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| KG, 14.02.1977 - (2) Ss 126/75 (21/75) |
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StGB § 3
Papierfundstellen
- JR 1977, 334
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 09.12.2005 - 1 Ws 101/05
Keine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 a AO n. F. ohne Erreichen …
Ob die Vorschrift auf Sachverhalte, die faktisch die gleichen oder ähnliche Auswirkungen auf die Beendigung des Verfahrens haben, entsprechend anwendbar ist, ist in Rechtsprechung und in Literatur umstritten (…bejahend Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 6 StrEG Rn. 7; grundsätzlich verneinend Meyer, Strafrechtsentschädigung, § 6 Anm. 34; zu Einzelfällen aus der Rspr. vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1981, 228; OLG Stuttgart NJW 1977, 641; KG JR 1977, 334). - OLG Celle, 08.07.1996 - 3 Ss 137/96 Der Entschädigungsanspruch nach dem StrEG ist seiner Natur nach ein Aufopferungsanspruch, der nur dann eingreift, wenn dem Angeklagten ein nicht zu vertretendes Sonderopfer aus übergeordneten staatlichen Interessen auferlegt wird (vgl. KG JR 1977, 334 ;… Schätzler, StrEG 2. Aufl. Einleitung Anm. 23;… Meyer, StrEG 2. Aufl. § 2 Rdn. 27).
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