Rechtsprechung
| BayObLG, 08.08.1977 - 2 ObOWi 259/77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,1423) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 267 Abs. 4, 5
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urteilsbegründung; Abgekürzt; Bußgeldverfahren; Rechtskraft; Urteil; Rechtsmittelfrist; Einlegung; Rechtsbeschwerde; Ergänzung
Papierfundstellen
- NJW 1978, 118 (Ls.)
- BayObLGSt 1977, 137
- JZ 1977, 694
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Dass der Gesetzgeber diese Folge, die sich aus der unterlassenen Verweisung auf § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ergibt (vgl. OLG Hamburg MDR 1978, 247 f.;… Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 30; Rieß NStZ 1982, 441, 445;… zw Gollwitzer aaO § 267 Rdn. 146), bewusst in Kauf genommen hätte (so BayObLGSt 1979, 148, 151), vermag der Senat nicht zu erkennen. - OLG Hamm, 22.05.2009 - 2 Ss OWi 368/09
Wiedereinsetzung; Urteilsgründe; Ergänzung; Fristbeginn
Dass der Gesetzgeber diese Folge, die sich aus der unterlassenen Verweisung auf § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ergebe (vgl. OLG Hamburg MDR 1978, 247 f.;… Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 30; Rieß NStZ 1982, 441, 445;… zw Gollwitzer aaO § 267 Rdn. 146), bewusst in Kauf genommen hätte (so BayObLGSt 1979, 148, 151), sei nicht zu erkennen. - BayObLG, 21.01.1991 - 2 ObOWi 389/90 Sie wird in der Rechtsprechung einhellig abgelehnt (BayObLG VerkMitt 1990, Nr. 116; OLG Celle VRS 75, 461 ; vgl. auch BayObLGSt 1977, 137 und OLG Koblenz VRS 70, 24 sowie die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer § 267 Rn. 30 zu § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO , der im Bereich des Bußgeldverfahrens zwar durch § 77b OWiG verdrängt wird, dem jedoch dieselbe Fallgestaltung zugrunde liegt).
- OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82 Eine entsprechende Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO auf den Fall, daß das Gericht ein nicht rechtskräftiges Urteil abgekürzt begründet, ist nicht zulässig (OLG Köln VRS 56, 149 ; BayObLGSt 1977, 137 = VRS 53, 441 = NJW 1978, 118 =MDR 1978, 247 und BayObLG NJW 1981, 2589 VRS 61, 436 ;… KMR-Paulus, StPO , 7. Aufl. § 267 , Rdn. 120;… a.A.: Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl., § 267 Rdn. 111).
- OLG Stuttgart, 20.06.1983 - 3 Ss (13) 349/83
Rechtmäßigkeit ( Vollständigkeit) eines Strafurteils ohne Würdigung der Beweise …
Insbesondere kommt eine analoge Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO nicht in Betracht, wenn sich das Gericht über die Rechtskraft des Urteils irrt (so auch BayObLG JZ 1977, 694; OLG Köln VRS 56, 149;… KMR-Paulus StPO 7. Aufl., Rdnr. 120 zu § 267 StPO;… dagegen allerdings ohne Angabe von Gründen LR-Gollwitzer StPO, 23. Aufl., Rdnr. 111 zu § 267 StPO für den Fall, daß die Rechtsmittelerklärung rechtzeitig eingegangen, aber erst verspätet zu den Akten gelangt ist; das OLG Hamburg MDR 78, 247 läßt die Frage offen, scheint aber einer analogen Anwendung zuzuneigen).
dejure.org
Übersicht BayObLG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.