Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1963 - 4 StR 379/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 226a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 201
- NJW 1964, 1190
- MDR 1964, 338
- JR 1964, 228
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 13.12.1963 - 4 StR 379/63
Ist die Ursache der Störung organisch nicht zu belegen, so steht ein solcher Zustand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 14, 30 ) bei entsprechender Schwere einer Krankheit im ärztlichen Sinne jedenfalls gleich.
- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 Rv 3 Ss 691/18
Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines …
Angenommen wurde eine ausreichend feste, dauerhafte und damit eine Beweiseinheit erzeugende Verbindung etwa bei der festen Montage eines Kfz.-Zulassungszeichens an einem PKW (BGHSt 34, 375), nicht aber bei einer eher losen Befestigung desselben mit einem Draht (OLG Stuttgart, VRS 47 [1974], 25) sowie zwar bei mit Klebstoff bewirktem Aufkleben eines Preisetiketts (…OLG Düsseldorf, a.a.O.), nicht aber bei nur losem Heften eines Strafzettels an die Windschutzscheibe (OLG Hamburg, JR 1964, 228). - BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Den Grundgedanken dieser Ausführungen hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 19, 201, 204 [BGH 13.12.1963 - 4 StR 379/63] wie folgt umschrieben:. - OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78
Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde
An einer festen Verbindung fehlt es schließlich auch, wenn eine schriftliche Verwarnung an die Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeuges geheftet (OLG Hamburg JR 1964, 228) oder ein rotes Überführungszeichen nur locker mit einem Draht an einem Kraftfahrzeug vorübergehend befestigt wird (OLG Stuttgart VRS 47, 25).
- LG Erfurt, 15.10.2024 - 10 KLs 840 Js 16605/21
Amputationen von Hoden: Mehrjährige Haftstrafe für Hobby-Chirurg
Die Entfernung der Keimdrüsen ist ein schwerwiegender, die Zeugungsfähigkeit ausschließender und die Persönlichkeit möglicherweise verändernder Eingriff und bleibt deswegen grundsätzlich Ärzten vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1963, Az. 4 StR 379/63, Rn. 13 - zitiert nach juris). - BGH, 27.10.1964 - 5 StR 78/64
Frage ohne Antwort: Wann darf sterilisiert werden? - Das Urteil gegen Axel Dohrn
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.04.1964 - 5 StR 105/64
Rechtsmittel
Dieser Rechtsauffassung steht auch nicht die Entscheidung des 4. Senats vom 13. Dezember 1963 (4 StR 379/63) entgegen.Die Entscheidung dieser Frage obliegt vielmehr der Vollstreckungsbehörde, ohne daß diese insoweit an die Entscheidung 4 StR 379/63 gebunden wäre.
- BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85
Anforderungen an die Sachkunde von Sachverständigen bei Sexualdelikten; …
Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, Sachverständiger und Gericht hätten den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 201, 204; 23, 176, 191, ferner BGHSt 14, 30, 32.) entwickelten "juristischen Krankheitsbegriff" verkannt, ist nicht berechtigt. - BGH, 09.10.1968 - 4 StR 392/68
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisonszulassungsgründen - Anforderungen …
Das gilt u. U. auch von einer außergewöhnlich ausgeprägten geschlechtlichen Triebhaftigkeit (vgl. BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]; 19, 201, 204 [BGH 13.12.1963 - 4 StR 379/63];… Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin (Giese/Flitner) 3. Aufl. S. 146 ff). - BGH, 16.10.1964 - 2 StR 373/64
Rechtsmittel
Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1964 hat der Verteidiger unter Hinweis auf die Entscheidung des 4. Strafsenats vom 13. Dezember 1963, BGHSt 19, 201 als Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt, daß die Strafkammer nicht geprüft habe, ob die mehrfache Erklärung des Angeklagten, sich entmannen zu lassen, ernst gemeint und rechtlich zulässig sei; wenn der Eingriff vorgenommen werde, entfalle der Strafgrund der persönlichen Abschreckung. - BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69
Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses - Feststellung der …
Das gilt u.U. auch von einer außergewöhnlich ausgeprägten geschlechtlichen Triebhaftigkeit (vgl. BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]; 19, 201, 204 [BGH 13.12.1963 - 4 StR 379/63];… Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin (Giese/Flitner) 3. Aufl. S. 146 ff). - BGH, 15.10.1969 - 4 StR 359/69
Beweis durch die Niederschrift über die Vernehmung des Angeklagten - …
- BGH, 04.05.1965 - 5 StR 140/65
Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit eines Angeklagten zur Zeit der Tat - …
- BGH, 23.02.1965 - 1 StR 35/65
Fortgesetzte schwere Unzucht zwischen Männern - Erfordernis eines …
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