

  Werkzeugeinrichtung
• LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 161/11

  Windturbine
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 U 55/11

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 59/18

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 60/18

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 64/18

  Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 58/18

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
• LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 162/09

  Cistus incanus
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 29/11

  Patentrechtliche Ansprüche bei der Entwicklung eines Arzneimittels aus den …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2008 - 2 U 28/08

  Kindersportwagen
• LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 62/18

  Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 82/18

  Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
• LG Düsseldorf, 07.03.2017 - 4b O 8/17

  Botulinumtoxin
• LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16

  Fulvestrantformulierung 2
• LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

  Medienleitungsverbinder
• OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 37/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22

  Feste Darreichungsform II
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 63/18

  Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2012 - 2 W 24/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zum …
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22

  Feste Darreichungsform
• LG Düsseldorf, 23.03.2021 - 4a O 27/20

  Modifiziertes Nucleotidmolekül II
• LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19

  Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11

  Leflunomid/Teriflunomid II
• LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16

  Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes …
• LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 4b O 133/12

  Flupirtin-Maleat
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 4/10

  Gleitsattelscheibenbremse
• OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 81/08

  Veranlassung zur Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens i.S.d. § 93 …
• LG München I, 18.10.2023 - 21 O 7637/20

  Erfolgreiche Patentverletzungsklage
• LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 40/16

  Kehlkopfmasken-Atemwegsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 9/15

  Kunststoffträgerplatte
• LG Düsseldorf, 22.04.2014 - 4c O 3/14

  Implantat mit Gewinde
• LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4b O 12/13

  Prothetischer Stent
• OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 2 U 56/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zum Schutz eines Patents …
• LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 100/08

  Olanzapin
• LG Düsseldorf, 21.06.2022 - 4c O 96/18

  Klammergreifer
• LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 4b O 1/20

  Anschlussklemme 2
• LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19

  Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
• LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14

  E-Bike
• LG München I, 22.01.2015 - 7 O 13885/14

  Tonerkatusche: erfolgreicher Eilrechtsschutz
• LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08

  Induktionsspule III
• OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 2 U 56/10

  Heizleitungsmatte
• LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09

  Blutgefäßschließer II
• LG Düsseldorf, 03.03.2009 - 4a O 279/08

  Matrixpflaster
• LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 49/12

  Drospirenon
• LG Düsseldorf, 11.09.2018 - 4c O 38/18

  Vitamin-D-Analogon-Corticosteriod-Zusammensetzung
• LG Düsseldorf, 07.03.2017 - 4b O 7/17

  Botulinumtoxin
• LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 83/12

  Fernwärmeübergabestation
• LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10

  Bastelset
• LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 19/09

  Fugenband II
• LG Düsseldorf, 15.06.2009 - 4a O 255/08

  Glasplatten-Transport
• LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 4b O 199/09

  Getränkebeutel
• LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 125/09

  Clopidogrel
• LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 134/09

  Clopidogrel II
• LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 141/09

  Clopidogrel III