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Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 22.11.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8028
BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine Wiedereinfuhrpflicht; Bestimmung der Handlungsverantwortlichkeit; Begriff des "Verursachers"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JA 2007, 317
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • VG Berlin, 27.11.2017 - 24 L 1249.17

    Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe …

    Eine derartige natürliche Einheit besteht typischerweise bei demjenigen, der die durch den Verursacher bewirkte Polizeiwidrigkeit bewusst und gewollt ausgelöst hat (…BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00, juris, Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - BVerwG 7 B 30/06, juris, Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als "Veranlasser" auftretender Hintermann (mit)verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4).
  • BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …

    Denn der von § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG geforderte Zurechnungszusammenhang wird nicht dadurch unterbrochen, dass die Gefährdung erst durch afghanische Aufständische mittels Entführung der Klägerin und anschließender Erpressung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts über die Störerhaftung unmittelbar verursacht worden wäre (zu der Theorie der unmittelbaren Verursachung als Zurechnungsprinzip im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 - juris Rn. 4;… aus der Literatur etwa: Götz/Geis, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl. 2017, § 9 Rn. 10 ff.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 10 S 1208/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2377
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 10 S 1208/04 (https://dejure.org/2005,2377)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 (https://dejure.org/2005,2377)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 2005 - 10 S 1208/04 (https://dejure.org/2005,2377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Illegaler Abfallexport; Rückführungskosten; Störer; Zweckveranlasser

  • Judicialis

    EWGVO 259/93 Art. 26; ; AbfVerbrG § 6 Abs. 1; ; AbfVerbrG § 6 Abs. 2

  • nomos.de PDF, S. 40

    Zur Kostenverantwortung für die Rückführung illegaler Abfallexporte

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht, Europarecht - Abfallexport, Illegalität, Rückführung von Abfällen, Kostentragung, Gefahrenabwehr, Störer, Störerauswahl, Zweckveranlasser

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Kosten für Rückführung illegal in den Libanon verbrachter Abfälle müssen erstattet werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Wiedereinführung von aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) verbrachten Abfällen; Leistungsbescheid nach dem Abfallverbringungsgesetz; Verbringung von Abfall in Drittstaaten zur Verwertung; Kostenerstattung für Rückführung und ...

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung: Kostenerstattung für Rückführung illegal ins Ausland verbrachter Abfälle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 115
  • NVwZ 2007, 481 (Ls.)
  • DVBl 2006, 786 (Ls.)
  • DVBl 2006, 786 DÖV 2006, 793 (red. Leitsatz) AbfallR 2006, 241 (Leitsatz) NVwZ 2007, 481 (Leitsatz) GewArch 2006, 392 (Leitsatz) Schriftt u Rspr 2006, 63
  • DÖV 2006, 793
  • JA 2007, 317
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.06.1981 - III ZR 39/80

    Kiesgrubendeponie - § 677 BGB, § 426 BGB, § 22 WHG, grds. kein zivilrechtlicher …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 10 S 1208/04
    Hierbei handelt es sich um eine spezialgesetzliche bundesrechtliche Regelung, die die abweichende Rechtsprechung zum - abgelehnten - Gesamtschuldnerausgleich im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (BGH, NJW 1981, 2457) im Abfallverbringungsrecht nicht zur Anwendung kommen lässt (…von Lersner/Wendenburg, a.a.O, § 6 AbfVerbrG RdNr. 12).
  • EuGH, 28.06.1994 - C-187/93

    Parlament / Rat

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 10 S 1208/04
    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 zur Rechtmäßigkeit der EG-Abfallverbringungsverordnung ausdrücklich erklärt, dass das Abfallverbringungsrecht eine Materie des Umweltrechts (und nicht der Binnenmarktharmonisierung) darstelle und daher ein System zur Überwachung und Kontrolle der Abfallverbringung schaffe (EuGH, Slg. 1994 I-2857 = DVBl 1994, 997 = NVwZ 1995, 261 - RdNr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

    Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

    Eine Ausgleichspflicht mehrerer Verantwortlicher ist im Bestattungsrecht - im Unterschied zu anderen Rechtsgebieten (…siehe etwa § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG, dazu Würtenberger/Heckmann, a.a.O., Rn. 519; § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfVerbrG, dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115 ) - nicht sondergesetzlich vorgesehen.
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von …

    Rn. 217 Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person vorliegen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/05, BeckRS 2006, 23884).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11

    Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …

    Anders liegt es in den Fällen des sogenannten Zweckveranlassers: Danach soll derjenige, der - gleichsam als "Hintermann" - das Verhalten des eigentlichen Veranlassers, der eine Gefahr bzw. eine Störung unmittelbar verursacht hat, subjektiv oder objektiv bezweckt hat bzw. derjenige, als Folge von dessen Verhalten sich das Verhalten des unmittelbaren Verursachers zwangsläufig eingestellt hat bzw. dessen Verhalten mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr eine "natürliche Einheit" bildet, als "Zweckveranlasser" ebenfalls Störer sein (…zusammenfassend und zugleich kritisch dazu: Denninger, a.a.O., Rn. 80 und Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., Rn. 27, jeweils m.w.N.; aus der Rechtsprechung: BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 -, juris, Rn. 4; VGH BW, Urteil vom 22. November 2005 - 10 S 1208/04 -, juris, Rn. 45; OVG NRW…, Beschluss vom 11. April 2007 - 7 A 678/07 -, NVwZ-RR 2008, 12 und juris Rn. 4).
  • VG Saarlouis, 28.08.2009 - 6 K 125/09

    Kosten der Rückbeförderung eines Heimbewohners

    Rn. 19 vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001, § 9 Rdnr. 196; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115.

    Rn. 22 vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2006 - 2 M 174/06 -, bei juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - a.a.O., und Beschluss vom 29.05.1995 - 1 S 442/95 -, ESVGH 45, 288 = DÖV 1996, 83; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2002 - 5 A 4177/00 -, ZfSch 2003, 478; Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622.

    Rn. 26 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 10 S 470/10

    Abfallverbringung ins EU-Ausland

    Rn. 75 Das Abfallverbringungsrecht knüpft die Verantwortlichkeit für die Rückholung illegal verbrachter Abfälle seit jeher an die objektive (Mit-)Ursächlichkeit des Verhaltens einer (natürlichen oder juristischen) Person; auf ein Verschulden kommt es nicht an (Senat, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - ZUR 2006, 262; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -).

    Die danach bestehende Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerinnen ist auf Grund der weiten Deutung jener Bestimmungen (vgl. dazu Senat, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - ZUR 2006, 262, 263; bestätigt von BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 -7 B 30/06 -) nicht zweifelhaft.

  • VG Koblenz, 05.04.2011 - 7 K 574/10

    Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Zweck des …

    Vorliegend ist die Klägerin deshalb als Zweckveranlasserin anzusehen, weil sie mit ihrem Verhalten, insbesondere den von ihr abgeschlossenen Verträgen die Abfallentsorgung in Gang gesetzt hat, die sich letztlich als rechtswidrig erwies (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2005 - 10 S 1208/04 -, juris).

    In diesem Kontext sind die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Unvermögen anderer Störer zulässige - weitere - Auswahlkriterien (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 B 366/99 -, juris ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 - 6 N 132.25

    Pflegeheim; entwichener Bewohner; Ingewahrsamnahme und Rückführung durch die …

    Die Zurechnung beruht dabei auf einer wertenden Betrachtung von Wirkung und Verantwortungszusammenhang, aber nicht notwendig auf einem Willen, eine konkrete Maßnahme der Behörde auszulösen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. November 2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115 ff., juris Rn. 45).
  • VG Freiburg, 31.07.2007 - 6 K 1138/07

    Supermarktbetreiber; Zweckveranlasser; Jugendliche; Saufgelage; Öffentlicher …

    Es bestehen bereits grundlegende Zweifel, ob die Antragstellerin als sogenannter Zweckveranlasser (…zum diesbezüglichen Theorienstreit ausführlich Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, E 75 ff.; vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115 [120]) polizeipflichtig ist.
  • VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

    Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig

    Rn. 33 vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 - Juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2007 - 7 A 678/07 - Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - Juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 L 76/07

    Abfallverbringung

    Das ihr zustehende Auswahlermessen hat die Behörde - wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht auch - am Effektivitätsgrundsatz auszurichten; dabei ist ein wesentliches Entscheidungskriterium die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, der seiner Inanspruchnahme nicht mit Hinweis darauf begegnen kann, dass auch noch andere Verpflichtete vorhanden seien (VGH BW, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115).
  • VG Stuttgart, 24.11.2009 - 11 K 2370/09

    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmißbräuchlicher …

  • VG Sigmaringen, 14.05.2025 - 5 K 1737/22

    Bodenschutzrecht; Sanierungsanordnung; PFT-Schaden; Feuerwehreinsatz; …

  • VG Würzburg, 31.05.2011 - W 4 K 08.2290

    Abfallverbringung nach Tschechien; Abfall zur Verwertung (Grüne Liste); Abfall …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2012 - 3 L 35/10

    Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen …

  • VG Halle, 24.08.2006 - 2 B 368/06
  • VG Köln, 04.07.2023 - 14 K 4620/18
  • VG Würzburg, 02.07.2009 - W 4 S 09.170

    Abfälle zur Verwertung nach der Grünen Liste; Verbringung in einen anderen …

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