Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB § 27 ; StPO §§ 264, 318, 344

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2582
• JR 1992, 427
• BayObLGSt 1991, 56

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71

  Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die …

  Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 198/90

  Ihr Ausmaß bestimmt das Rechtsmittelgericht in Beachtung der Forderung nach innerer Einheit (Widerspruchsfreiheit) des tatrichterlichen Erkenntnisses und im Hinblick auf das Ziel des Verfahrens, zur gesetzmäßigen Entscheidung zu gelangen, durch Anerkennung oder Verneinung der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung (BGH aaO und BGHSt 25, 72/75;… LR/Meyer StPO 23. Aufl. § 344 Rn. 21;… KK/Pikart StPO 2. Aufl. § 352 Rn. 5, 6).
• BGH, 12.11.1957 - 5 StR 505/57

  Bestrafung eines Gehilfen bei Unkenntnis über die Drohung durch den Täter i.R.e. …

  Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 198/90

  Einzelheiten der Tat, wann, wo, wem gegenüber und unter welchen besonderen Umständen die Tat ausgeführt werden wird, braucht der Gehilfe nicht zu kennen (BGHSt 11, 66; bei Dallinger MDR 1955, 143;… GA 1967, 115; 1981, 133; NJW 1982, 2453/2454;… OLG Köln GA 1959, 185;… LK/Roxin StGB 10. Aufl. 27 Rn. 30;… Schönke/Schröder/Cramer StGB 23. Aufl. 27-Rn. 19;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 27 Rn. 8).
• BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81

  Betrug in Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz - Erschleichen von …

  Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 198/90

  Einzelheiten der Tat, wann, wo, wem gegenüber und unter welchen besonderen Umständen die Tat ausgeführt werden wird, braucht der Gehilfe nicht zu kennen (BGHSt 11, 66; bei Dallinger MDR 1955, 143;… GA 1967, 115; 1981, 133; NJW 1982, 2453/2454;… OLG Köln GA 1959, 185;… LK/Roxin StGB 10. Aufl. 27 Rn. 30;… Schönke/Schröder/Cramer StGB 23. Aufl. 27-Rn. 19;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 27 Rn. 8).
• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80

  Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …

  Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 198/90

  Im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens treten Rechtskraftwirkungen im Sinne des Strafklageverbrauchs nicht ein, wenn eine tatrichterliche Entscheidung, die eine Tat im Sinne des prozessualen Rechts (§ 264 StPO ) zum Gegenstand hat, nur teilweise angefochten wird (BGH NJW 1980, 1807).

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• BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96

  Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …

  Rn. 8 a) Der Vorsatz eines Teilnehmers - sei er Anstifter, sei er Gehilfe - muß sich danach auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten (vgl. für die Anstiftung BGHSt 34, 63, 64 = BGH JZ 1986, 906, 907 m. Anm. Roxin; RGSt 1, 110; für die Beihilfe BGHSt 11, 66, 67;… BGH GA 1967, 115, 116; 1981, 133; BayObLG JR 1992, 427 m. Anm. Wolf;… Cramer aaO).
• LG Hamburg, 08.06.2023 - 604 Ks 10/21

  Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung …

  Schon dies reicht für einen auf die Operation des Geschädigten durch den Angeklagten Dr. B. bezogenen Vorsatz des Angeklagten Dr. H. aus, denn Detailkenntnis von Tatumständen - und insbesondere Kenntnis von der Person des Opfers - braucht der Gehilfe nicht zu haben (BGH, NJW 1991, 2582;… Joecks/Scheinfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, § 27 RdNr. 104 m.w.N.).
• BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96

  einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, 'Gesamtumstände', in …

  Richtig ist zwar die Annahme des Landgerichts, daß Anstiftung nur in Betracht kommt, wenn ein Tatbeteiligter den Vorsatz hat, einen anderen zu einer bestimmten Tat zu veranlassen (BGHSt 34, 63 ff. mit Anm. Herzberg JuS 1987, 617 ff. und Roxin JZ 1986, 908 ff.; für den Gehilfenvorsatz: BGH, Urt. vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96 - BayObLG JR 1992, 427 mit Anm. Wolf).
• BGH, 27.09.2023 - 5 StR 120/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen und Beteiligung bei …

  Hierfür genügt im hier gegebenen Fall unvollständiger Feststellungen bereits die Möglichkeit, dass eine neue Verhandlung das Vorliegen von Tateinheit ergibt (vgl. für den Fall eines möglichen Fortsetzungszusammenhangs BayObLG, Urteil vom 27. März 1991 - RReg 4 St 198/90, NJW 1991, 2582;… ferner LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 21).
• AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen …

  Einzelheiten der Tat muß der Gehilfe nicht kennen, er braucht prinzipiell nicht zu wissen, wann, wo, gegenüber wem und unter welchen besonderen Umständen der Tat ausgeführt wird (BayObLG NJW 1991, 2582;… SchSch/Cramer/Heine, § 27 Rdnr. 19) Auch von der Person des Täters ist keine genaue Kenntnis erforderlich (BGHSt 3, 65).