Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1958, 59
• JR 1958, 154

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• BVerwG, 12.03.1958 - V C 154.57

  Rechtsmittel

  Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob nach dem im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichtshofs Bebenhausen geltenden Recht - außer der in § 2 des Gesetzes zur Änderung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und vor den Verwaltungsbehörden vom 17. Oktober 1950 (Reg.Bl. S. 301) vorgesehenen Rechtsbeschwerde für den Fall der Untätigkeit der Behörde - eine Rechtsbeschwerde mit dem Ziel zulässig ist, die Verwaltung zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 9. Oktober 1957 [DÖV 1958 S. 59]).
• BVerwG, 29.11.1961 - V C 7.60

  Rechtsmittel

  Unerweislichkeit liegt indessen nur dann vor, wenn eine - durch richterliche Würdigung der übrigen Beweismittel nicht ausräumbare - Ungewißheit bestehenbleibt, nachdem sämtliche Erkenntnisquellen vom Gericht ausgeschöpft worden sind (Urteile vom 18. April 1956 [BVerwGE 3, 245] , vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - [DÖV 1958, 59 = JR 1958, 154] und vom 7. Oktober 1959 - BVerwG V C 68.58 - [DVBl. 1960, 36]).
• BVerwG, 08.11.1961 - V C 216.59

  Rechtsmittel

  Dabei wird zu beachten sein, daß das verwaltungsgerichtliche Verfahren zwar keine Beweislast im Sinne des Zivilprozesses könnt, daß aber die Ungewißheit über eine Tatsache, die nach Erschöpfen der Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts verbleibt, zu Lasten desjenigen geht, der aus ihr Ansprüche herleiten will (Urteile vom 18. April 1956 [BVerwGE 3, 245] , vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - [DÖV 1958, 59 = JR 1958, 154] und vom 7. Oktober 1959 - BVerwG V C 68.58 - [DVBl. 1960, 36]).

• BVerwG, 25.10.1961 - V C 169.59

  Rechtsmittel

  Die Ungewißheit über eine Tatsache, die nach Erschöpfen der gerichtlichen Erkenntnismöglichkeiten verbleibt, geht jedoch zu Lasten desjenigen, der aus ihr Ansprüche herleiten will (Urteile vom 18. April 1956 [BVerwGE 3, 245], vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - [DÖV 1958, 59 = JR 1958, 154] undvom 7. Oktober 1959 - BVerwG V C 68.58 -[DVBl. 1960, 36]).
• BVerwG, 11.01.1961 - V C 219.59

  Rechtsmittel

  Will ein Geschädigter nicht Gefahr laufen, daß die Ungewißheit über eine Tatsache, die nach Erschöpfen der dem Gericht bekannten Erkenntnismöglichkeiten verbleibt, zu seinen Lasten geht (vgl. BVerwGE 3, 245; Urteil vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - [DÖV 1958, 59 = JR 1958, 154]), so muß er auch in einem Verfahren, das vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die nur ihm bekannten Tatsachen und Erkenntnismöglichkeiten dem Gericht mitteilen.
• BVerwG, 07.10.1959 - V C 68.58

  Rechtsmittel

  Kann aber trotz Ausschöpfens der möglichen Erkenntnisquellen nicht festgestellt werden, daß eine bestimmte Dienstleistung des Klägers oder ein bestimmtes Geschehnis die Ursache für seine Festnahme gewesen ist, so geht diese Ungewißheit, die nach Erschöpfen der Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts verbleibt, nach den Grundsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu Lasten desjenigen, der aus der nicht beweisbaren Tatsache Ansprüche herleiten will (Urteile vom 18. April 1956 [BVerwGE 3, 245] undvom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - [DÖV 1958, 59 = JR 1958, 154]).
• BVerwG, 31.08.1961 - VIII B 173.60

  Rechtsmittel

  Bei der Beweiswürdigung hat das Berufungsgericht weder Kritik noch Wohlwollen vermissen lassen, wie das vom Kläger bezeichneteUrteil vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - = ROW 1958, 83 und DÖV 1958, 59 verlangt.
• BVerwG, 08.06.1960 - V B 22.60

  Rechtsmittel

  Das Bundesverwaltungsgericht hat schon wiederholt entschieden: Nach den Grundsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geht die Ungewißheit über eine Tatsache, die nach Erschöpfen der Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts verbleibt, zu Lasten desjenigen, der Ansprüche aus ihr herleiten will (BVerwGE 3, 245 undUrteil vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - [DÖV 1958, 59 = JR 1958, 154]).
• BVerwG, 13.01.1960 - V C 33.58

  Rechtsmittel

  Eine etwa noch verbleibende Unklarheit über den Grund der Verhaftung des Klägers, die sich nicht beheben läßt, weil eine zulässige und begründete Verfahrensrüge hinsichtlich der Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht vom Kläger nicht erhoben worden ist, geht nach den Grundsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu Lasten desjenigen, der aus der nicht bewiesenen Tatsache Ansprüche herleiten will - also hier zu Lasten des Klägers - (Urteile vom 18. April 1956 [BVerwGE 3, 245] , vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - [DÖV 1958, 59 = JR 1958, 154] und vom 7. Oktober 1959 - BVerwG V C 68.58 - [DVBl 1960, 36]).
• BVerwG, 05.11.1959 - V B 141.59

  Rechtsmittel

  Daß aber die Ungewißheit über eine Tatsache, die nach Erschöpfen der Erkenntnisnmöglichkeiten des Gerichts verbleibt, zu Lasten desjenigen geht, der aus ihr Ansprüche herleiten will, ist ein von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannter Grundsatz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, den auch der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung anwendet (vgl. u.a. Urteile vom 18. August 1956 [BVerwGE 3, 245], vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 594.56 - [DÖV 1958, 59 = JR 1958, 154] undvom 7. Oktober 1959 - BVerwG V C 68.58 -).
• BVerwG, 11.07.1958 - V B 78.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.03.1958 - V C 335.57

  Rechtsmittel
• BDH, 11.12.1958 - I D 43/57

  Rechtsmittel